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Zeitschriftenübersicht |
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Zeitschriftenauswertung 2/2009
Berufsrecht
RVG §§ 58, 101
Anrechnung einer Wahlanwaltsvergütung für das Ermittlungsverfahren durch den Mandanten auf Pflichtverteidigergebühr für die Hauptverhandlung
Burhoff
StraFo 2009, 85
Die Anm. setzt sich kritisch mit der Entscheidung KG 1 Ws 124/08 vom 15.07.2008 = StraFo 2009, 84 auseinander, die mit der h. M. dahin geht, daß Vorschüsse, die der Rechtsanwalt als Wahlanwalt für das Ermittlungsverfahren erhalten habe, auch auf seine nur für die Hauptverhandlung abgerechneten Pflichtverteidigergebühren anzurechnen seien. Diese Auffassung sei mit der durch § 58 Abs. 3 RVG im Verhältnis zu § 101 Abs. 1 und 2 BRAGO geänderten Rechtslage nicht zu vereinbaren.
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Nebenstrafrecht
AO §§ 370, 371, 376 Abs. 1
Neuregelung der Verfolgungsverjährung für Steuerhinterziehung
Pelz
NJW 2009, 470
"Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurde die Verfolgungsverjährungsfrist für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 AO) von bislang fünf auf nunmehr zehn Jahre angehoben. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß der Gesetzgeber dabei nicht nur elementare Prinzipien des Strafrechts verkannt, sondern auch eine Verjährungsregelung geschaffen habe, die einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten werde, weil das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sei (Verjährungsfristverlängerung nur für die Regelbeispiele eines besonders schweren Falles, nicht aber für die nicht von den Regelbeispielen erfaßten ""sonstigen"" besonders schweren Fälle)."
Nebenstrafrecht
AO § 370; StGB § 46
Klarere Strafzumessungsregeln bei Steuerhinterziehung (Anm. zu BGH StV 2009, 188)
Bilsdorfer
NJW 2009, 476
Die besprochene Entscheidung des 1. Strafsenats des BGH vom 2.12.2008 dürfte nach Auffassung des Verf. im Ergebnis im Bereich der Steuerhinterziehung zu schärferen Strafen führen, was aber nicht zu kritisieren sei.
Nebenstrafrecht
BetrVG § 119; EStG § 4 Abs. 5 S.1 Nr. 10; AO § 370; StGB § 266
Überhöhte Betriebsratsvergütung - kein neues Betätigungsfeld für Steuerfahnder
Graf/Link
NJW 2009, 409
"In der Diskussion des ""Hartz-Urteils"" des LG Braunschweig im Zusammenhang mit der ""Volkswagen-Affäre"" wurde die Auffassung vertreten, daß überhöhte Betriebsratsvergütungen strafrechtlich nicht nur vor dem Hintergrund der §§ 119 BetrVG und 266 StGB problematisch seien, sondern zugleich dem steuerlichen Abzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG unterfielen. Diese Auffassung wird von den Verf. zurückgewiesen."
Nebenstrafrecht
OWiG § 30
Zur Wiedereinführung von Verbandsstrafen
von Freier
GA 2009, 98
Nebenstrafrecht
OWiG § 130
Strafrechtliche Aspekte der Compliance-Diskussion
Bock
ZIS 2009, 68
Der Beitrag widmet sich Fragen der sog. Compliance aus strafrechtlicher Sicht. Er zeigt die Bedeutung des § 130 OWiG als wesentliche (im weiteren Sinne) strafrechtliche Grundlage auf und gibt einen Überblick über unternehmerische Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen an eine gerichtsfeste Unternehmensführung.
