|
|
 |
|
|
|
|
|
|
|
| INHALTSVERZEICHNIS |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| ENTSCHEIDUNGEN |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Zeitschriftenübersicht |
| |
ZEITSCHRIFTENAUSWERTUNG 05/2006
Nebenstrafrecht
AO § 370; UStG § 16
Folgen unterlassenen Vorsteuerabzugs bei gleichzeitiger Hinterziehung von Umsatzsteuer
Menke
wistra 2006, 167
Sonstiges
-- --
Willensfreiheit und strafrechtliche Unrechtslehre
Lampe
ZStW 2006, 1
Sonstiges
-- --
Ausländisches Strafrecht Niederlande: Modernisierung des Sanktionensystems
Sagel-Grande
MschrKrim 2005, 412
Sonstiges
-- --
Macht-Gewalt-Sexualisiserung
Böllinger
MSchrKrim 2005, 400
Sonstiges
-- --
Altersschätzung Jugendlicher und junger Erwachsener anhand Feststellung der Entwicklungsstadien der Weisheitszähne
Friedrich u.a.
Arch.f.Krim. Bd. 216 (2005) 73
Sonstiges
-- --
Kriminalpolitik: Alternativen zu einem umfassenden Cannabis-Verbot
Paul
MschrKrim 2005, 273
Der Beitrag stellt ein Freigabemodell für Cannabis vor, um die Akzeptanz für ein gesetzliches Verbot und den Schutz der Jugend wiederherzustellen.
Sonstiges
-- --
Altersschätzung Jugendlicher und junger Erwachsener durch dentale Befunde
Friedrich etc.
Arch.F.Krim. Bd. 216 (2005) 129 u. 166
Sonstiges
BtMG § 29
Die Gefährlichkeit von Cannabis-Produkten
Patzak/Marcus/Goldhausen
NStZ 2006, 259
Sonstiges
-- --
Kriminaltechnik: Sprachwissenschaftliche Bewertung inkriminierter Schreiben zwecks Kategorisierung des Autors (u.a. Muttersprache)
Dern
Kriminalistik 2006, 323
Sonstiges
-- --
Kriminaltechnik: Erkennbarkeit zerstörungsfreier Überwindungsmethoden an Schließzylindern/Schlüsseluntersuchungen
J. Müller
Kriminalistik 2006, 311
Strafrecht
StGB § 32
Tödliche Notwehr zur Verteidigung von Sachen
Zieschang
GA 2006, 415
Strafrecht
StGB § 25 Abs. 1
Tatherrschaft kraft organisatorischer Machtapparate
Zaczyk
GA 2006, 411
Strafrecht
StGB §§ 21, 49 Abs. 1
Abschied von der Strafmilderung bei alkoholbedingter Dekulpation?
Schöch
GA 2006, 371
Strafrecht
StGB § 25 Abs. 1
Mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft im nationalen und internationalen Strafrecht
Radtke
GA 2006, 350
Strafrecht
StGB § 25 Abs. 1
Mittelbare Täterschaft durch Ausnutzung regelhafter Abläufe
Nack
GA 2006, 342
Strafrecht
StGB vor § 13
Actio illicita in causa
Freund
GA 2006, 267
Strafrecht
StGB
§ 216
Einverständliches Töten als Mord? Anmerkung zu BGH NJW 2005, 1876 = Kannibalenfall
Kreuzer
MschKrim 2005, 412
Strafrecht
StGB §§ 211, 212, 30, 28 Abs. 1, 49 Abs. 1
"Sperrwirkung" für Mindeststrafe bei versuchter Anstiftung zum Mord
Puppe
NStZ 2006, 290
Der Beitrag weist zu der besprochenen Entscheidung BGH 4 StR 243/05 vom 24.11.2005 = NStZ 2006, 288 darauf hin, daß die vom BGH geforderte Sperrwirkung einer Strafuntergrenze von 2 Jahren Freiheitsstrafe trotz zweifacher Strafrahmenmilderung der These der Eigenständigkeit des Mord- und Totschlagstatbestands entgegenstünde.
Strafrecht
StGB §§ 66 a, 66 b
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung/Vorbehalt der Sicherungsverwahrung (Anm. zu BGH StV 2005, 549 und BGH StV 2005, 546)
Renzikowski
NStZ 2006, 280
Strafrecht
StGB § 16
Rechtsprechungsübersicht zur (strafrechtlichen) Fahrlässigkeit
Duttge
NStZ 2006, 266
Strafrecht
StGB §§ 284 ff
Finanzprodukte für den Fußballfan: Strafbares Glücksspiel?
