ZEITSCHRIFTENAUSWERTUNG 06/2007
Nebenstrafrecht
BtMG §§ 29 ff
Rechtsprechung des BGH zu Verbrechen und Vergehen gegen das BtMG
Winkler
NStZ 2007, 317
Nebenstrafrecht
UrhG §§ 53 Abs. 1, 19 a
Strafbarkeit und Ermittlungsmöglichkeiten beim Vorwurf der Nutzung von Internet-Tauschbörsen
Beck/Kreißig
NStZ 2007, 304
Nebenstrafrecht
AO § 370
Verdeckte Gewinnausschüttung und Steuerstrafrecht
Weidemann
wistra 2007, 201
Der Beitrag plädiert dafür, daß der Strafrichter eigenverantwortliche Feststellungen dazu zu treffen habe, ob Aufwendungen "durch" das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt seien, um die Vorraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung führten, müsse der Strafrichter diese berücksichtigen.
----------------------------
Strafrecht
StGB § 266
Untreue durch Bildung "schwarzer Kassen" für Parteivermögen
Ransiek
NJW 2007, 1727
Der Beitrag befaßt sich mit der Entscheidung des BGH vom 18.10.2006 - 2 StR 499/05 (=NJW 2007, 1760) im Falle Kanther. Entgegen der Auffassung des BGH sieht Verf. in der unterlassenen Aufklärung über eine "schwarze Kasse" keine Verwirklichung des Untreuetatbestands. Die ursprüngliche Bildung einer solchen "schwarzen Kasse" war zum Zeitpunkt ihrer Entdeckung als Untreuetat bereits verjährt. Der Begriff des Vermögensschadens in Form einer Vermögensgefährdung werde in der besprochenen Entscheidung zu extensiv ausgelegt.
Strafrecht
StGB §§ 212, 211
Zur subjektiven Tatseite bei Tötungsdelikten
Dannhorn
NStZ 2007, 297
Der Beitrag befaßt sich schwerpunktmäßig mit den Voraussetzungen des Ausnutzungsbewußtseins beim Mordmerkmal der Heimtücke und beleuchtet diese aus forensisch-psychiatrischer Sicht.
Strafrecht
StGB § 120
Das Verbot einer strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Ahndung der Gefangenenselbstbefreiung
Ostendorf
NStZ 2007, 313
Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß Gefangenenselbstbefreiung kein Grund für straf- und diszplinarrechtliche Maßnahmen mit Ausnahme der Nichtrückkehr vom Freigang und Ausgang sowie aus dem Urlaub sei.
Strafrecht
StGB §§ 240, 177 Abs. 1 Nr. 3, 240, 185
Strafbarkeit von Mobbing
Petri
StraFo 2007, 221
Verf. kommt zu dem Ergebnis, daß kein Anlaß bestehe, Mobbing unter Strafe zu stellen, da die einschlägigen Straftatbestände des StGB ausreichend seien, um Straftaten am Arbeitsplatz unter dem Vorwurf des Mobbing zu verfolgen.
Strafrecht
StGB §§ 331 ff
Einladung von Amtsträgern zu einer öffentlichen Veranstaltung durch ein Unternehmen, das diese sponsort.
Schlösser/Nagel
wistra 2007, 211
Der Beitrag geht der Frage nach, ob die Einladung eines Amtsträgers zu einer öffentlichen Veranstaltung durch ein Unternehmen, das diese sponsort, als Vorteilsannahme zu bewerten sei. Maßgeblich für die Beantwortung sei der Grund für eine solche Einladung. Liege dieser in einer Beeinflussung behördlicher Entscheidungsvorgänge, sei die Einladung als Vorteilsannahme/Vorteilsgewährung strafbar. Nicht aber, wenn der Amtsträger nicht als Entscheidungs- sondern als Werbeträger für das Unternehmen angesprochen werde.
Strafrecht
StGB §§ 263 a, 27, 261
Strafbarkeit des "Finanzagenten" bei vorangegangenem Computerbetrug durch "Phishing"
Kögel
wistra 2007, 206
Der Beitrag geht der Strafbarkeit eines "Finanzagenten" nach, der nach erfolgtem "Phishing" das Geld anschließend weiterleite. In Betracht komme eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche oder wegen Beihilfe zum Computerbetrug. Vor allem die Frage nach der Kenntnis von der Vortat sei problematisch. Maßgeblich sei, daß es sich bei der Geldwäsche um eine "Geldhehlerei" handele, weshalb die Grundsätze der Hehlerei auch bei der Geldwäsche anzuwenden seien.