Nebenstrafrecht
UrhG §§ 106 ff
Strafrechtliche Bewertung der Tauschbörsennutzung ("Raubkopierer")
Gercke
JA 2009, 90
Nebenstrafrecht
WpHG §§ 13, 20a, 38; GG Art. 5
Strafbarkeit der Weitergabe sog. Insiderinformationen im Rahmen investigativer journalistischer Tätigkeit
C. Schröder
NJW 2009, 465
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Sonstiges
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Selektive Kriminalisierung Jugendlicher bei Körperverletzungsdelikten
Köllisch
MSchrKrim 2009, 28
Die Arbeit untersucht die mit der polizeilichen Registrierung von Jugendlichen, die Körperverletzungsdelikte begangen haben, verbundenen Risiken. Die Wahrscheinlichkeit einer informellen Konfliktbewältigung nehme dadurch ab.
Sonstiges
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Migranten mit deutscher Staatsangehörigkeit zwischen Integration und Kriminalisierung
Mansel
MSchrKrim 2009, 54
Auf der Basis einer Analyse von staatsanwaltlichen Ermittlungsakten zeigt der Beitrag auf, daß bei Ermittlungsverfahren gegen eingebürgerte Zuwanderer häufiger Anklage erhoben werde als bei solchen gegen Einheimische.
Sonstiges
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Tendenzen der Strafrechtsangleichung in der EU (Bekämpfung von Terrorismus, Rassismus und illegaler Beschäftigung)
Zimmermann
ZIS 2009, 1
Sonstiges
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Der neue EU-Rahmenbeschluß zu Abwesenheitsverurteilungen - ein Appell zur Revision
Klitzsch
ZIS 2009, 11
Sonstiges
EMRK Art. 2 Abs. 2
Zulässigkeit des gezielten Todesschusses als polizeiliche Zwangsmaßnahme
Arzt
Die Polizei 2009, 52
Der Beitrag weist darauf hin, daß die Entscheidungen des EGMR zu den Voraussetzungen und Grenzen des polizeilichen Schußwaffengebrauchs für die Zulässigkeit eines gezielten Todesschusses auch dann von Bedeutung seien, wenn die Polizeigesetze der Bundesländer diese polizeiliche Zwangsmaßnahme ausdrücklich zuließen. Insbesondere in denjenigen Bundesländern, die bislang keine gesetzlichen Regelungen zum polizeilichen Todesschuß getroffen hätten, sei von dieser Maßnahme mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 EMRK nur dringend abzuraten.
Sonstiges
StGB §§ 174 ff
Prognose bei Sexualstraftätern
Eher/Rettenberger/Matthes
MSchrKrim 2009, 18
Der Beitrag diskutiert die Ergebnisse einer Studie mit 785 Tätern mit besonderer Berücksichtigung von relevanten Tätergruppen und Rückfallkategorie.
Sonstiges
StGB §§ 211, 22, 23
Strafrecht und Interkulturalität
Hilgendorf
JZ 2009, 139
Am Beispiel des Ehrenmords, der Blutrache ("niedrige Beweggründe") und des abergläubischen Versuchs zeigt der Beitrag auf, daß neue Dimensionen kultureller Vielfalt auch für das Strafrecht nicht ohne Konsequenzen blieben.
Sonstiges
TKG §§ 113a, 113b
Vorratsdatenspeicherung nach dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen
Hefendehl
JZ 2009, 165
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Strafrecht
StGB § 13
Kausalität und Garantenstellung bei den unechten Unterlassungen
Roxin
GA 2009, 73
Strafrecht
StGB §§ 46 ff
Zum Strafzumessungs- und Maßregelrecht 2008
Detter
NStZ 2009, 74
Strafrecht
StGB §§ 46, 353b
Strafzumessung bei unbefugter Offenbarung von Dienstgeheimnissen (Anm. zu BGH 1 StR 83/08 v. 16.4.2008 = NStZ 2008, 451)
Streng
JR 2009, 77
Strafrecht
StGB § 66b; StPO § 275a
Verfassungsrechtliche Implikationen der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung
Ullenbruch
StraFo 2009, 52
Der Beitrag setzt sich kritisch mit der verfassungsgerichtlichen Behandlung von Rechtsfragen der nachträglichen Sicherungsverwahrung auseinander, die das rechtsstaatliche Unbehagen vor dieser Regelung verstärke.
