ZEITSCHRIFTENAUSWERTUNG 03/2007
Jugendrecht
JGG § 48; GVG § 169
Die nichtöffentliche Verhandlung in der Jugendgerichtsbarkeit. Recht- und Zweckmäßigkeit einer verfahrensrechtlichen Ausnahme
Pelster
MschrKrim 2006, 420
Nebenstrafrecht
AO §§ 370 ff
Entwicklungen und Entscheidungen im Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht 2006
von Briel
StraFo 2007, 103
Nebenstrafrecht
AWG § 34 Abs. 4
Änderung der Strrafvorschrift des Außenwirtschaftsrechts
Ahlbrecht
wistra 2007, 85
Der Beitrag beschreibt die Auswirkungen der Gesetzesänderung des § 34 AWG auf die Embargostrafvorschrift des § 34 Abs. 4 AWG, die vom Verbrechenstatbestand zu einem Vergehenstatbestand umgewandelt worden ist. Diskutiert wird insbesondere, welches das mil
Nebenstrafrecht
AO §§ 271, 397, 386 Abs. 2
Verfahrenseinleitung aufgrund einer Selbstanzeige
Rolletschke
wistra 2007, 89
-------------
Sonstiges
Die "neue Sicherheitsarchitektur" der Bundesrepublik Deutschland
Roggan/Bergemann
NJW 2007, 876
Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Einführung der Anti-Terror-Datei der deutschen Sicherheitsbehörden und der Projektdateien durch das Gemeinsame-Dateien-Gesetz sowie dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz auseinander und kommt zu dem Ergebnis, daß die klare Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten weitgehend aufgegeben sei und Grundsätze der Normenklarheit und -bestimmtheit kaum noch Beachtung fänden.
Sonstiges
Zur Neuregelung der Auskunftsersuchen der Nachrichtendienste und das Bankgeheimnis
Huber
NJW 2007, 881
Das durch das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz vom 09.01.2004 dem Bundesnachrichtendienst sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz eingeräumte Auskunftsrecht gegenüber Brief- und Kommunikationsdienstleistern, Bank- und Kreditinstituten sowie Luftfahrtunternehmen wird nunmehr auch dem Militärischen Abwehrdienst eingeräumt. Verf. kritisiert, daß bislang vorgesehene Kontrollmöglichkeiten in rechtsstaatlich bedenklicher Weise beseitigt worden seien.
Sonstiges
Die Pflicht des Staates zum Erhalt einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege
Landau
NStZ 2007, 121
Sonstiges
Grund und Grenzen strafrechtlicher Anweisungskompetenz der Europäischen Gemeinschaft
Kubiciel
NStZ 2007, 136
Der Beitrag diskutiert die vom EuGH bejahte Frage, ob die Europäische Gemeinschaft die Mitgliedstaaten per Richtlinie zur Schaffung von Strafnormen anweisen dürfe.
Sonstiges
Entwicklung der Gewaltkriminalität: Reale Zunahme oder Aufhellung des Dunkelfeldes?
Naplava/Walter
MschrKrim 2006, 338
Sonstiges
Vorverlagerung des Schutzes gegen kriminelle Organisationen und Gewalt
Arzt
ZStrR 2006, 350
Sonstiges
StPO § 136 Abs. 1
Schweigerecht des Beschuldigten, Einlassung und Beratungspflichten des Strafverteidigers
Petermann
ZStrR 2007, 405
Der Beitrag befaßt sich mit der Aufgabe des Verteidigers, das Schweigerecht des Angeschuldigten effizienter zum Einsatz zu bringen bzw. diesen auf die bevorstehende Situation einer Vernehmung vorzubereiten.
Sonstiges
An den Grenzen des Strafrechts - Stalking, Graffiti, Weisungsverstöße nach dem Gewaltschutzgesetz
Neubacher
ZStW 2006, 855
-------------
Strafrecht
StGB § 315 c
Der Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs
Eisele
JA 2007, 168
Strafrecht
StGB §§ 211 ff, 32, 34, 35
Grenzen des Tötungsverbots
Dreier
JZ 2007, 261
Der Beitrag befaßt sich u. a. mit der Tötung anderer Menschen, Notwehr, Nothilfe und Notstand, dem finalen Rettungsschuß, dem Problem des Luftsicherheitsgesetzes und der Tötung vorgeburtlichen Lebens.
