Zeitschriftenauswertung 01/2008
Nebenstrafrecht
OWiG §§ 11, 12
Ordnungswidrigkeitenrecht und sozialschädliches Verhalten in der Wirtschaft
Achenbach
GA 2008, 1
-------------------------
Strafrecht
StGB § 211
Mord durch grausame Tatbegehung
Schneider
NStZ 2008, 29
Anhand einer neueren Entscheidung des BGH entwickelt der Beitrag Kriterien zur Auslegung des Tatbestands der grausamen Tötung, deren Unrechtsdimension in einer besonderen Leidensverursachung begründet sei, die auch beim subjektiven Tatbestand Berücksichtigung finden müsse.
Strafrecht
StGB §§ 299, 331
Ist der niedergelassene Vertragsarzt tatsächlich tauglicher Täter der §§ 299, 331 StGB?
Klötzer
NStZ 2008, 12
Die Frage wird verneinend beantwortet.
Strafrecht
StGB § 32
Ist der Abschuß gekaperter Flugzeuge widerrechtlich?
Rogall
NStZ 2008, 1
Strafrecht
StGB § 66 a
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung
Ullenbruch
NStZ 2008, 5
Strafrecht
StGB § 66
Sicherungsverwahrung und Rückfallgefahr schwerer Gewalttäter
Harrendorf
JR 2008, 6
Der Beitrag gibt einen empirischen Einblick in die Kriminalitätsbereiche, die Anlaß für die Anordnung der Sicherungsverwahrung sein können. Dabei wird insbesondere die Rückfälligkeit, die Rückfallgeschwindigkeit und die Rückfallprognose einer ausführliche
Strafrecht
StGB § 17
Begründungs- und Anwendungsprobleme im Bereich des Verbotsirrtums
GA 2008, 33
Strafrecht
StGB § 299
Wettbewerbserfordernis beim Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
Gercke/Wollschläger
wistra 2008, 5
Der Beitrag weist auf die bislang weitgehend vernachlässigte Tatbestandsvoraussetzung des Handelns im Wettbewerb hin, die zur tatbestandseinschränkenden Auslegung des § 299 StGB herangezogen werden könne.
-------------------------
Verfahrensrecht
StPO §§ 152, 136
Beschuldigtenstatus und qualifizierte Belehrung (Anm. zu BGH StV 2007, 450)
Roxin
JR 2008, 16
Während die Entscheidung des 1. Strafsenats des BGH dem Beschuldigtenbegriff präzisierende Akzente setze, werde das Problem der qualifizierten Belehrung und der Folgen ihrer Unterlassung nur wenig überzeugend behandelt. Dieselbe Entscheidung bespricht Mitsch NStZ 2008, 49.
Verfahrensrecht
StPO § 152 Abs. 2; AO § 208
Verdachtsbegründung und Ermittlungsmöglichkeiten der Steuerfahndung
Matthes
wistra 2008, 10
Verfahrensrecht
StPO § 111 i; StGB § 73
Rückgewinnungshilfe, Vermögensabschaffung und "Auffangrechtserwerb" des Staates
Mosbacher/Claus
wistra 2008, 1
Der Beitrag setzt sich kritisch mit der am 01.01.2007 in Kraft getretenen Möglichkeit eines "Auffangrechtserwerbs" des Staates nach Ablauf einer Dreijahresfrist auseinander, die in Fällen nicht ermittelter Geschädigter verhindern soll, daß Gewinne aus Straftaten an den Täter zurückfallen. Auch wenn es sich um eine prozessuale Regelung handelt, kommen Verf. zu dem Ergebnis, daß es sich dem Kern nach um eine materiell-rechtliche Regelung der Rückgewinnungshilfe handele mit der Folge, daß das Rückwirkungsverbot des § 2 Abs. 1, Abs. 5 StGB zur Anwendung komme.
Verfahrensrecht
StPO §§ 100 a ff
Heimliche Ermittlungsmaßnahmen
Zöller
StraFo 2008, 15
Der Beitrag entwickelt angesichts des Ausbaus des Systems heimlicher Ermittlungsmaßnahmen Ansätze für eine rechtsstaatliche Struktur zur effektiveren Kontrolle solcher Ermittlungsmaßnahmen.
Verfahrensrecht
StPO § 147
Akteneinsicht in strafprozessualen Beschwerdeverfahren
Rau
StraFo 2008, 9
Der Beitrag weist darauf hin, daß über die Fälle der Untersuchungshaft hinaus rechtliches Gehör und gerichtlicher Rechtsschutz Informationen auf der Seite eines von Zwangsmaßnahmen bedrohten Beschuldigten erforderten. Der Grundsatz der Verfahrensfairneß gebiete es deshalb, daß durch Akteneinsichtsgewährung eine Wissensparität der Verfahrensbeteiligten hergestellt werde, die allerdings verfahrensfunktional begrenzt sei.
Verfahrensrecht
StPO §§ 102 ff; GG Art. 13
Zulässigkeit der Online-Durchsuchung
Beukelmann
StraFo 2008, 1
Der Beitrag setzt sich kritisch mit den Forderungen nach Legalisierung einer Online-Durchsuchung auseinander.
Verfahrensrecht
StPO §§ 100 a ff
Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und sonstige heimliche Ermittlungsmaßnahmen
Puschke/Singelnstein
NJW 2008, 113
Der Beitrag gibt einen Überblick über die am 01.01.2008 in Kraft getretenen Regelungen der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Neben der Neuregelung der Abfrage von Verkehrsdaten sind die einheitlichen Verfahrensregelungen betreffend Benachrichtigungspflichten, Löschungspflichten, nachträglichen Rechtsschutz und Verwendungs- und Verwertungsverbotsregeln Schwerpunkt des Beitrages. Insgesamt kommen Verf. zu einer negativen Bewertung, da schon die neue Rechtslage verfassungsrechtlichen Anforderungen in zentralen Punkten nicht gerecht werde.
-------------------------
Vollstreckungsrecht
Europäische Bewährungsüberwachung
Staudigl/Weber
NStZ 2008, 17
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Januarhefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Dezemberhefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Novemberhefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Oktoberhefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der August-/Septemberhefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Julihefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Junihefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Maihefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Aprilhefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Märzhefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Februarhefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Januarhefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Dezemberhefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Novemberhefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Oktoberhefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Septemberhefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Augusthefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Julihefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Maihefte
|