ZEITSCHRIFTENAUSWERTUNG 05/2007
Berufsrecht
RVG
Verteidigergebühren im Strafverfahren
Burhoff
StraFo 2007, 177
Der Beitrag analysiert die Rechtsprechung zur Verteidigertätigkeit im Zusammenhang mit der Verfahrens- und Terminsgebühr, zu den zusätzlichen Gebühren, der Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger und zur Vergütung der Tätigkeit im Bußgeldverfahren.
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Jugendstrafrecht
JGG § 55
Keine Rechtskraftdurchbrechung bei der nach § 55 Abs. 2 JGG unzulässigen Revision des berufungsführenden jugendlichen Angeklagten (Anm. zu BGH StV 2007, 6 m. Aufsatz Prittwitz).
Altenhain
NStZ 2007, 283
Jugendstrafrecht
JGG § 80 Abs. 3; StPO § 395
Nebenklage im Verfahren gegen Jugendliche
Hintz
JR 2007, 140
Mit der Neufassung des § 80 Abs. 3 JGG hat der Gesetzgeber sich zu einer Öffnung des Instituts der Nebenklage im jugendgerichtlichen Verfahren durchgerungen. Bei schwersten Verbrechen Jugendlicher sei es gerechtfertigt, wenn der Erziehungsgedanke hinter den berechtigten Opferbelangen zurücktrete.
Jugendstrafrecht
JGG § 91
Jugendstrafvollzugsgesetze der Bundesländer
Edinger
DRiZ 2007, 129
Der Beitrag berichtet über den Stand der Gesetzesvorhaben zur Regelung des Jugendstrafvollzuges, die teilweise in Form eigenständiger Jugendstrafvollzugsgesetze, teilweise in Form noch zu schaffender Strafvollzugsgesetze der Länder verabschiedet werden sollen.
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Nebenstrafrecht
BtMG § 29; StGB § 47
Kurze Freiheitsstrafe bei Besitz von BtM in geringfügigen Mengen (Anm. zu OLG Hamburg 1 Ss 166/06 vom 27.09.2006)
v. Gemmeren
JR 2007, 214
Nach Auffassung des Verf. liefere die Entscheidung eine gut handhabbare Faustregel zur Anwendung des § 47 StGB, die auch außerhalb der Rauschgiftkriminalität zur Anwendung kommen könne.
Nebenstrafrecht
AO §§ 370, 144; StGB § 27
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch "Schwarzverkäufe"
Samson/Langrock
wistra 2007, 161
Die Vorschrift des § 144 AO verpflichtet den Lieferanten von Waren in bestimmten Fällen dazu, den Warenausgang in seinen Büchern aufzuzeichnen und dem Kunden eine Rechnung auszustellen, aus der sich u.a. dessen Name und Anschrift ergibt. In Lit. und Rspr. wird fast einhellig davon ausgegangen, daß ein Verstoß gegen diese Pflicht eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung darstellen könne. Der Beitrag zeigt auf, daß diese Aussage aus strafrechtlicher Sicht erheblichen Bedenken begegnet.
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Sonstiges
Kriminalstatistik
Heinz
Kriminalistik 2007, 301
Der Beitrag stellt Leitlinien für eine seriöse Auswertung kriminalstatistischer Daten vor, die in der Praxis häufig - absichtlich oder unabsichtlich - nicht beachtet würden.
Sonstiges
StGB §§ 249 ff
Operative Fallanalyse bei Raubdelikten
Klaming/Heubrock
Kriminalistik 2007, 308
Der Beitrag gibt einen Überblick über erste Ergebnisse eines Forschungsprojekts zum Modus Operandi von Raubüberfällen. Aus der Analyse der zielgerichteten und für die Durchführung der Tat notwendigen
Verhaltensweise des Täters könnten Ansatzpunkte für Ermittlungen von Raubüberfällen gewonnen werden.