Strafrecht
StGB §§ 78a, 331 ff
Verjährungsbeginn bei Bestechung und Bestechlichkeit (zu BGH StV 2009, 182 m. Anm. Gleß/Geth)
Kuhlen
JR 2009, 53
Der Beitrag befaßt sich in Auseinandersetzung mit der besprochenen Entscheidung des 3. Strafsenats mit der Frage, ob die Vornahme der Diensthandlung, die ihrerseits den Tatbestand der Korruptionsdelikte nicht erfüllt, für deren Beendigung bedeutsam sei. Die dies bejahende Entscheidung des BGH werfe eine Reihe von Folgeproblemen auf, die auch im Zusammenhang mit dem Verjährungsbeginn bei dem Tatbestand der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung diskutiert werden.
Strafrecht
StGB § 86a
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch Adoption mehrdeutiger Symbole durch eine verbotene Vereinigung (Anm. zu BGH 3 StR 164/08 vom 1.10.2008 JZ 2009, 161)
Stegbauer
JZ 2009, 164
Strafrecht
StGB §§ 111, 240, 303a, 303b, 25, 26, 30
"Online-Demonstrationen"
Kelker
GA 2009, 86
Der Beitrag widmet sich einem bislang wenig diskutierten Problem im Bereich der Nutzung des Internets als neuer Protestform in Form der sog. Online-Demonstrationen. Neben der Frage, ob die zeitweilige Blockierung von Internetseiten strafbar sei, müsse auch diejenige untersucht werden, die das für eine Strafbarkeit unerläßliche täterschaftliche Zusammenwirken der Internetdemonstranten betreffe. Der Annahme der auf den ersten Blick naheliegenden Mittäterschaft stünden bei näherer Betrachtung doch erhebliche Zweifel gegenüber.
Strafrecht
StGB § 113 Abs. 2 Nr. 1
PKW keine "Waffe" i. S. d. § 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB (Anm. zu BVerfG StV 2009, 126)
Simon
NStZ 2009, 84
Der Beitrag kritisiert, daß das BVerfG für die Harmonisierung von Rechtsbegriffen nicht zuständig sei und die von ihm bejahten Voraussetzungen des Analogieverbots nicht gegeben gewesen seien.
Strafrecht
StGB §§ 202a, 202b, 303a, 303b, 202c
Strafbarkeit des "Phishing" nach dem 41. Strafrechtsänderungsgesetz
Goeckenjan
wistra 2009, 47
Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, daß auch nach den jüngsten Änderungen der computerstrafrechtlichen Tatbestände der §§ 202a, 202b, 303a und 303b StGB eine Ausweitung der Strafbarkeit allenfalls im Einzelfall in Betracht komme. Allerdings seien durch die Einführung der Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen nach § 202c StGB Phishingangriffe nunmehr fast lückenlos unter Strafe gestellt.
Strafrecht
StGB § 244 Abs. 1 Nr. 1a
Diebstahl mit Waffen (Anm. zu BGH StV 2008, 411)
Foth
NStZ 2009, 93
Der Beitrag weist darauf hin, daß die Entscheidung exemplarisch die Auswirkungen unzureichend vorbereiteter und dazu unnötiger Gesetze zeige. Dies stelle die Rechtsanwendung vor (auch kostenintensive) Probleme. Die besprochene Entscheidung selbst hätte sich mit der Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes auseinandersetzen müssen. Besser wäre es allerdings, wenn der Gesetzgeber § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB und vergleichbare andere Vorschriften schleunigst ersatzlos aufhöbe.
Strafrecht
StGB § 258; AO § 116
Strafbarkeit von Amtsträgern wegen Strafvereitelung und Steuerhinterziehung bei Verletzung der Mitteilungspflicht aus § 116 Abs. 1 S. 1 AO
Bülte
NStZ 2009, 57
Verf. kommt zu dem Ergebnis, daß ein Amtsträger, der einen erkannten Verdacht einer Steuerstraftat nicht melde, sich nach §§ 258, 13 StGB strafbar machen könne. Das gelte auch für solche Fälle, die der Amtsträger mangels hinreichender steuerlicher Kenntnisse nicht als solche erkenne. Eine Beteiligung an einer Steuerhinterziehung komme allerdings nicht in Betracht.
