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Zeitschriftenübersicht |
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Zeitschriftenauswertung 2/2010
Jugendrecht
JGG §§ 89b, 90 ff.
Die Jugendstrafanstalt
J. Walter
NStZ 2010, 57
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Nebenstrafrecht
UrhG § 106; StPO § 406e
Unheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsennutzer im Internet
Esser
GA 2010, 65
Der Beitrag geht den vielschichtigen Möglichkeiten einer Verletzung von Urheberrechten an Filmwerken, Musikwerken und Computerprogrammen durch Teilnehmer sog. Tauschbörsen im Internet nach. In dem Zusammenhang wird auch das Recht auf Akteneinsicht betroffener Rechteinhaber thematisiert.
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Sonstiges
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Kriminalistik: Aussagefähigkeit von Tätowierungen
Schmelz
Kriminalistik 2010, 102
Der Beitrag weist darauf hin, daß die Verwendung bestimmter Motive für Tätowierungen kriminal- und ermittlungstaktische Ansätze bieten könne und bemüht sich um eine Klassifizierung häufig wiederkehrender Tattoos. Auch die Körperstellen, auf denen Tattoos angebracht würden, könnten kriminalistisch relevante Rückschlüsse zulassen. Deshalb wird die Einrichtung einer zentralen Tattoo-Sammlung befürwortet.
Sonstiges
AEUV Art. 83; GG Art. 79 Abs. 3
Das "Lissabon"-Urteil und seine Folgen für das Europäische Strafrecht
Kubiciel
GA 2010, 99
"Den Auswirkungen der ""Lissabon""-Entscheidung des BVerfG auf die Europäisierung des Umweltstrafrechts widmet sich auch der Beitrag von Reiling/Reschke wistra 2010, 47. Die Entscheidung des BVerfG vom 30.06.2009 ist weiterhin Gegenstand einer Abhandlung von Böse ZIS 2010, 76, der ihre Bedeutung für die Europäisierung des Strafrechts kritisch würdigt."
Sonstiges
BDSG
§ 4; KWG § 25c
Korruption, Datenschutz und Compliance
Salvenmoser/Hauschka
NJW 2010, 331
Der Beitrag befaßt sich mit der Zulässigkeit unternehmensinterner Untersuchungen personenbezogener Daten (Datenscreening), um auf diese Weise frühzeitig Rechtsverstöße im Rahmen der Unternehmenstätigkeit und seitens der Mitarbeiter auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität aufzudecken und weitere zu verhindern. Bestehe im konkreten Einzelfall ein überwiegendes Interesse des Unternehmens, würde auch die Untersuchung personenbezogener Daten die schutzwürdigen Interessen der von der Maßnahme Betroffenen überwiegen.
Sonstiges
Grünbuch der EU-Kommission (KOM - 2009-624 endg.)
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Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat
Schünemann/Roger
ZIS 2010, 92
Sonstiges
StPO § 48
Gedächtnisspychologische Grundlagen der Zeugenvernehmung
Heubrock
Kriminalistik 2010, 75
Der Beitrag befaßt sich mit Wahrnehmungsstörungen, die im Rahmen einer Vernehmung durch das Aktivieren von Gedächtnisleistungen teilweise behoben werden könnten.
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Strafrecht
StGB §§ 3 ff., 212; VStGB §§ 8 ff.
Die Strafbarkeit von Bundeswehrangehörigen bei Auslandseinsätzen: Afghanistan ist kein rechtsfreier Raum
Safferling/Kirsch
JA 2010, 81
Strafrecht
StGB § 24
Der fehlgeschlagene Versuch zwischen Tatplan und Rücktrittshorizont (Anm. zu BGH NStZ 2009, 630)
Wörner
NStZ 2010, 66
Strafrecht
StGB §§ 38 ff.
Ergebnisse der neueren Sanktionsforschung aus kriminologischer Sicht
B.-D. Meier
JZ 2010, 112
Strafrecht
StGB §§ 202c, 202a, 206
Ausspähen und Abfangen von Daten und IT-Sicherheit
Stuckenberg
wistra 2010, 41
Der Beitrag setzt sich kritisch mit dem Tatbestand des 2007 neu eingeführten § 202c StGB auseinander, teilt aber nicht die Auffassung derjenigen, die eine Kriminalisierung der mit der Sicherheit von Informationstechnologiesystemen Befaßten befürchten. Dementsprechend sei auch der Entscheidung des BVerfG vom 18.05.2009 - 2 BvR 2233/07 zuzustimmen, wonach die Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Der Entscheidung des BVerfG vom 18.05.2009 (JR 2010, 79) widmet sich auch die durchaus kritischere Besprechung von Valerius JR 2010, 84. Mit der Strafbarkeit der Sichtung von Computerdateien, insbesondere e-Mails, auf firmeneigenen Datenträgern im Zusammenhang mit der unternehmensinternen Aufklärung von Korruptions-, Untreue- und Betrugsvorwürfen befaßt sich unter dem Blickwinkel möglicher Strafbarkeitsrisiken für Ermittler und ihre Auftraggeber nach den §§ 202a, 206 StGB der Beitrag von Schuster, IT-gestützte interne Ermittlungen in Unternehmen - Strafbarkeitsrisiken nach den §§ 202a, 206 StGB, ZIS 2010, 68.