Sonstiges
Kriminaltechnik: Individualisierende Merkmale von Laufflächen bei Schuhsohlen
Katterwe, Pohl, Ströbele
Kriminalistik 2007, 319
Der Beitrag stellt die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Untersuchung zum Beweiswert von thermoplastischen Polyurethansohlen vor. Dabei geht es insbesondere um die Bedeutung von individuell bestimmten Schuhen zuzuordnenden Defekten der Sohlen.
Sonstiges
Gemeinsame-Dateien-Gesetz (GDG)
Informationelle Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten aufgrund des "Gemeinsame-Dateien-Gesetzes"
Ruhmannseder
StraFo 2007, 194
Sonstiges
Rechtsphilosophie und Strafrecht in Europa
Frisch
GA 2007, 250
Sonstiges
Grenzen des Strafrechts - Aktuelle Herausforderungen des Strafrechts durch gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Veränderungen
Sieber
ZStW 2007, 1
Sonstiges
Zum Verhältnis zur Strafrechtswissenschaft und Rechtsprechung
Radtke
ZStW 2007, 69
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Strafrecht
StGB §§ 20, 21
Forensisch-Psychiatrische Begutachtung bei Stalking
Dressing, Maul-Backer, Gass
NStZ 2007, 253
Strafrecht
StGB §§ 22 ff
Die subjektive Versuchstheorie, ein Wegbereiter der NS-Strafrechtsdoktrin
Hirsch
JZ 2007, 494
Der Beitrag gelangt zu der Feststellung, daß die seit den Anfängen des Reichsgerichts in der Rspr. herrschende subjektive Versuchstheorie die Grenze zwischen Tat- und Gesinnungsstrafrecht überschreite und ein Wegbereiter der NS-Strafrechtsdoktrin gewesen sei.
Strafrecht
StGB § 66 b, §§ 68 ff
Reform der Führungsaufsicht und der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung
Peglau
NJW 2007, 1558
Durch das Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht wurde diese Maßregel umfassend reformiert zwecks effektiverer Durchführung. Darüber hinaus wurden die Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung in der Weise ergänzt, daß bereits früher bekannte gefährlichkeitsindizierende Tatsachen in bestimmten "Altfällen" auch als "neue Tatsachen" i. S. d. § 66 b Abs. 1 S. 1 StGB verwertet werden dürfen.
Strafrecht
StGB § 57 a
Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafe über den durch die besondere Schwere der Schuld bedingten Zeitpunkt hinaus aus Gründen der Gefährlichkeit (Anm. zu BVerfG 2 BvR 578/02 v. 08.11.2006)
Kinzig
JR 2007, 165
Strafrecht
StGB § 252
Räubischer Diebstahl und Drittzueignungsabsicht
Weigend
GA 2007, 274
Durch das 6. StrRG aus dem Jahre 1998 wurden Fälle der Drittzueignungsabsicht bei den Tatbeständen des Diebstahls und des Raubes ausdrücklich geregelt, § 252 StGB aber unverändert gelassen. Die sich daraus ergebenden Folgen sind Gegenstand des Beitrages, wobei Verf. auch denjenigen als Täter nach § 252 StGB bestrafen will, der den Besitz an der gestohlenen Sache verteidigt, um sie später einem anderen zuzueignen.
Strafrecht
StGB § 266
Rechtsprobleme des Untreuetatbestandes
Saliger
JA 2007, 326
Der Beitrag befaßt sich mit Kernproblemen der Vermögensbetreuungspflicht, den Anforderungen an eine Pflichtverletzung und den Voraussetzungen für die Bejahung eines Vermögensnachteils.
Strafrecht
StGB § 269
Strafbarkeit des "Phishing" von Bankkontendaten
Heghmanns
wistra 2007, 167
Das "Phishen" von Zugangsdaten zu Online-Bankdiensten ist als Fälschen beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB) mangels unmittelbarer Schädigung aber nicht als Betrug strafbar. Wer die "gephishten" Daten anschließend bei Kontenzugriffen verwendet, begeht zudem einen Computerbetrug.