Hofmann/Mosbacher
NStZ 2006, 249
Verf. kommen zu dem Ergebnis, daß Finanzanlagen mit dem Versprechen "Zinsgewinn bei Fußballglück" kein Glücksspiel darstellten.
Strafrecht
StGB §§ 303 Abs. 2, 304 Abs. 2
Strafbarkeit von Graffiti-Sprayern wegen Sachbeschädigung
Wüstenhagen/Pfab
StraFo 2006, 190
Verf. Kritisieren, daß die Neufassung von § 303 Abs. 2 StGB ein Beispiel für unpräzise Gesetzgebung sei und § 304 Abs. 2 StGB gegen das Bestimmtheitsgebot verstoße.
Strafrecht
StGB § 353 b
Strafbarkeit von Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat
Cramer
wistra 2006, 165
Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß aus der bloßen Tatsache, daß ein Dienstgeheimnis veröffentlicht wurde, nicht auf Beihilfe zum Geheimnisverrat geschlossen werden dürfe. Denn die bloße Kenntnisnahme von Dienstgeheimnissen durch Journalisten sei nach den Rechtsgrundsätzen zur sog. notwendigen Teilnahme straflos, was auch für die bloße interne Verwertung des Geheimnisses für die journalistische Recherche und Absicherung der veröffentlichten Meinung oder Wertung gelte.Dieselbe Problematik behandelt Brüning NStZ 2006, 253.
Strafrecht
StGB § 266
Anm. zum Urteil des BGH im sog. Mannesmann-Verfahren (= StV 2006, 301 m. Anm. Krause)
Hohn
wistra 2006, 161
Die Entscheidung des BGH wird überwiegend zustimmend besprochen. Im Falle des AR Mitgliedes Zwickel komme allerdings nur eine Strafbarkeit wegen Unterlassens in Betracht.
Strafrecht
StGB § 66 b
Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Anm. zu BGH 2 StR 272/05 = StV 2006, 67)
Rau/Zieschack
JR 2006, 209
Strafrecht
StGB § 66 b
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Ullenbruch
NJW 2006, 1377
Der Beitrag analysiert die Rspr. des BGH zu der neuen Vorschrift des § 66 b StGB und zieht aus den Bemühungen, der Neuregelung handhabbare Konturen zu verschaffen, den Schluß, daß die Vorschrift ein neuerlicher Mißgriff des Gesetzgebers sei.
Verfahrensrecht
StPO § 260
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Strafverfahren als Verfahrenshindernis von Verfassungs wegen
Waßmer
ZStW 2006, 159
Verfahrensrecht
GVG § 145
Zur gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs auf Ablösung eines disqualifizierten Staatsanwalts
Wohlers
GA 2006, 403
Verfahrensrecht
StPO § 354 Abs. 1 b, StGB § 54
Gesamtstrafenbildung im Beschlußverfahren nach Aufhebung der Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht
Wasserburg
GA 2006, 393
Verfahrensrecht
StPO § 136 Abs. 1
Nemo tenetur se ipsum acusare - Europäische Perspektiven
Matt
GA 2006, 323
Verfahrensrecht
StPO § 147 Abs. 5
Rechtsschutz gegen verweigerte Akteneinsicht bei Untersuchungshaft
Hilger
GA 2006, 294
Verfahrensrecht
StPO § 354 Abs. 1 a und b
Erweiterte Sachentscheidungsbefugnis des Revisionsgerichts
Franke
GA 2006, 261
Verfahrensrecht
GVG § 76, StPO §§ 199 ff
Nachholung fehlenden Eröffnungsbeschlusses in der Hauptverhandlung durch Berufsrichter ohne Mitwirkung der Schöffen in Dreier-Besetzung trotz Verhandlung in reduzierter Besetzung (Anm. zu BGH 4 StR 418/05 = NStZ 2006/298)
Rieß
NStZ 2006, 299
Verfahrensrecht
StPO §§ 203, 296, 304 ff
Die Untätigkeitsbeschwerde der StA bei Nichtentscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
Hoffmann
NStZ 2006, 256
Verfahrensrecht
EMRK Art. 6 Abs. 3 lit. D
Anspruch auf Befragung des Belastungszeugen bei ausschlaggebender Bedeutung für Schuldspruch
Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 12.10.2005
EuGRZ 2006, 146
Das Gericht führt aus, daß der Anspruch, einem Belastungszeugen Fragen stellen zu können, dann absolut sei, wenn das Zeugnis für den Schuldspruch ausschlaggebend ist. Dieser Anspruch werde verletzt, wenn der Zeuge über 4 Jahre nach der ersten Befragung jegliche ergänzende Aussage verweigere, das Gericht gleichwohl auf die erste, beweismäßig entscheidende Aussage abstelle und der Beschuldigte den Opferzeugen dazu nicht befragen (lassen) konnte.
