ZEITSCHRIFTENAUSWERTUNG 01/2007
Jugendstrafrecht
JGG § 17
Verhängung von Jugendstrafe
Walter/Wilms
NStZ 2007, 1
Der Beitrag entwickelt Überlegungen, wie künftig die Verhängung der Jugendstrafe zu legitimieren ist, wenn die bisherige Voraussetzung der "schädlichen Neigungen" nicht mehr für tatbestandstauglich erachtet wird.
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Nebenstrafrecht
EGV Art. 95; AO §§ 370 ff
Europäisches Zollstrafrecht
Klötzer
wistra 2007, 1
Der Beitrag befaßt sich mit Bestrebungen des Europöischen Gemeinschafts- gesetzgebers, die Mitgliedstaaten zur Einführung von Zollsanktionen zu verpflichten und einen gemeinschaftlichen Rahmen vorzugeben, der u.a. die Definition von Tatbestandsmerkmalen sowie Festlegungen zur Straftat und zum Strafmaß enthalten soll.
Nebenstrafrecht
AO § 370; UStG § 14 c
Umsatzsteuerhinterziehung
Bielefeld
wistra 2007, 9
Der Beitrag analysiert mehrere Entscheidungen des EuGH zum Umsatzsteuerbetrug. Nach dessen jüngster Rspr. werde ein erheblicher Teil des Beitreibungsrisikos auf den Steuerpflichtigen übergewälzt. Diese Rspr. könne allerdings nicht in das Steuerstrafrecht übernommen werden.
Nebenstrafrecht
AMG §§ 2, 95; BtMG § 29
Strafbarkeit des Transports von Streckmitteln für Heroin
Hansen/Duchon
StraFo 2007, 15
Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß eine Strafbarkeit nach dem Arzneimittelgesetz ausscheide, weil Streckmittel keine Arzneimittel seien. Eine Strafbarkeit nach dem BtMG komme nicht in Betracht, wenn eine betäubungsmittel- rechtliche Haupttat nicht nachweisbar sei.
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Sonstiges
Sichtbarmachung von Fingerabdrücken auf menschlicher Haut
Trapecar u.a.
Kriminalistik 2007, 47
Der Beitrag untersucht und bewertet verschiedene Methoden zur Sichtbarmachung von Fingerabdrücken auf der Haut lebender und toter Personen.
Sonstiges
StPO E 243 a
Gesetzliche Regelung der Verständigung im Strafverfahren
Bittmann
DRiZ 2007, 22
Der Beitrag setzt sich mit mehreren vorliegenden Entwürfen zur gesetzlichen Regelung der Absprachepraxis im Strafverfahren auseinander. Während dem Vorschlag der BRAK die Übernahme von "Extrempositionen" bescheinigt wird, wird dem Entwurf des Landes Niedersachsen und mit deutlichen Abstrichen dem Entwurf des Bundesministeriums der Justiz größere Praxisnähe attestiert.
Sonstiges
Strafverteidigung und Medien
Wilmes
StraFo 2007, 11
Der Beitrag plädiert für eine juristisch-professionelle Medienarbeit durch Strafverteidiger insbesondere in Fällen, die bereits das Interesse der Öffentlichkeit gefunden haben. Einem einseitigen Bild des Mandanten in den Medien müsse entgegengewirkt werden.
Sonstiges
Grünbuch über die Unschuldsvermutung
Aussagefreiheit und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung
F. Meyer
GA 2007, 15
Der Beitrag konstatiert eine Erosion bei den Beschuldigtenrechten im Zuge der Ausrichtung europäischer Rechtspolitik an den Bedürfnissen effektiver Strafverfolgung. Am Beispiel des Grünbuchs über die Unschuldsvermutung werden dessen Auswirkungen auf den Schutz der Aussagefreiheit analysiert.
Sonstiges
OWiG §§ 10 ff
Rechtsprechungsübersicht zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 2005
Korte
NStZ 2007, 21
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Strafrecht
StGB § 32
Notwehr gegen Schweigegelderpressung ("Chantage")
Kaspar
GA 2007, 36
Strafrecht
StGB §§ 176 a, 177
Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern und sexuelle Nötigung in einem besonders schweren Fall durch Penetration
Volkers
JR 2007, 11
Strafrecht
StGB § 287
Aufhebung der Straflosigkeit gewerblicher Spielvermittler durch den neuen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland?
