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Zeitschriftenübersicht |
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Zeitschriftenauswertung 1/2009
Jugendstrafrecht
JGG § 45
Legalbewährung nach Schülerverfahren ("Kriminalpädagogisches Schülerprojekt Aschaffenburg")
Schöch/Traulsen
GA 2009, 19
Jugendstrafrecht
JGG § 106 Abs. 3; StGB § 66 Abs. 2
Vorbehalt der Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden (Anm. zu BGH 2 StR 240/08 v. 13.08.2008 = StV 2009, 94)
Rau/Zschieschack
JR 2009, 39
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Nebenstrafrecht
AO § 370; UStG § 18
Die Umsatzsteuerhinterziehung
Muhler
wistra 2009, 1
Anhand typischer Fallgruppen (Karussellbetrug, Kettenbetrug im Baugewerbe, Fälle planmäßiger Insolvenz) analysiert der Beitrag das Zusammenspiel der umsatzsteuerlichen Tatbestände mit den Tatbestandsmerkmalen der Steuerhinterziehung.
Nebenstrafrecht
OWiG §§ 3 ff
Übersicht zur Rspr. zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Korte
NStZ 2009,18
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Sonstiges
BKA-Gesetz §§ 4a, 20 ff
Neufassung des Bundeskriminalamtsgesetzes
Roggan
NJW 2009, 257
Der Beitrag erörtert den Aufgabenzuwachs des BKA, das erstmals originär präventivpolizeiliche Aufgaben erhielt. Dabei steht eine kritische Analyse der auf diesem neuen Aufgabenzuschnitt gründenden wichtigsten Befugnisregelungen im Mittelpunkt.
Sonstiges
StGB §§ 299, 331 ff
Korruptionsbekämpfung durch Geheimnisverrat (Whistleblowing)?
Koch
ZIS 2008, 500
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Strafrecht
StGB §§ 13, 323c, 211
Hilfeleistungspflichten unter Straftätern (Bespr. von BGH 5 StR 324/07 v. 04.12.2007 = StV 2008, 182)
Wilhelm
NStZ 2009, 15
Strafrecht
StGB §§ 22, 24
Rücktrittsunfähig und fehlerträchtig: Der fehlgeschlagene Versuch
Schroeder
NStZ 2009, 9
Strafrecht
StGB §§ 30 Abs. 2, 23, 24
Zum Ausscheiden eines Mittäters im Vorbereitungsstadium bei fortwirkenden Tatbeiträgen (Anm. zu BGH 1 StR 174/08 v. 02.07.2008)
Roxin
NStZ 2009, 7
Strafrecht
StGB §§ 78a, 299, 331
Zum Beginn der Verfolgungsverjährung bei Bestechungsdelikten
Helmrich
wistra 2009, 10
Der Beitrag zeigt auf, daß die in Betracht kommenden Straftatbestände und Tatvarianten sich hinsichtlich der "Beendigung der Tat" nicht "über einen Kamm scheren" ließen.
Strafrecht
StGB § 89a RefE
Zum Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren Gewalttaten"
T. Walter
KritJ 2008, 443
Der Beitrag kritisiert neben zahlreichen kriminalpolitischen und handwerklichen Mängeln des Gesetzesentwurfs dessen überzogene Strafdrohungen, aber insbesondere den Umstand, daß sich der Tatbestand weit von Unrecht und Schuld entferne und nur der Abwehr terroristischer Gefahren schon weit im Vorfeld diene. Der Entwurf erwecke den Eindruck, daß der Rechtsstaat angesichts der Gefahr islamistischen Terrors die Nerven verliere.
Strafrecht
StGB §§ 152a Abs. 2, 263a Abs. 3
Computerbetrug/Geldfälschung
Heger
ZIS 2008, 496
Der Beitrag beanstandet handwerkliche Mängel bei der innerstaatlichen Umsetzung von EU-Vorgaben in Form der erweiterten Strafbarkeit der Geld- und Wertzeichenfälschung bzw. des Computerbetruges und mahnt eine Korrektur durch den Gesetzgeber an.
Strafrecht
StGB § 166
Ein Plädoyer für die Streichung des § 166 StGB ("Gotteslästerung")
Steinke
KritJ 2008, 451
Strafrecht
StGB § 211
Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bei heimtückischem Mord (Anm. zu BGH 5 StR 189/08 v. 17.09.2008)
Schneider
NStZ 2009, 31
"Der Beitrag setzt sich kritisch mit der besprochenen Entscheidung auseinander, durch die die ""abgesegneten"" Zweifel des LG am Vorliegen von Arglosigkeit der Getöteten bei genauer Analyse des Sachverhalts keine tragfähige Tatsachenbasis hätten und daher rechtlich haltlos seien."
Strafrecht
StGB § 263; GG Art. 103 Abs. 2
Der "Quotenschaden" im Fall "Hoyzer" - Ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot?
Rönnau/Soyka
NStZ 2009, 12
"Der Beitrag weist darauf hin, daß mit der besprochenen Entscheidung der BGH den Tatbestand des § 263 StGB zu einem Gefährdungsdelikt umfunktioniere, weil der BGH Gefahr laufe, das Tatbestandsmerkmal des ""Schadens"" seines Kerngehalts, nämlich der (Gesamt-) Vermögensminderung, zu entkleiden."