Strafrecht
StGB § 246
Gewahrsamslose "Zueignung" als Unterschlagung?
Ambos
GA 2007, 127
Der Beitrag geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen in Fällen gewahrsamsloser "Zueignung", bei denen der Täter also keinen Gewahrsam an der Sache hat, tatsächlich eine Zueignung i. S. v. § 246 StGB vorliege.
Strafrecht
StGB § 263
Der betrügerische Vollstreckungsauftrag
Wagemann
GA 2007, 146
Strafrecht
StGB §§ 25, 266
Organisationsherrschaft durch Tun und Unterlassen (Besprechung von BGHSt 48, 331 - Kapitaleinlage-Entscheidung - und BGHSt 49, 147 - Bremer Vulkan-Entscheidung).
Schlösser
GA 2007, 160
Strafrecht
StGB § 266 a; GmbHG § 64
Beitragsvorenthaltung in der Unternehmenskrise
Rönnau
wistra 2007, 81
Der Beitrag setzt sich kritisch nochmals mit der Entscheidung des BGH vom 09.08.2005 (wistra 2006, 17) auseinander, wonach der Grundsatz der Massesicherung nicht die Strafbarkeit nach § 266 a Abs. 1 StGB berühre, wenn ein Verantwortlicher, der bei Insolvenzreife die fehlende Sanierungsmöglichkeit erkenne, das Unternehmen weiterführe, ohne einen Insolvenzantrag zu stellen. Diese Auffassung kollidiert nach Auffassung des Verf. mit gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Grundsätzen, weshalb zur Beseitigung der derzeitigen Unsicherheit eine Entscheidung der Vereinigten Großen Senate überfällig sei. Dieselbe Entscheidung bespricht Sinn NStZ 2007, 155.
Strafrecht
StGB §§ 263, 202 a
"Phishing" derzeit nicht generell strafbar
Graf
NStZ 2007, 129
Im Gegensatz zum Beitrag von Graf kommt Stuckenberg, Zur Strafbarkeit von "Phishing", ZStW 2006, 878 zu dem Ergebnis, daß das Versenden von Phishing-Mails nebst Einrichten einer Phishing-Website strafbar wegen Fälschung beweiserhebicher Daten in Tateinheit entweder mit vollendetem oder versuchtem Betrug sei. Strafbar könne auch die Verwendung von durch Phishing erlangter Daten sein.
Strafrecht
StGB §§ 315 b, 315 c
Strafbarkeit des Griffs des Beifahrers ins Lenkrad
Grupp/Kinzig
NStZ 2007, 132
Strafrecht
StGB § 66a, b
Das Verhalten im Strafvollzug als Voraussetzung für vorbehaltene oder nachträgliche Sicherungsverwahrung
Lüderssen
KritJ 2006, 361
-------------
Verfahrensrecht
WÜK Art. 36
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Verpflichtung, festgenommene Ausländer über ihre Rechte nach Art. 36 WÜK zu belehren
Walter
JR 2007, 99
Der Beitrag befaßt sich mit der Entscheidung des BVerfG vom 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01 (JR 2007, 117), durch die entschieden wurde, daß ein ausländischer Beschuldigter bereits bei seiner Festnahme durch Vertreter der Staatsgewalt über sein Recht zu belehren sei, das Konsulat seines Landes von der Festnahme verständigt werden müsse und ihm weitere Mitteilung zu machen seien, daß ein Unterlassen dieser Belehrung ein Verfahrensverstoß sei, der revisibel sein müsse und inwieweit als Folge einer Verletzung dieser Pflicht ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen sei. Verf. stimmt der Entscheidung zu und fordert über das vom BVerfG angenommene Verwertungsverbot hinaus, daß diesem Fernwirkung im anhängigen Verfahren zukommen müsse.
