ZEITSCHRIFTENAUSWERTUNG 02/2007
Nebenstrafrecht
UWG; § 16
Zum Tatbestand strafbarer Werbung
Kempf/Schilling
wistra 2007, 41
Vor dem Hintergrund jüngerer Entscheidungen und Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit weitverbreiteten Werbekonzeptionen sog. Verkaufsfahrten- und Gewinnspielmailings untersuchen Verf. Inhalt und Grenzen von § 16 Abs. 1 UWG.
Nebenstrafrecht
SchwarzArbG, § 14 Abs. 1
Ermittlungsbefugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Fehn
Kriminalistik 2007, 113
Der Beitrag problematisiert ebenso wie der Aufsatz von Mössmer/Moosburger, Gesetzliche oder gefühlte Ermittlungskompetenz der FKS-Dienststellen in Steuerstrafsachen? wistra 2007, 55 die Frage nach den Ermittlungsbefugnissen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Daß die Finanzkontrolle Schwarzarbeit die gleichen Befugnisse wie die Polizeivollzugsbehörden nach der StPO und dem OWiG hätten, ist danach noch nicht eindeutig geklärt.
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Sonstiges
Grenzen des Strafrechts am Beispiel des strafrechtlichen Schutzes gegen Doping
Kudlich
JA 2007, 90
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Strafrecht
StGB, §§ 11, 331 ff
Strafrechtlicher Amtsträgerbegriff und neue Kooperationsformen zwischen öffentlicher Hand und Privaten im Bereich der Daseinsvorsorge
Radtke
NStZ 2007, 57 Der Beitrag setzt sich mit der Entscheidung des BGH StV 2006 126 mit Anm. Noltensmeier auseinander. Anders als der BGH ist Verf. der Auffassung, daß bei einer klassischen öffentlichen Aufgabe im Bereich der Daseinsvorsorge wie der Müllentsorgung eine lediglich formelle Privatisierung auch dann vorliege, wenn die öffentliche Hand als Mehrheitsgesellschafterin einem Privaten einen mit einer Sperrminorität versehenen Geschäftsanteil überlasse. Generell würden Bedienstete von gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen nicht von vornherein als Amtsträger im strafrechtlichen Sinne ausscheiden.
Strafrecht
StGB, § 66 b
Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Besprechung von BVerfG StV 2006, 574)
Ullenbruch
NStZ 2007, 62
"Der Beitrag analysiert die Entscheidung des BVerfG vom 23.08.2006 und die jüngste Rspr. des BGH zu § 66 b StGB und beschreibt den danach noch verbleibenden Anwendungsbereich der Vorschrift. Im einzelnen gibt Verf. einen Überblick über die Anforderungen an das Erfordernis ""neuer"" Tatsachen, erläutert die Bedeutung des hierfür heranzuziehenden Ausgangsurteils und die an die Anordnung der Maßnahme anzulegenden Prüfungsmaßstäbe. Ein bislang nicht erörtertes Problem stelle die Frage der Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer dar. Abschließend hält Verf. ein Plädoyer für die Abschaffung des § 66 b StGB. Die Entscheidung des BVerfG wird auch von Foth in NStZ 2007, 89 besprochen."
Strafrecht
StGB, §§ 251, 22 ff
Rücktritt beim "erfolgsqualifizierten Delikt"
Wolters
GA 2007, 65
Am Beispiel des Raubes mit Todesfolge geht Verf. der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen bei diesem erfolgsqualifizierten Delikt ein Rücktritt vom Versuch in Betracht kommt.
Strafrecht
StGB
§ 51; StrEG §§ 2, 5, 6
Entschädigungslosigkeit erlittener Untersuchungshaft bei anschließender Verurteilung zu Bewährungsstrafe
Hofmann
StraFo 2007, 52
Verf. kritisiert die Benachteiligung eines lediglich zu einer Bewährungsstrafe Verurteilten im Falle zuvor erlittener Untersuchungshaft.
Strafrecht
StGB, §§ 73 ff
Berücksichtigung einer Steuerbelastung von Taterlösen im Verfallverfahren
Büttner
wistra 2007, 47
Bei der Anordnung des Verfalls ist zu berücksichtigen, ob und in welchem Umfang der Taterlös auch der Besteuerung unterliegt. Der Beitrag gibt den aktuellen Stand der einschlägigen Rspr. wieder und stellt die daraus folgenden Grundsätze für die Berücksichtigung anfallender Steuerbeträge durch den Strafrichter dar.