Strafrecht
StGB § 227
Notwendigkeit eines "spezifischen Gefahrzusammenhangs" bei Körperverletzung mit Todesfolge
Steinberg
NStZ 2010, 72
Der Beitrag setzt sich kritisch mit jüngeren Entscheidungen des BGH zum Tatbestand des § 227 StGB auseinander. Danach werde von den Tatgerichten eine sorgfältige Sachverhaltsermittlung und rechtliche Würdigung gefordert, der Tendenz, zwecks Verneinung des § 227 StGB die allgemeinen Kausalitäts-, Zurechnungs- und Fahrlässigkeitsvoraussetzungen zu überspannen, jedoch mißbilligt. Nach wie vor werde aber ein über die allgemeine objektive Zurechnung hinausgehender spezifischer Gefahrzusammenhang zwischen vorsätzlicher Körperverletzung und fahrlässiger Todesfolge gefordert. Die besprochenen Entscheidungen ließen allerdings nicht erkennen, daß dieser für die Frage der Strafbarkeit einen nennenswerten Filter bilde.
Strafrecht
StGB § 266
Untreuestrafbarkeit von Anlageberatern unter spezieller Betrachtung der Vermögensbetreuungspflicht
Mölter
wistra 2010, 53
Der Beitrag stellt Grundsätze der Anlageberatung dar und untersucht ausgehend davon, unter welchen Voraussetzungen einem Anlageberater eine Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 StGB zukomme. Dies sei nur dann zu bejahen, wenn dem Berater ein gewisses Maß an Selbständigkeit bei der Anlageentscheidung zustehe. Dies wird am Beispiel einzelner Formen der Anlageberatung konkretisiert.
Strafrecht
StGB § 266
Untreue zu Lasten konzernintegrierter GmbHs durch Darlehensgewährung bei zentralem Cash-Management bei Zustimmung des Alleingesellschafters (Anm. zu BGH StV 2010, 74)
Leimenstoll
ZIS 2010, 143
Strafrecht
StGB § 266a
Straf- und haftungsrechtliche Konsequenzen der verkannten Arbeitnehmereigenschaft bei Sportlern
Schmuck/Wiehe
NJW 2010, 481
Der Beitrag befaßt sich mit dem Status semiprofessioneller Vertragssportler, der darüber entscheide, ob für die verantwortlichen Vereinsfunktionäre eine Strafbarkeit nach § 266a StGB und wegen Steuerhinterziehung bei unterlassener Lohnsteuerabführung (§ 370 AO) in Betracht komme.
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Verfahrensrecht
StPO § 81a Abs. 2
Beweisverwertungsverbot bei willkürlicher Annahme von Gefahr im Verzug bei Blutentnahme (Anm. zu OLG Dresden StV 2009, 458)
Pohlmann /Primaczenko
JR 2010, 88
Die der besprochenen Entscheidung zustimmende Anmerkung hebt hervor, daß im Lichte der grundrechtssichernden Schutzfunktion des Richtervorbehalts das in § 81a Abs. 2 StPO angelegte Regel-Ausnahme-Verhältnis zu beachten sei. Dessen Bedeutung werde nur durch Bejahung eines Verwertungsverbots hinreichend Rechnung getragen. Bedauerlich sei, daß es angesichts unterschiedlicher Rechtsprechungen einzelner Oberlandesgerichte bislang nicht zu einer Divergenzvorlage zum BGH gekommen sei.
Verfahrensrecht
StPO § 168c Abs. 1, Abs. 5
Kein Verwertungsverbot für Mitbeschuldigte bei Verletzung der Benachtigungspflicht (Anm. zu BGH StV 2010, 9)
Gless
NStZ 2010, 98
Die Anm. reiht sich ein in die bereits vorliegenden kritischen Besprechungen dieser Entscheidung (Fezer NStZ 2009, 524, Kudlich JR 2009, 303, Weßlau StV 2010, 41). In einem gegen mehrere Personen gemeinsam geführten Strafverfahren müsse sich ein Beweisverbot, das aus der Verletzung von Vorschriften über die Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen resultiere, auf alle Mitangeklagten erstrecken.
Verfahrensrecht
StPO § 238 Abs. 2
§ 238 Abs. 2 StPO: Beanstandungsrecht oder Beanstandungspflicht?
Bischoff
NStZ 2010, 77
Der Beitrag kommt zum Ergebnis, daß eine Rügepräklusion bei Nichtinanspruchnahme des Zwischenrechtsbehelfs des § 238 Abs. 2 StPO zulässig sei. Dabei müsse es sich allerdings bei der Rügepräklusion um eine verzichtbare Verfahrensnorm handeln, das Verhalten des Vorsitzenden müsse in einer aktiven Anordnung bestehen und es müsse sich um einen verteidigten Angeklagten handeln. |
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