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Zeitschriftenübersicht |
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Zeitschriftenauswertung 3/2010
Nebenstrafrecht
WaffG §§ 36 Abs. 3, 52a
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Mundinger
Kriminalistik 2010, 161
Am 25.07.2009 sind als wesentliche Änderungen des Waffengesetzes die Einführung von verdachtsunabhängigen Kontrollen der Aufbewahrung von Waffen und Munition in Wohnungen (§ 36 Abs. 3 WaffG) und eines neuen Straftatbestandes für nicht vorschriftsmäßige Aufbewahrung (§ 52a WaffG) von Waffen und Munition in Kraft getreten. Der Beitrag führt in die gesetzlichen Neuerungen ein.
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Sonstiges
StPO § 153a
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Elsner
ZRP 2010, 49
Der Beitrag spricht sich dafür aus, der Polizei im Bereich der sog. Bagatellkriminalität die Befugnis zur Verfahrensbeendigung mit einer Geldauflage zu übertragen.
Sonstiges
StGB §§ 211, 212, 226
Das Deliktphänomen "Tottreten"
Heinke
NStZ 2010, 119
Der Untersuchungsmethode, mittels einer Rekrutenbefragung einen beweisrechtlichen Erfahrungssatz des Inhalts zu generieren, daß sich ein Täter, der sein Opfer mit Fußtritten gegen den Kopf oder den Oberkörper traktiert, der Gefährlichkeit dieser Handlung und der Möglichkeit des Todeseintritts bewußt sei, hält Eisenberg (NStZ 2010, 125) Erwägungen zu Begriff und Voraussetzung eines Erfahrungssatzes entgegen.
Sonstiges
StGB § 224
Eigener Straftatbestand bei Genitalverstümmelung
Hahn
ZRP 2010, 37
Der Beitrag spricht sich für die Einführung eines eigenständigen Straftatbestands der "Genitalverstümmelung" aus, um die Opfer vor solchen Mißhandlungen wirksam zu schützen.
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Strafrecht
StGB §§ 13, 266
Garantenpflicht des Leiters der Innenrevision und des Compliance Officers zur Abwendung von unternehmensbezogenen Straftaten (Anm. zu BGH StV 2009, 687 m. Anm. Berndt)
Kraft
wistra 2010, 81
Strafrecht
StGB §§ 38 ff
Übersicht zur Rechtsprechung des BGH zum Strafzumessungs- und Maßregelrecht 2009
Detter
NStZ 2010, 135
Strafrecht
StGB § 66b
Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung in Altfällen (Anm. zu BGH StV 2010, 187)
Peglau
NJW 2010, 247
Siehe hierzu auch EGMR StV 2010, 181 und Besprechungsaufsatz H.E. Müller StV 2010, 207.
Strafrecht
StGB §§ 86, 86a, 130
Rechtsprechungsübersicht zu den Propaganda- und Äußerungsdelikten
Stegbauer
NStZ 2010, 129
Strafrecht
StGB § 113
Grundprobleme des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte
Zöller/Steffens
JA 2010, 161
Strafrecht
StGB § 130 Abs. 4
Strafbarkeit rechtsradikaler Meinungsäußerungen
Degenhart/Hörnle
JZ 2010, 306/310
Aus verfassungsrechtlicher sowie aus strafrechtswissenschaftlicher Perspektive befassen sich die beiden Beiträge mit dem Urteil des BVerfG zum Verbot der Rudolf-Hess-Gedenkkundgebung, wonach der § 130 Abs. 4 StGB einen Eingriff in die Meinungsfreiheit in verfassungsrechtlich zulässiger Weise rechtfertige. Im Ergebnis stimmt aus verfassungsrechtlicher Sicht Degenhart der Entscheidung zu, wobei er auf den Ausnahmecharakter der Begründung des BVerfG hinweist. Dem gegenüber sieht Hörnle aus strafrechtswissenschaftlicher Perspektive bei der Prüfung des § 130 Abs. 4 StGB Anlaß zur Kritik.
Strafrecht
StGB § 184b
Strafbarkeit des Verbreitens sog. "Posing"-Fotos
Röder
NStZ 2010, 113
Strafrecht
StGB §§ 223 ff
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Keiser
ZRP 2010, 46
Der Beitrag befaßt sich mit gesetzgeberischen Vorhaben besonderer strafrechtlicher Vorgaben zur effektiveren Bekämpfung sog. Haßdelikte. Der Überlegung, rassistische Motive als strafschärfenden Umstand in das StGB einzuführen, wird eine Absage erteilt.
Strafrecht
StGB §§ 258, 258a; StPO § 153c
Strafvereitelung durch Überstellung von Piraterieverdächtigen an Drittstaaten?
Esser/Fischer
JZ 2010, 217
Der Beitrag erörtert Möglichkeit und Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung nach § 153c StPO in Pirateriefällen sowie die Frage einer Strafbarkeit von Marinesoldaten und Regierungsvertretern wegen Strafvereitelung, wenn Verdächtige an andere Staaten überstellt werden. Dabei zeige sich, daß eine einschränkende Auslegung des Tatbestands des § 258 Abs. 1 StGB erforderlich sei, um der zunehmenden Internationalisierung der Strafverfolgung gerecht zu werden.
Strafrecht
StGB § 263; UWG § 16 Abs. 1
Irrtumserregung und Horizont des "verständigen Durchschnittsverbrauchers"
Vergho
wistra 2010, 86
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit das im Wettbewerbs- und Verwaltungsrecht zur Beurteilung einer Irreführungsgefahr herangezogene Leitbildung eines verständigen Durchschnittverbrauchers auch im Strafrecht Anwendung finden könne.