Strafrecht
StGB § 266
Untreue durch Einrichtung verdeckter Kassen / Bestechung im geschäftlichen Verkehr (Anm. zu BGH StV 2009, 21)
Ransiek
NJW 2009, 95
Der Beitrag widmet sich vornehmlich der Frage, ob das Korruptionsstrafrecht in der Auslegung der höchstrichterlichen Rspr. noch (Veranstaltungs-) Sponsoring zulasse. Auch wenn dies generell bejaht werden könne, komme der Tatbestand der Vorteilsgewährung in Betracht, wenn der Sponsor Freikarten zu der von ihm geförderten Veranstaltung erhalte und sie an Amtsträger verteile. Eine Unrechtsvereinbarung scheide nur im Einzelfall aus, wenn die Freikarten der Amtsperson die Wahrnehmung von Repräsentationsaufgaben ermöglichten.
Strafrecht
StGB §§ 291, 263, 238, 240
"Inkasso-Stalking" (Anm. zu BGH 1 StR 166/07 v. 30.05.2008)
Lagodny
JR 2009, 36
Strafrecht
StGB § 331
Vorteilsgewährung durch Übersendung von WM-Gutscheinen (Besprechung von BGH StV 2009, 28)
Trüg
NJW 2009, 196
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Verfahrensrecht
EMRK Art. 5 Abs. 3, 6 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3
Verfahrensdauer und Verfassungsrecht
Broß
StraFo 2009, 10
Der Beitrag beschreibt die Anforderungen an die Einhaltung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots in Strafsachen und die Kompensationsmöglichkeiten im Falle seiner Verletzung.
Verfahrensrecht
EMRK Art. 6 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3; GG Art. 20 Abs. 3; StPO §§ 121 Abs. 1, 111a
Beschleunigung über alles?
Tepperwien
NStZ 2009, 1
Der Beitrag befaßt sich mit dem Beschleunigungsgebot des Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahrens unter dem Blickwinkel, wie ihm nach Möglichkeit zu genügen ist, ohne damit andere wesentliche Rechte insbesondere des Beschuldigten zu beschneiden.
Verfahrensrecht
StPO §§ 81a, 257, 344 Abs. 2 S. 2
Begründung einer Verfahrensrüge der Verletzung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahme
Zopfs
NJW 2009, 244
Der Beitrag setzt sich mit dem Richtervorbehalt bei der Blutprobenentnahme am Beispiel der Entscheidung des OLG Hamm, Beschl. v. 25.08.2008 - 3 Ss 318/08 (= NJW 2009, 242) auseinander. Bezüglich einer Verfahrensrüge stelle das OLG hohe Anforderungen (Darlegung fehlender Einwilligung, Vortrag zum Nichtvorliegen der Eilbedürftigkeit, Rechtzeitigkeit eines Widerspruchs). Auch die materiellen Ausführungen zur ausnahmsweisen Entbehrlichkeit einer richterlichen Anordnung seien zu undeutlich, um für die Praxis die an der Rspr. des BVerfG auszurichtende notwendige Orientierung zu bieten.
Verfahrensrecht
StPO § 136a
Verbot der Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel
Löffelmann
JR 2009, 10
Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Lehre von den Verwertungsverboten auseinander und listet Zweifel auf, ob diese Lehre die Kriterien einer guten Theorie oder Rechtsetzung erfülle.
Verfahrensrecht
StPO § 137
25 Jahre Strafverteidigung im Gegenwind
Deckers
StraFo 2009, 2
Der Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklung der Strafprozeßordnung seit dem Strafprozeßänderungsgesetz 1964 und kommt zu dem Ergebnis, daß während dieses Zeitraumes keine Fortschritte für Beschuldigtenrechte und den Anspruch auf freie Verteidigung zu verbuchen seien. Fortschritte seien nur der Rspr. - insbesondere des BVerfG - zu verdanken.
Verfahrensrecht
StPO § 244 Abs. 6
Konnexitätserfordernis eines Beweisantrages bei fortgeschrittener Beweisaufnahme (Anm. zu BGH 5 StR 38/08 v. 10.06.2008 = StV 2009, 57 mit Anm. Beulke/Witzigmann)
Eisenberg
ZIS 2008, 469
Der Beitrag äußert Kritik an der Steigerung der Konnexitätsanforderungen zwischen Beweistatsache und Beweismittel in der besprochenen Entscheidung.
Verfahrensrecht
StPO § 354 Abs. 1a
Eigene Strafzumessungsentscheidung des Revisionsgerichts (Anm. zu BGH 4 StR 185/08 v. 18.09.2008)
Dehne-Niemann
ZIS 2008, 583
Nach Auffassung der besprochenen Entscheidung könne das Revisionsgericht eine tatrichterlich verhängte Gesamtstrafe auch dann aufrechterhalten, wenn das Revisionsgericht einzelne Tatvorwürfe gem. § 154 Abs. 2 StPO einstelle, weil eingestellte Taten bei der Strafzumessung und damit auch bei der Gesamtstrafenbildung berücksichtigt werden dürften. Dem hält Verf. entgegen, daß es sich hier um einen dem Revisionsgericht verwehrten eigenen dezisionistischen Strafzumessungsakt handele.
Verfahrensrecht
StPO § 467
Kostenentscheidung bei Tod des Beschuldigten vor Rechtskraft des Urteils und Unschuldsvermutung
Heger
GA 2009, 45 |
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