ZEITSCHRIFTENAUSWERTUNG 04/2007
Berufsrecht
RVG § 14
Die Rechtsprechung zur Abrechnung im Strafverfahren nach dem RVG in den Jahren 2004 bis 2006 (Teil 1)
Burhoff
StraFo 2007, 134
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Nebenstrafrecht
BtMG §§ 29, 31 a
Die aktuellen Wirkstoffgehalte von Cannabis
Patzak/Goldhausen
NStZ 2007, 195
Nebenstrafrecht
WpHG §§ 38, 14; StGB §§ 73 ff
Die Anordnung des Verfalls bei verbotenem Insiderhandel
Kudlich/Noltensmeier
wistra 207, 121
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Sonstiges
BVerfGG § 93 a
Aktuelle Zulässigkeitsprobleme der Verfassungsbeschwerde
Klein/Sennekamp
NJW 2007, 945
Sonstiges
Strafprozessuale Verfahrensrechte in der Europäischen Union - Rahmenbeschluß versus EGMR-System
Esser
BRAK-Mitt. 2007, 53
Sonstiges
LuftSiG § 14 Abs. 3
Abschuß von Flugzeugen bei Gefahr einer Terrorattacke
Merkel
JZ 2007, 373
Der Beitrag analysiert die Entscheidung des BVerfGE 115, 118 zur Verfassungswidrigkeit des § 14 Abss. 3 LuftSiG. Die grundsätzliche Auseinandersetzung mit der vom BVerfG herangezogenen Dogmatik zu Eingriffen des Staates in das Grundrecht auf Leben zeige auf, daß diese auf prinzipiell fragwürdigen Fundamenten beruhe. Der Entscheidung des BVerfG widmet sich auch der Beitrag von Hirsch, Zum Verbot des Rettungstotschlags, NJW 2007, 1188.
Sonstiges
StPO §§ 53 b – E
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen
Wolter
GA 2007, 183
Der Beitrag stellt alternativ zu dem besprochenen Gesetzentwurf Regelungen vor, durch die der Schutz der Zeugnisverweigerungsrechte bei sämtlichen (verdeckten) Ermittlungssmaßnahmen sowie der Schutz des Kerngehalts eines fairen Verfahrens und der Menschenwürde bei anderen Maßnahmen als der Wohnraumüberwachung stärker in den Vordergrund gerückt werden sollen. Aus staatsanwaltschaftlicher Sicht kritisiert der Beitrag von Bittmann DRiZ 2007, 115 den Entwurf als Behinderung effektiver Strafverfolgung.
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Strafrecht
StGB § 238; StPO § 112 a Abs. 1 Nr. 1
Stalking
Mitsch
NJW 2007, 1237
Der Beitrag befaßt sich mit dem neuen Straftatbestand zum Schutze vor Stalking und der Erweiterung der Haftgründe durch eine sog. Deeskalationshaft in § 112 a Abs. 1 Nr. 1 StPO im Falle des dringenden Verdachts der Verletzung des § 238 Abs. 2 oder 3 StGB.
Strafrecht
StGB § 266
Untreue
Bernsmann
GA 2007, 219
Der Beitrag analysiert die Entscheidungen des BGH im Fall Mannesmann, im Fall "Kanther" und zum sog. "Kölner Müllskandal" und zeigt dabei aktuelle Entwicklungen in einem wirtschaftsstrafrechtlichen Kernbereich auf.
Strafrecht
StGB §§ 13, 323 c, 212, 222, 223, 229
Die Verantwortungsbereiche von Schädiger und Geschädigtem bei sog. "Retterschäden"
Radtke/Hoffmann
GA 2007, 201
Verf. kommt zu dem Ergebnis, daß in Fällen, in denen ein Retter zu der Vornahme der seine Schädigung verursachenden konkreten Handlung rechtlich nicht verpflichtet war, dies grundsätzlich die Zurechnung der eingetretenen Rechtsgutsverletzung zum Schädiger ausschließe. Umgekehrt gehörten Schäden, die durch eine Rettungshandlung eingetreten seien, zu deren Vornahme der Retter in der konkreten Situation verpflichtet war, in den Verantwortungsbereich des Schädigers. Eine statusbezogene Differenzierung zwischen Rettern aufgrund beruflicher Tätigkeit und sonstigen Personen gehe fehl.