Strafrecht
StGB §§ 283, 283b; HGB §§ 241a, 242 Abs. 4
Strafbarkeit von Einzelkaufleuten wegen mangelnder Buchführung und Bilanzierung
Ebner
wistra 2010, 92
Der Beitrag informiert über die Einführung der §§ 241a, 242 Abs. 4 HGB und deren Auswirkungen auf das Insolvenzstrafrecht. Nach Einschätzung des Verf. werden die Änderungen zu einem weitreichenden Rückgang der Strafverfahren wegen Buchführungs- und Bilanzdelikten gegen Einzelunternehmer führen.
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Verfahrensrecht
MRK Art. 6 Abs. 1
Lockspitzelproblematik in der neueren Rspr. des EGMR
Greco
StraFo 2010, 52
Verfahrensrecht
StPO §§ 94 ff, 110 Abs. 3
Sicherstellung von extern gespeicherten, der Begehung von Straftaten dienenden Daten
Obenhaus
NJW 2010, 651
Der Beitrag befaßt sich mit dem Zukunftsproblem der Sicherstellung extern gespeicherter Daten (Dokumente, Internetseiten, Fotos oder Videos), die nicht durch den Nutzer gespeichert werden, sondern bei Diensteanbietern oder Datenzentren gelagert sind) und der Begehung von Straftaten dienen. Auch wenn der Gesetzgeber durch § 110 Abs. 3 StPO den inländischen Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf extern gespeicherte Daten bereits eröffnet habe, stünden insbesondere bei grenzüberschreitenden Ermittlungssachverhalten einem Ermittlungserfolg erhebliche Hindernisse entgegen.
Verfahrensrecht
StPO §§ 104, 105, 344 Abs. 2
Verwertungsverbot bei Verstoß gegen Richtervorbehalt (Anm. zu OLG Hamm StV 2009, 567)
Rabe von Kühlewein
NStZ 2010, 167
Die besprochene Entscheidung, wonach bei einer Verletzung des Richtervorbehalts die Ergebnisse einer Wohnungsdurchsuchung einem Beweisverwertungsverbot unterlägen, kann nach Auffassung des Verf. nicht überzeugen. Die unterlassene Einführung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes trotz tatsächlichen Bedarfs könne zu keinem Verwertungsverbot führen.
Verfahrensrecht
StPO §§ 136, 136a, 137, 244 Abs. 2
Entlastungsbeweis: Polygraphische Untersuchung
Putzke/Scheinfeld
StraFo 2010, 58
Der Beitrag stellt den vom BGH 1998 verworfenen Entlastungsbeweis mittels Lügendetektor erneut auf die Tagesordnung, nachdem die neue wissenschaftliche Forschung die Zuverlässigkeit der Ergebnisse unter Beweis gestellt habe. Der Beitrag gibt Empfehlungen für die Praxis der Strafverteidigung, wie verfahren werden sollte, solange der BGH seine Auffassung nicht revidiert habe.
Verfahrensrecht
StPO §§ 137, 261; EMRK Art. 6 Abs. 1
Beteiligung der Verteidigung an polizeilichen Ermittlungen während laufender Hauptverhandlung (Anm. zu BGH StV 2010, 170)
Schneider
NStZ 2010, 54
Der Beitrag wendet sich gegen den - in ein obiter dictum gekleideten - Hinweis, wonach es der Struktur des Strafverfahrens widerspreche, während laufender Hauptverhandlung polizeiliche Ermittlungen ohne Beteiligung der Verteidigung zu veranlassen. Verf. vertritt die Auffassung, dass eine solche "überschießende Beteiligungskonzeption " als "bloßer Akte höchstrichterlicher Rechtserfindung haltlos" sei.
Verfahrensrecht
StPO §§ 161, 136 Abs. 1, 163a Abs. 4
Polizeiliche Beschuldigtenvernehmung ohne "qualifizierte" Belehrung (Anm. zu BGH StV 2010, 3)
Grasnick
NStZ 2010, 158
Die Anmerkung setzt sich kritisch mit der besprochenen Entscheidung auseinander. Das Fehlen einer "qualifizierten" Belehrung müsse zu einem Beweisverwertungsverbot bezüglich der ohne entsprechende Belehrung getätigten Beschuldigtenaussage führen.
Verfahrensrecht
StPO § 229 Abs. 3
Erkrankung des Angeklagten oder einer zur Urteilsfindung berufenen Person während laufender Hauptverhandlung und Hemmung der Unterbrechungsfrist
Schmitz
NStZ 2010, 128
Der Beitrag befaßt sich mit einem Folgeproblem der durch § 229 Abs. 3 StPO eingeführten Möglichkeit der Hemmung der Unterbrechungsfrist im Falle der (vorübergehenden) Erkrankung eines notwendigen Beteiligten während einer laufenden Hauptverhandlung. Dabei geht es konkret um die Frage, wann die Hauptverhandlung fortzusetzen sei, wenn der erkrankte Angeklagte oder eine zur Urteilsfindung berufene Person vor Ablauf der Hemmungsfrist wieder genese.
Verfahrensrecht
StPO § 257c
Verständigung im Strafverfahren
Sommer
AnwBl. 2010, 197
Der Beitrag führt aus, daß unabhängig von der persönlichen rechtspolitischen Einstellung eines Strafverteidigers zur Einführung einer gesetzlichen Regelung über die Verständigung im Strafverfahren die durch die gesetzliche Verständigungsregelung eröffneten neuen Handlungsoptionen für die moderne Strafverteidigung eine immense Herausforderung in rechtlicher wie in psychologischer Hinsicht darstellten. |
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