Strafrecht
StGB §§ 46, 49 Abs. 1, 211, EMRK Art. 6 Abs. 1
Keine Strafmilderung bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes
Gaede (Anm. zu BVerfG 2 BvR 750/06 v. 21.06.2006)
JR 2007, 254
Die besprochene Entscheidung befaßt sich mit der Erforderlichkeit einer Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, die dadurch eingetreten war, daß das BVerfG fast 6 Jahre benötigte, um die Verwerfung einer Verfahrensrüge als unzulässig (nicht genügende Anforderungen des Sachvortrags nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO) als verfassungswidrig aufzuheben. Entgegen der Entscheidung des BVerfG wäre eine Kompensation für die der Justiz anzulastende Verfahrensverzögerung erforderlich und möglich gewesen.
Strafrecht
StGB § 263
Betrug durch unlauteren Abschluß und Widerruf von Fernabsatzverträgen Rettenmaier/Kopf
JR 2007, 226
Verf. gehen dem Problem nach, daß Verbraucher die gesetzlichen Regelungen der §§ 312 d, 355, 357 BGB zum Widerrufsrecht und damit verbundene Beweisprobleme zu ihrem Vorteil ausnutzen, ohne daß den Unternehmern effektive Handlungsmöglichkeiten hiergegen zur Verfügung stünden. Unabhängig von der objektiven Strafbarkeit werde aber ein sanktionswürdiges Verhalten des Verbrauchers kaum nachzuweisen sein.
Strafrecht
StGB § 66 b
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (Anm. zu BVerfG StV 2006, 574)
Rosenau/Peters
JZ 2007, 584
Strafrecht
StGB § 251
Qualifizierter Versuch des Raubes
Herzberg
JZ 2007, 615
Nach Auffassung des BGH (BGHSt 42, 158) ist § 251 StGB nicht anwendbar, auch wenn der Täter schon mit dem Versuch des Raubes leichtfertig den Tod eines anderen verursacht, auf die Wegnahme, also auf die Vollendung des Raubes, freiwillig verzichtet. Dem wird vom Verf. widersprochen.
----------------------------
Verfahrensrecht
StPO §§ 54, 96; EMRK Art. 6
Anfechtung der behördlichen Verweigerung einer Aussagegenehmigung durch die StA?
Ellbogen
NStZ 2007, 310
Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß die StA vor dem Verwaltungsgericht die Verweigerung zur Erteilung einer Aussagegenehmigung überprüfen lassen und ggf. eine Verpflichtung zur Genehmigungserteilung erreichen könne. Gleiches gelte wenn die StA Akten von einer Behörde herausverlange und deren oberste Dienstbehörde die Herausgabe nach § 96 StPO verweigere. Sei die Weigerung nicht willkürlich oder offensichtlich rechtsmißbräuchlich, sei eine Beschlagnahme ausgeschlossen. Die einzige Korrekturmöglichkeit liege deshalb in der Beschreitung des Klagewegs.
Verfahrensrecht
StPO §§ 206 a, 353 Abs. 2; IRG § 72
Widerruf einer Rechtshilfebewilligung durch die Schweiz nach erfolgter Verwertung von Beweismitteln im deutschen Strafverfahren ("Komplex Schreiber" - Anm. zu BGH 5 StR 305/06 v. 10.01.2007 = NStZ 2007, 345)
Lagodny
NStZ 2007, 346
In der besprochenen Entscheidung hatte der BGH die Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einem Rechtshilfeersuchen auch dann bejaht, wenn die Rechtshilfebewilligung nachträglich widerrufen worden war. Verf. hält dies für verfassungswidrig.
Verfahrensrecht
StPO §§ 243 Abs. 3, 249 Abs. 2
Verlesung einer Anklageschrift im Selbstleseverfahren
Wilhelm
NStZ 2007, 358
Der Beitrag setzt sich mit einer Entscheidung des LG Mühlhausen auseinander, wonach es in Ausnahmefällen statthaft sei, die Verlesung einer 296 Seiten langen Anklageschrift mit Tabellen zu 2016 bzw. 1845 Straftaten im Wege des Selbstleseverfahrens zu ersetzen. Dem wird vom Verf. nicht widersprochen, wenn streng darauf geachtet werde, daß der wesentliche Inhalt der Anklageschrift komprimiert und hinreichend verständlich für die Öffentlichkeit mündlich in der Hauptverhandlung dargelegt werde.
Verfahrensrecht
StPO §§ 137 ff
Übersicht zur Rechtsprechung zum Recht der Strafverteidigung 2006 (Teil 1)
E. Müller/J. Schmidt
NStZ 2007, 322
Die Die Rechtsprechungsübersicht befaßt sich u.a. mit den Themenkreisen: Ablehnung von Terminsverlegungsanträgen, Akteneinsichtsgewährung und Pflichtverteidigung (Wechsel des Pflichtverteidigers und Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung; notwendige Verteidigung).
Verfahrensrecht
StPO § 153 a
Das Ende des Mannesmann-Verfahrens
Perron
ZStrR 2007, 180
Die Einstellung des Mannesmann-Verfahrens durch das LG Düsseldorf gem. § 153 a StPO findet die Zustimmung des Verf., weil dadurch die Kosten der Unbestimmtheit des Untreuetatbestandes minimiert wurden, ohne daß seine verhaltenssteuernde Funktion aufgegeben werden mußte. Unklar bleibe, was die Meinungsänderung auf seiten der Staatsanwaltschaft bewirkt habe, nachdem die ursprüngliche Auffassung der StA durch die Entscheidung des BGH (BGHSt 50, 331) Rückendeckung erhalten hatte.