Strafrecht
StGB § 266 a
Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen - Bindungswirkung portugiesischer Entsendebescheinigung (Anm. zu BGH StV 2007, 32)
Hauck
NStZ 2007, 221
Strafrecht
StGB §§ 46 ff
Rechtsprechungsübersicht zum Strafzumessungs- und Maßregelrecht
Detter
NStZ 2007, 206
Strafrecht
StGB §§ 229, 222
Rechtsprechungsübersicht zum Arztstrafrecht 2002 bis 2006
Wasserburg
NStZ 2007, 198
Strafrecht
StGB § 263
Einschränkungen des Betrugstatbestandes durch sekundäres
Gemeinschaftsrecht
Soyka
wistra 2007, 127
Der deutsche Betrugstatbestand schützt auch den "Dummen". Selbst wenn eine Täuschung für jeden anderen erkennbar gewesen wäre, kann derjenige auf strafrechtliche Hilfe hoffen, der doch darauf hereinfällt. Dieser ausgesprochen opferfreundliche Ansatz wird nach Auffassung des Verf. mehr und mehr durch europäische Vorgaben aufgeweicht, die sich in ihren Anwendungsbeispielen am Leitbildung einer verständigen Person orientierten. Am Beispiel der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) wird dargestellt, daß das Maß der notwendigen Anpassung eine Dimension erreicht habe, die eine Aufgabe der tradierten nationalen Dogmatik in diesem Punkt nahelege. Wer einer erkennbaren Täuschung Glauben schenke, sei dann nicht mehr geschützt.
Strafrecht
StGB § 216
Selbsttötung und Tötung auf Verlangen/Sterbehilfe
Dreier
JZ 2007, 317
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Verfahrensrecht
StPO §§ 140 ff
Zeitpunkt und Umfang der Pflichtverteidigerbestellung
Mehle
NJW 2007, 969
Der Beitrag plädiert für eine möglichst frühzeitige Bestellung eines Pflichtverteidigers, möglichst schon im Ermittlungsverfahren, in Fällen notwendiger Verteidigung und befaßt sich mit deren Voraussetzungen sowie den Rechtsschutzmöglichkeiten im Falle unterbliebener/zurückgenommener Beiordnung.
Verfahrensrecht
StPO §§ 337, 55, 238 Abs. 2, 244 Abs. 2
Verfahrensrüge der Nichteinräumung eines umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts (Anm. zu BGH StV 2007, 59)
Widmaier
NStZ 2007, 234
Der Beitrag kritisiert insbesondere den Umstand, daß der BGH die Präklusionswirkung des § 238 Abs. 2 StPO auf die Aufklärungsrüge erstreckt habe.
Verfahrensrecht
StPO §§ 344 Abs. 2, 274
Bewußt unwahre Protokollrüge im Rahmen der Revision als Rechtsmissbrauch
Satzger/Hanft
NStZ 2007, 185
Der Beitrag bespricht zustimmend die Entscheidung des 3. Strafsenats des BGH StV 2006, 627, wonach eine in Übereinstimmung mit dem Hauptverhandlungsprotokoll erhobene Verfahrensrüge wegen Rechtsmißbrauchs unzulässig sei, wenn aufgrund dienstlicher Erklärungen der erkennenden Richter nachgewiesen sei, daß die durch das Protokoll bewiesenen, den Mangel enthaltenden Tatsachen nicht dem tatsächlichen Geschehen entsprächen.
Verfahrensrecht
StPO § 102
Verdeckte Online-Durchsuchung (Anm. zu BGH StV 2007, 115)
Harrendorf
StraFo 2007, 149
Derselben Entscheidung widmet sich der Beitrag von Kutscha, Verdeckte "Online-Durchsuchung" und Unverletzlichkeit der Wohnung, NJW 2007, 1169.
Verfahrensrecht
StPO § 137
Informationsgewinnung/eigene Ermittlungen durch die Verteidigung
Wächtler
StraFo 2007, 141
Verfahrensrecht
StPO §§ 58 a, 247 a, 374; StGB § 46 a
Die Rolle des Opfers im Strafverfahren
Heger
JA 2007, 244
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