Strafrecht
StGB § 352
Gebührenüberhebung von Honorarvereinbarungen (Anm. zu BGH 5 StR 64/06 vom 06.09.2006 = StV 2007, m. Anm. Knierim)
Kuhlen
JR 2007, 207
Verf. stimmt der besprochenen Entscheidung insoweit zu, als im Bereich einer Honorarvereinbarung der Tatbestand der Gebührenüberhebung nicht zur Anwendung kommen könne. Dies müsse
- entgegen der Auffassung des BGH - aber auch dann gelten, wenn nach der Gebührenordnung die Vereinbarung einer Vergütung schon dem Grunde nach unzulässig sei.
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Strafvollzug
EMRK Art. 3, Art. 13
Einzelhaft und Folterverbot
Irmscher
EuGRZ 2007, 135
Der Beitrag befaßt sich mit der Entscheidung des EGMR in Sachen "Carlos" ./. Frankreich (EuGRZ 2007, 141) und kritisiert, daß der Gerichtshof es unterlassen habe, klare Vorgaben für Fälle langandauernder Einzelhaft aufzustellen.
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Verfahrensrecht
EMRK Art. 35
Die häufigsten Irrtümer bei Einreichen einer Beschwerde wegen Verletzung der EMRK
Myjer u. a.
MDR 2007, 505
Der Beitrag befaßt sich mit den formalen Anforderungen an eine Beschwerde wegen Verletzung der EMRK.
Verfahrensrecht
StPO § 53 Abs. 1 Nr. 1
Zeugnisverweigerungsrecht eines katholischen Gefängnisseelsorgers (Anm. zu BGH StB 15/06)
F. C. Schroeder
JR 2007, 171
Dieselbe Entscheidung besprechen Bussenius/Dahs NStZ 2007, 277.
Verfahrensrecht
StPO §§ 53, 97
Zeugnisverweigerungsrechte ausländischer Strafverteidiger
Wessing
wistra 2007, 171
Verf. weist darauf hin, daß bezüglich des Schutzes des Mandatsgeheimnisses im internationen Kontext nach wie vor Lücken bestünden. Zeugnisverweigerungsberechtigte Anwälte i. S. d. StPO seien nur solche, die in einem Mitgliedstaat der EU zugelassen seien.
Verfahrensrecht
StPO § 74
Ablehnung eines vorbefaßten Privatgutachters wegen Besorgnis der Befangenheit durch Nebenkläger oder Staatsanwalt
Brammsen
ZStW 2007, 93
Verfahrensrecht
StPO §§ 100 d Abs. 6 Nr. 3, 54, 96, 68 Abs. 3
Erkenntnisverwertung von Informanten und V-Personen der Nachrichtendienste im Strafverfahren
Soiné
NStZ 2007, 247
Verf. hält "unter strenger Wahrung der organisations- und befugnisrechtlichen Trennung" eine Kooperation zwischen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden zwecks Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Organisierten Kriminalität für zulässig. Dazu gehöre auch eine Informationsübermittlung an die Strafverfolgungsbehörden sowie die Teilnahme von Strafverfolgungsorganen an der Befragung nachrichtendienstlicher Quellen.
Verfahrensrecht
StPO §§ 102 ff, 112 ff, 100 a ff
Strafprozessuale Eingriffsmaßnahmen im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG
Jahn
NStZ 2007, 255
Der Beitrag arbeitet die neuere Judikatur des BVerfG zu strafprozessualen Eingriffsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren auf.