Strafrecht
StGB §§ 263, 266; HGB § 331
Strafrechtliche Aspekte der Asset Backed Securities
Gallandi
wistra 2009, 41
Der Beitrag diskutiert anhand zweier teilweise bereits in der Öffentlichkeit diskutierter Fälle die mögliche Strafbarkeit von Bankmitarbeitern im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Finanzprodukten in Form von verbrieften Kreditforderungen aus dem Ausland (Asset Backed Securities). Außerdem wird der Spezialfall der staatlichen Beteiligung und der Verantwortlichkeit von Staatsbeamten für die Vernichtung von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem Handel von ABS durch staatliche und staatsnahe Banken angesprochen. Im Ergebnis sei die strafrechtliche Relevanz der diskutierten Sachverhalte bis zum Bekanntwerden der internationalen Krise des Verbriefungssystems gering.
Strafrecht
StGB § 266a
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Steinberg
wistra 2009, 55
Der Beitrag weist darauf hin, daß die Auffassung der Rspr., wonach § 266a StGB § 263 StGB verdränge, dazu führe, daß der Täter im Einzelfall milder bestraft werde als dies bei Anwendbarkeit des § 263 StGB der Fall wäre.
Strafrecht
StGB §§ 266, 299
Untreue durch Einrichtung verdeckter Kassen; Bestechung im Ausland (Fall Siemens) (Anm. zu BGH StV 2009, 21)
Brüning/Wimmer
ZIS 2009, 94
Die auf den Untreueteil der Entscheidung beschränkte Besprechung stimmt dieser bezüglich der Ausführungen zur Pflichtverletzung zu, kritisiert allerdings die strafrechtlichen Würdigungen zum Vermögensnachteil.
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Verfahrensrecht
StPO §§ 81a Abs. 2, 98 Abs. 2; StGB §§ 142, 316; StVG § 24a
Blutentnahme und Richtervorbehalt
Brocke/Herb
StraFo 2009, 46
Der Beitrag gibt einen Überblick über die Praxis der Ermittlungsbehörden in Fällen der Blutentnahme nach § 81a StPO zum Zwecke der Verfolgung von Verkehrsstraftaten und -ordnungswidrigkeiten. Die Bedeutung des Richtervorbehalts und dessen Mißachtung werden diskutiert im Hinblick auf die Möglichkeiten der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme und eines Verwertungsverbots der erlangten Erkenntnisse. Ein letzteres wird nur für Fälle der bewußt fehlerhaften bzw. objektiv willkürlichen Annahme der Eingriffsbefugnis durch die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft bejaht. Soweit ein solcher Fall im Hinblick auf den irrtümlichen Verstoß gegen die gesetzliche Zuständigkeitsregelung als seltene Ausnahme bezeichnet wird, dürfte die seit dem Grundsatzurteil des BVerfG vom 20.2.2001 andauernde Übergangsfrist allerdings langsam abgelaufen sein.
Verfahrensrecht
StPO § 87
Leichenschau und gerichtliche Leichenöffnung
Parzeller, Dettmeyer, Bratzke
Arch. f. Krim. 223 (2009) 1
Der Beitrag spricht sich gegen eine Änderung des § 87 StPO dahingehend aus, daß anstelle eines Gerichtsarztes auch ein Facharzt für Rechtsmedizin die gerichtliche Leichenöffnung vornehmen dürfe.
Verfahrensrecht
StPO § 127b Abs. 2
10 Jahre Hauptverhandlungshaft
Wenske
NStZ 2009, 63
Der Beitrag gibt einen Überblick über die Anwendungshäufigkeit dieser besonderen Verfahrensart in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 2002 bis 2005 und kommt insbesondere zu dem Ergebnis, daß die Hauptverhandlungshaft auf die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens kaum Auswirkungen habe. Dies habe sowohl praktische als auch rechtliche Gründe.