Lüderssen
NStZ 2007, 15
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Verfahrensrecht
StPO §§ 199 ff
Konsensprinzip als Leitidee des Strafverfahrens
Weßlau
StraFo 2007, 1
Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß das sog. Konsensprinzip nicht geeignet sei, die gegenwärtige Absprachenpraxis zu legitimieren. Wesentlich für die Absprachenpraxis sei nämlich nicht das Konsensprinzip, sondern das Do-ut-des-Prinzip.
Verfahrensrecht
StPO §§ 274, 337, 344
Unwahre Protokollrüge (Anm. zu BGH StV 2006, 627)
Gaede
StraFo 2007, 29
Der Beitrag kritisiert die Einführung des Topos eines allgemeinen Mißbrauchsverbots im allgemeinen und die Argumentation des 3. Strafsenats zur Unzulässigkeit einer "unwahren" Verfahrensrüge, deren Tatsachenvortrag durch das Hauptverhandlungsprotokoll absolut bewiesen wird, im besonderen. Kritisch auch Hollaender JR 2007, 6. Zustimmend wird die Entscheidung demgegenüber besprochen von Fahl JR 2007, 31.
Verfahrensrecht
StPO § 111 b
Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung seit dem 01.01.2007
Greeve
NJW 2007, 15
Der Beitrag befaßt sich mit den wesentlichen Änderungen der StPO durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung. Danach ist nunmehr ein sog. Auffangrechtserwerb des Staates vorgesehen, der verhindern soll, daß inkriminierte Vermögenswerte beim Täter verbleiben, wenn der Geschädigte Ansprüche nicht geltend macht. Darüber hinaus erhalten Ansprüche Geschädigter grundsätzlich Vorrang gegenüber sonstigen Gläubigern des Täters. Neu ist die Möglichkeit der weiteren Beschwerde gegen die Anordnung des dinglichen Arrestes, wenn dieser einen Betrag von EURO 20.000,-- übersteigt.
Verfahrensrecht
StPO § 229
Wahrung der Unterbrechungsfrist durch "Schiebetermine" (Anm. zu BGH StV 2006, 680)
Gössel
JR 2007, 38
Verfahrensrecht
StPO §§ 385, 406 g; JGG §§ 80, 32, 105
Unzulässigkeit der Nebenklage im Jugendstrafverfahren bei teilweiser Tatbegehung als Jugendlicher und Heranwachsender
Brocke
NStZ 2007, 8
Verfahrensrecht
StPO § 112 Abs. 2 Nr. 1 u. 2
Haftgrund der Fluchtgefahr bei Beschuldigten mit ausländischem Wohnsitz
Grau
NStZ 2007, 10
Verf. vertritt die Auffassung, daß ein "Sich-Entziehen" i. S. d. § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO auch dann anzunehmen sei, wenn sich ein Beschuldigter an seinem ausländischen Wohnsitz gegenüber dem Strafverfahren schlicht passiv verhalte und dadurch den deutschen Strafverfolgungsbehörden die endgültige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unmöglich mache. Angesichts der uneinheitlichen Rspr. wird allerdings für die Einführung eines neuen Haftgrundes der "Auslieferungs- ermöglichung" plädiert.
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Vollstreckungsrecht
EuHbG; IRG § 83 b Abs. 2
Die Auslieferung nichtdeutscher Staatsangehöriger nach der Neufassung des Europäischen Haftbefehlsgesetzes
U. Schmidt
StraFo 2007, 7
Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß die neue Ausgestaltung des Auslieferungsschutzes für Ausländer als Ermessensregelung zu einer Verkomplizierung und Verlängerung des Auslieferungsverfahrens gegenüber der bisherigen Rechtslage führe. Wünschenswert sei es, daß die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bereits dann in einem anderen als dem Urteilsstaat erfolge, wenn der Verfolgte dies wünsche und er ein überwiegendes Interesse daran habe.
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