Verfahrensrecht
StPO §§ 137, 243 ff, 337
Garantenstellung des Verteidigers zur Verhinderung richterlicher Verfahrensfehler in der Hauptverhandlung und Revision
Dahs
NStZ 2007, 241
Verf. geht der in der neueren Rspr. des BGH zunehmend zum Ausdruck kommenden Tendenz nach, dem Verteidiger eine rechtspflegezentrierte Treuepflicht aufzuerlegen im Hinblick auf die "Anzeige" von Prozeßfehlern im tatrichterlichen Verfahren mit der Folge der zunehmenden Erfolglosigkeit von Revisionsrügen im Falle einer "Pflichtverletzung". Verf. zeigt auf, daß es für diese Rechtsprechung keine Rechtsgrundlage gibt und das einem Verteidiger auferlegte Verhalten diesen in einen Interessenverrat zum Nachteil seines Mandanten hineinzwinge. Mit der einseitigen Stellung des Strafverteidigers lasse sich das nicht vereinbaren.
Verfahrensrecht
StPO §§ 265 Abs. 4, 137, 228
Keine Terminsverlegung bei Verhinderung des Wahlverteidigers infolge einer Fortbildungsveranstaltung (Anm. zu BGH StV 2007, 169)
Eidam
JR 2007, 211
Verfahrensrecht
StPO § 265
Absprachen im Strafprozeß
Schulte-Kellinghaus
DRiZ 2007, 141
Der Beitrag formuliert 10 Thesen zu Absprachen im Strafprozeß. Danach begünstigten Absprachen einseitig Wirtschaftskriminelle, während "kleine" Straftäter keine Möglichkeit hätten, in den Genuß solcher Absprachen zu kommen. Darüber hinaus führten Absprachen zu einer Lockerung der Gesetzesbindung auf seiten der Richter und Staatsanwälte. Richter könnten vor dem Hintergrund der Möglichkeit von Absprachen leichter von außen beeinflußt werden. Absprachen könnten nur dann zurückgedrängt werden, wenn die Ressourcen für Gerichte und Staatsanwaltschaften ausgeweitet und diese nicht mehr vor dem Problem stünden, Verfahren effizient und gründlich nicht mehr bewältigen zu können.
Verfahrensrecht
StPO § 275; EMRK Art. 6 Abs. 1
Verhinderung bei der Urteilsunterschrift und Beschleunigungsgebot
Peglau
JR 2007, 146
Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß bei einer vorübergehenden Verhinderung eines Richters die Entscheidung, ob ein Verhinderungsvermerk anzubringen sei oder bis zum Ende der Verhinderung eines unterschriftspflichtigen Richters abgewartet werden solle, vom Einzelfall abhänge. Dabei sei zwischen dem Beschleunigungsgebot und der Bedeutung der Unterschriftsleistung abzuwägen.
Verfahrensrecht
StPO § 354 Abs. 1 a S. 1; StGB § 46
Strafmaßrevision bei zugesagter "Punktstrafe" (Anm. zu BGH StV 2007, 23)
Streng
JZ 2007, 152
Verfahrensrecht
StPO §§ 356 a, 24
Unstatthaftes Ablehnungsgesuch nach Erhebung einer Gehörsrüge im Revisionsverfahren (Anm. zu BGH 1 StR 180/06 v. 22.11.2006)
Kretschmer
JR 2007, 173
Verfahrensrecht
StPO §§ 374 ff
Der Begriff des "Verletzten" im Fünften Buch der StPO
Hilger
GA 2007, 287
Verfahrensrecht
WÜK Art. 36
Pflicht zur Belehrung ausländischer Beschuldigter über Recht zur Kontaktaufnahme mit konsularischer Vertretung des Heimatlandes (Anm. zu BVerfG Beschl. v. 19.09.2006)
Kreß
GA 2007, 296
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Vollstreckungsrecht
StPO § 454 Abs. 2
Einholung und Verwertung von Prognosegutachten gem. § 454 Abs. 2 StPO
Immel
JR 2007, 183
Der Beitrag befaßt sich mit den formellen und materiellen Voraussetzungen für die Einholung von Prognosegutachten und der mündlichen Anhörung des betreffenden Sachverständigen.
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