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Verfahrensrecht
StPO, §§ 102, 105, 100 a
Zulässigkeit der Online-Durchsuchung
Jahn/Kudlich
JR 2007, 57
Der Beitrag befaßt sich anhand zweier Beschlüsse des Ermittlungsrichters des BGH (= JR 2007, 77, 78) mit der Zulässigkeit einer heimlichen Online-Durchsuchung eines PC (vgl. hierzu auch BGH, Ermittlungsrichter, StV 2007, 60 m. Anm. Beulke/Meininghaus). Verf. kommen zum Ergebnis, daß in den besprochenen Entscheidungen zutreffenderweise eine strafprozessuale Rechtsgrundlage für diese Ermittlungsmaßnahme verneint werde. De lege ferenda sei im Hinblick auf Art. 13 GG eine Verfassungsänderung erforderlich. Daran, daß nach geltendem Recht eine Online-Durchsuchung unzulässig ist, dürfte nach der Entscheidung des BGH vom 27.02.2006 (StV 2007, 115) kein Weg vorbeiführen. 20.03.2007 15:41:24
Verfahrensrecht
StPO, §§ 247, 59
Vereidigungsentscheidung des Vorsitzenden als wesentlicher Teil der Hauptverhandlung (Anm. zu BGH 3 StR 216/06 vom 11.07.2006)
H. E. Müller
JR 2007, 79
In der besprochenen Entscheidung kommt der 3. Strafsenat des BGH zu dem Ergebnis, daß die Entscheidung des Vors., einen Zeugen nicht zu vereidigen, kein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung sei, der zum absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO führen müsse, wenn sie in Abwesenheit des aus der Hauptverhandlung entfernten Angekl. stattfinde. Etwas anderes könne gelten, wenn die Verfügung des Vors. zum Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung nach § 238 Abs. 2 StPO gemacht worden sei. Dem ist nach Meinung des Verf. zuzustimmen. Unzulässig sei es demgegenüber, wenn zur Frage der Vereidigung eines Zeugen überhaupt keine Entscheidung ergehe.
Verfahrensrecht
StPO, §§ 105, 110
Instrumentalisierung der Ermittlungsbehörden durch private Dritte
Wehnert
JR 2007, 82
"Der Beitrag setzt sich mit einem bemerkenswerten Beschluß des LG Kiel auseinander, der der Privatisierung des Ermittlungsverfahrens durch Übertragung der Beweiserhebung auf ""interessierte Dritte"" eine Absage erteilt hat. Im konkreten Fall war seitens der Ermittlungsbehörden eine Durchsuchung einer privaten Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen überlassen worden. Dem sind das AG und das LG Kiel entgegengetreten, was auf Zustimmung der Verf. stößt. Zulässig könne nach ihrer Meinung lediglich die Hinzuziehung von sachkundigen Personen zur effektiven Durchführung der Maßnahme sein, wenn diese streng der Neutralität verpflichtet seien, wie beispielsweise von Amts wegen beauftragte Sachverständige und Betriebsprüfer."
Verfahrensrecht
StPO, § 265
Gesetzliche Regelung der Urteilsabsprache
Altenhain/Hagemeier/Haimerl
NStZ 2007, 71
"Vor dem Hintergrund aktueller rechtstatsächlicher Erkenntnisse über die Praxis von Urteilsabsprachen analysiert der Beitrag verschiedene Vorschläge für eine gesetzliche Regelung der Absprachepraxis. Kritik wird geübt an der vom Referentenentwurf des BMJ beibehaltenen Möglichkeit eines Rechtsmittelverzichts. Problematisch seien dort auch die Lockerung der Bindungswirkung einer Strafobergrenzenzusage und die eingeschränkte Beteiligung des Angeklagten und der Schöffenan Absprachen. Erforderlich und begrüßenswert seien Maßnahmen zur Offenlegung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen. Wünschenswert sei eine ""große Lösung"", für die der Beitrag konkrete Regelungspunkte benennt."
Verfahrensrecht
StPO, §§ 112 ff
Rechtsprechungsübersicht zur U-Haft 2006
Paeffgen
NStZ 2007, 79
Verfahrensrecht
EMRK, Art. 6 Abs. 3 d
Verurteilung aufgrund von Aussagen anonymer Zeugen (Besprechung von EGMR vom 17.11.2005 - Haas/Deutschland)
Esser
NStZ 2007, 106
Verfahrensrecht
StPO, § 100 i
Standortfeststellung eines Mobilfunkbenutzers durch IMSI-Catcher
Nachbaur
NJW 2007, 335
Der Beitrag bespricht die Entscheidung des BVerfG vom 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03 = NJW 2007, 351, wonach die mit Einführung des § 100 i StPO neu geschaffene Möglichkeit, durch den Einsatz des sog. IMSI-Catchers den Aufenthaltsort eines Mobilfunknutzers festzustellen, von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist. Die Nichtannahmeentscheidung stellt fest, daß die neue Ermittlungsmethode nicht in den Schutzbereich des Art. 10 GG, sondern nur in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 2 GG) eingreife. Dies wird vom Verf. Kritisiert.
Verfahrensrecht
StPO, § 153 a
Einstellung des "Mannesmann-Verfahrens" durch das LG Düsseldorf
Götz
NJW 2007, 419
Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß das LG Düsseldorf das Verfahren nicht nach § 153 a StPO hätte einstellen dürfen, weil sich im konkreten Fall das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung durch Auflagen nicht habe beseitigen lassen.
Verfahrensrecht
StPO, §§ 170 Abs. 2, 153 ff
Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft
Thode
DRiZ 2007, 57
Der Beitrag gibt einen überwiegend rechtstatsächlichen Überblick über Motive und Erfolgsaussichten von Beschwerden durch Anzeigeerstatter bzw. Geschädigten gegen Verfahrenseinstellungen durch die StA.
Verfahrensrecht
StPO, §§ 359 ff
Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren
Strate
StraFo 2007, 45, 47
Der Beitrag übt Kritik an dem unengagierten Umgang vieler Verteidiger mit dem Wiederaufnahmerecht.
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Vollzugsrecht
StVollzG, §§ 3, 19
Verpflegung von Strafgefangenen
Köhne
StraFo 2007, 49
Der Beitrag plädiert für eine Lockerung der derzeitigen Fremdversorgung von Strafgefangenen im Rahmen der Neuregelung des Strafvollzugsrechts durch die Bundesländer.
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