Verfahrensrecht
StPO §§ 136, 55
SEC-Ermittlungen in Deutschland - Eine Umgehung rechtsstaatlicher Mindeststandards!
Wastl/Litzka/Pusch
NStZ 2009, 68
Der Beitrag vermittelt Hintergründe und rechtliche Konsequenzen sog. "Privatermittlungen" unter besonderer Berücksichtigung des Komplexes "Siemens".
Verfahrensrecht
StPO §§ 137, 136 Abs. 1, 163a Abs. 4
Anwaltlicher Notdienst in Strafsachen
AG Strafrecht des DAV
StraFo 2009, 56
Der Geschäftsführende Ausschuß der AG Strafrecht des DAV gibt Empfehlungen zur Durchführung eines anwaltlichen Notdienstes in Strafsachen.
Verfahrensrecht
StPO § 137; StGB §§ 56, 57; BtMG § 35
Verteidigung mit Blick auf die Strafvollstreckung
Wesemann
StraFo 2009, 59
Der Beitrag mahnt eine Verteidigung mit Blick auf die Strafvollstreckung bereits im Hauptverfahren an. Führt diese nicht zur Strafaussetzung zur Bewährung oder zur Zurückstellung der Strafvollstreckung, seien die Möglichkeiten der Strafrestaussetzung frühzeitig in die Verteidigungsstrategie einzubeziehen. Sonderprobleme bei der Verteidigung von Personen mit Abhängigkeiten von berauschenden Mitteln und Nicht-Deutschen sind ein weiterer Schwerpunkt des Beitrags.
Verfahrensrecht
StPO §§ 244 Abs. 3, 246 Abs. 1
Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen - Ablehnungsgrund der Verschleppungsabsicht (Anm. zu BGH StV 2009, 64 m. Anm. König 171)
Gaede
NJW 2009, 608
Verf. kritisiert an der besprochenen Entscheidung des 1. Strafsenats des BGH, daß dadurch das Beweisantragsrecht der Sachleitungsbefugnis des Gerichts unterstellt werde, so daß es auf die kaum revisible Aufklärungspflicht zurückgeschnitten würde.
Verfahrensrecht
StPO §§ 302, 154 Abs. 2, 265
Absprache im Strafverfahren (Anm. zu BGH StV 2008, 281)
Lindemann
JR 2009, 82
Die besprochene Entscheidung befaßt sich mit der Folge eines unzulässigerweise vereinbarten Rechtsmittelverzichts für die Bindung des Gerichts an eine Strafmaßzusage und diejenige der Staatsanwaltschaft an eine Antragstellung nach § 154 Abs. 2 StPO. Nach Auffassung des Verf. zeigten die in der Entscheidung angesprochenen Fragen Schwierigkeiten des Abspracheverfahrens, denen auch in den bislang vorliegenden Entwürfen einer gesetzlichen Regelung nicht ausreichend Rechnung getragen werde.
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Vollzugsrecht
GVUVS-NRW-E §§ 1 ff
Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes NRW
Piel, Püschel, Tsambikakis, Wallau
ZRP 2009, 33
Der Beitrag bespricht den Entwurf eines Untersuchugshaftvollzugsgesetzes NRW, der im Zuge der Föderalismusreform im Hinblick darauf entstanden ist, daß nunmehr die Gesetzgebungskompetenz für den Untersuchungshaftvollzug auf die Länder übergegangen ist. Der Beitrag setzt sich durchweg kritisch mit der beabsichtigten Neuregelung auseinander insoweit er das Ziel verfehle, den Untersuchungshaftvollzug an der Unschuldsvermutung und der schonendsten Behandlung von Untersuchungsgefangenen auszurichten und stattdessen die Bedürfnisse der Untersuchungshaftanstalt in den Vordergrund zu stellen. |
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