Verfahrensrecht
StPO §§ 111 b ff; StGB §§ 73 ff
Zur Vermögenssicherung im Ermittlungsverfahren
Kempf/Schilling
StraFo 2006, 180
Der Beitrag weist auf vielfältige Defizite des Regelungsgefüges der §§ 111 b ff StPO hin. Neben der unübersichtlichen Komplexität der Regelungen seien sie mit der Unschuldsvermutung und der Eingriffsintensität der Maßnahmen nicht zu vereinbaren. Problematisch sei auch der Verweis auf zivilrechtliche Normen in § 111 d Abs. 2 StPO und der unzureichende Pfändungsschutz angesichts der Vorläufigkeit der Vermögenssicherungsmaßnahme.
Verfahrensrecht
StPO §§ 94, 98, 105
Beschlagnahme von Beweisgegenständen bei fehlender Beschlagnahmeanordnung
Kemper
wistra 2006, 171
Der Beitrag zeigt auf, welche Rechtsgrundlagen zur Mitnahme von Beweismitteln zur Verfügung stehen, wenn ein Durchsuchungsbeschluß ohne Beschlagnahmeanordnung erlassen wurde. Das Problem stelle sich insbesondere in den Fällen, in denen Beweismittel vorgefunden wurden, deren Verlust zu befürchten sei und wenn der Gewahrsamsinhaber die freiwillige Herausgabe verweigere.
Verfahrensrecht
StPO §§ 100 c, 100 d; GG Art. 13 Abs. 1
Verwertbarkeit mittels akustischer Wohnraumüberwachung aufgenommener Selbstgespräche im Strafprozeß (Anm. zu BVerfG StV 2004, 169 und BGH StV 2005, 591)
Lindemann
JR 2006, 191
Verfahrensrecht
StPO §§ 81 f, 81 g
Regelungen zur Gewinnung und Aufbewahrung von DNA-Identifizierungsmustern für künftige Strafverfahren
Schewe
JR 2006, 181
Der Beitrag befaßt sich mit Forderungen, die Befugnisse zur Gewinnung und Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern erneut auszuweiten. Der Beitrag stellt die Frage, ob eine weitere Ausweitung der Befugnisse zur DNA-Analyse und Speicherung der Identifizierunsmuster noch sinnvoll sei oder ob ein gesetzgeberisches Tätigwerden nicht vielmehr auf eine Wiederherstellung der Normenklarheit und Bestimmtheit zielen solle.
Verfahrensrecht
StPO §§ 1 ff; GVG §§ 25 ff
Die sachliche Zuständigkeit der Strafgerichte
Helm
JA 2006, 389
Der Beitrag befaßt sich mit der erstinstanzlichen Verteilung von Strafsachen und den Folgen von Verstößen gegen die sachliche Zuständigkeit.
Verfahrensrecht
StPO § 136 Abs. 1 S. 2
Wiederaufleben des Rechts zum Widerspruch gegen die Verwertung verfahrensfehlerhaft gewonnener Beweise nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht
Fezer
JZ 2006, 474
Der Beitrag befaßt sich mit der Entscheidung BGH 1 StR 447/05 = StV 2006, 396 m. Anm. Schlothauer. Entgegen der in dieser Entscheidung vertretenen Auffassung, wonach die Nichtausübung des Widerspruchsrechts für das gesamte weitere Verfahren zu einem endgültigen Rechtsverlust führe, kommt Verf. zu dem Ergebnis, daß die Folgen der Nichtausübung des Widerspruchsrechts auf die konkrete Hauptverhandlung begrenzt seien, weil der Verteidiger durch Nichterhebung des Widerspruchs nur für die konkrete Hauptverhandlung einen Vertrauenstatbestand geschaffen habe, weshalb die Rügemöglichkeit im Revisionsverfahren gegen das diese Hauptverhandlung abschließende Urteil verwirkt sei. In jeder neuen Hauptverhandlung habe der Verteidiger die Möglichkeit, bis zum Ablauf der an § 257 StPO orientierten Frist der Verwertung zu widersprechen und für diese Hauptverhandlung ein Verwertungsverbot auszulösen.
Vollstreckungsrecht
StGB § 57
Bewährungswiderruf wegen Begehung einer neuen Straftat - Konsequenzen der Rspr. des EGMR zur Unschuldsvermutung
Seher
ZStW 2006, 101 |
|