Verfahrensrecht
StPO §§ 136, 163
Verwertungsverbot für Beschuldigtenvernehmung bei nicht hinreichend verläßlichen Anhaltspunkten für eine Belehrung über das Schweigerecht (Anm. zu BGH StV 2007, 65)
Wohlers
JR 2007, 126
Verf. folgert aus der besprochenen Entscheidung, daß die Annahme, eine Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht sei erfolgt, obwohl diese nicht aktenkundig gemacht wurde, nur dann vom Tatgericht getroffen werden dürfe, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestünden, daß die Belehrung tatsächlich erfolgt sei und lediglich vergessen wurde, diese zu protokollieren oder aktenkundig zu machen.
Verfahrensrecht
StPO §§ 261, 267
Umfang der Beweiswürdigung der Angaben des Angeklagten und einer aussagepsychologische Begutachtung (Anm. zu BGH 2 StR 311/05 vom 21.09.2005 = JR 2007, 127)
Deckers
JR 2007, 128
Durch die besprochene Entscheidung hob der BGH die landgerichtliche Verurteilung des Angekl. in einem Fall sexuellen Mißbrauchs eines Kindes auf, weil die Urteilsgründe eine hinreichende Darstellung und Würdigung eines aussagepsychologischen Gutachtens vermissen ließen. Zusätzlich wird beanstandet, daß ein im Ermittlungsverfahren abgelegtes Geständnis des in der Hauptverhandlung schweigenden Angeklagten undifferenziert als zutreffend der Verurteilung zugrunde gelegt worden sei. Verf. zeigt insbesondere auf, welche Indizien für die Richtigkeit eines Geständnisses sprächen und welchen Anforderungen ein aussagepsychologisches Gutachten in dieser Situation zu erfüllen habe.
Verfahrensrecht
StPO §§ 260 Abs. 3, 206 a; SDÜ Art. 54
Tatbegriff i. S. v. Art. 54 SDÜ (Anm. zu EuGH StV 2007, 57)
Kühne
JZ 2007, 245
Verf. weist darauf hin, daß durch die besprochene Entscheidung weitere Fragen aufgeworfen worden seien, beispielsweise in Fällen des Freispruchs in einem Mitgliedstaat wegen fehlender Strafbarkeit, wenn in Deutschland in § 5 Nr. 9 StGB eine Strafbarkeit ausdrücklich vorgesehen sei.
Verfahrensrecht
StPO §§ 24 ff
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Münchhalffen
StraFo 2007, 91
Der Beitrag gibt einen Überblick über typische Äußerungen und Verhaltensweisen, die nach Auffassung der Rspr. Aus der Sicht des Angeklagten die Besorgnis der Befangenheit begründen können und gibt Hinweise auf Inhalt, Form und Zeitpunkt eines Ablehnungsantrages. Ferner werden das weitere Ablehnungsverfahren und die bei Verwerfung des Gesuchs in Betracht kommenden Rechtsschutzmöglichkeiten sowie die Sondersituation des Ausschlusses von Richtern behandelt.
Verfahrensrecht
StPO §§ 243 Abs. 4, 257, 258 Abs. 2; StGB § 46
Das Geständnis in der Hauptverhandlung
Rode
StraFo 2007, 98
Der Beitrag geht auf Art und Inhalt einer geständigen Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung ein und beleuchtet ihre Bedeutung als Strafzumessungskriterium.
Verfahrensrecht
StPO §§ 102, 100 a
Zulässigkeit der "Online-Durchsuchung"
Rux
JZ 2007, 285
Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß für die Zulässigkeit einer Online--Durchsuchung hinreichend bestimmte Rechtsgrundlagen derzeit nicht vorhanden seien. Bei der Formulierung entsprechender Befugnisnormen sei zu beachten, daß die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Unverletzlichkeit der Wohnung tangiert seien.
Verfahrensrecht
StPO §§ 120 ff
Übersicht über die Rechtsprechung in U - Haft-Sachen
Paeffgen
NStZ 2007, 142
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Märzhefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Februarhefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Januarhefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Novemberhefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Oktoberhefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Septemberhefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Augusthefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Julihefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Maihefte
|