Verfahrensrecht
StPO §§ 102, 100a
Zur Abgrenzung von Beschlagnahme und Überwachung von Mailbox-Inhalten im Strafverfahren
Bressel
ZStrR 2007, 157
Verfahrensrecht
StPO § 115 a ; EMRK Art. 5 Abs. 3, Abs. 1
Prüfungs- und Entscheidungskompetenzen des "nächsten Richters" nach Festnahme aufgrund eines Haftbefehls
Diehm
StraFo 2007, 231
Verf. vertritt die Auffassung, daß § 115 a Abs. 2 StPO aus verfassungs- und völkerrechtlichen Gründen über seinen Wortlaut hinaus dahingehend auszulegen sei, daß der Richter des nächsten Amtsgerichts eine umfassende Prüfungs- und Entscheidungskompetenz eingeräumt bekomme.
Verfahrensrecht
StPO §§ 4, 266
Verbindung weiterer Verfahren während einer bereits begonnenen Hauptverhandlung
Gubitz/Bock
StraFo 2007, 225
Verf. vertreten die Auffassung, daß für die Verbindung weiterer Verfahren während einer bereits begonnenen Hauptverhandlung gegen denselben Angeklagten eine analoge Anwendung der §§ 4 Abs. 1, 2 Abs. 1 bzw. 13 Abs. 1 StPO nicht in Betracht komme, weil dadurch die Spezialregelung des § 266 Abs. 1 StPO für die Erhebung einer Nachtragsanklage umgangen werde.
Verfahrensrecht
StPO § 136
Verwertbarkeit eines ausländischen Rechtshilfeersuchens im deutschen Strafverfahren bei Mitwirkung eines ausländischen Polizeibeamten bei dessen Erledigung (Anm. zu BGH 1 StR 421/06 v. 08.11.2006)
Lagodny
JR 2007, 260
Die zustimmend besprochene Entscheidung kommt zu dem Ergebnis, daß die Resultate eines ausländischen Rechtshilfe aufgrund Ersuchens seitens deutscher Strafverfolgungsbehörden in deutschen Verfahren zulässigerweise verwertet werden dürften, wenn die verfolgte Tat in offensichlichem Zusammenhang mit dem Gegenstand der Vernehmung stehe.
Verfahrensrecht
StPO § 247 S. 4
Unterrichtung des entfernten Angeklagten nach § 247 Abs. 4 StPO durch Möglichkeit der Verfolgung einer Zeugenvernehmung mittels Videoübertragung (Anm. zu BGH 1 StR 268/06 v. 19.12.2006)
Kretschmer
JR 2007, 258
Nach der zustimmend besprochenen Entscheidung des BGH kann die Unterrichtung eines aus dem Sitzungssaal entfernten Angeklagten gem. § 247 S. 4 StPO mittels Videoübertragung der in seiner Abwesenheit durchgeführten Zeugenvernehmung erfolgen.
Verfahrensrecht
StPO § 37; ZPO § 171
Unzuständige Zustellungsbevollmächtigte der Strafgerichte
Büttner
DRiZ 2007, 188
Der Beitrag geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen der nach dem gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan bei den Strafgerichten zuständige Zustellungsbevollmächtigte im Strafverfahren für die konkrete Zustellung wirksam bestellt wurde und warnt vor der "Zeitbombe", daß Beschuldigte die fehlende Zuständigkeit des Zustellungsbevollmächtigten und eine damit verbundene fehlerhafte Zustellung rügen könnten.
Verfahrensrecht
StPO § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Zeugnisverweigerungsrecht des Seelsorgers (Besprechung von BGH NJW 2007, 307 und BVerfG NJW 2007, 1865)
de Wall
NJW 2007, 1856
In den besprochenen Entscheidungen wird bezüglich des Zeugnisverweigerungsrechts eines Seelsorgers zwischen solchen Informationen differenziert, die der Pfarrer in seiner Eigenschaft als Seelsorger erlangt hat und anderen, die nicht im Zusammenhang mit der seelsorgerischen Tätigkeit stehen. Diese Differenzierung ist nach Auffassung des Verf. in der Praxis nur beschränkt möglich.
----------------------------
Vollstreckungsrecht
StGB §§ 57 a, 57 b
Die Aussetzung der Reststrafe in Mordfällen mit besonderer Schuldschwere bei früheren Mitgliedern der Rote-Armee-Fraktion
Kett-Straub
GA 2007, 332
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Maihefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Aprilhefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Märzhefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Februarhefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Januarhefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Novemberhefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Oktoberhefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Septemberhefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Augusthefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Julihefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Maihefte
|