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Zeitschriftenübersicht |
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Zeitschriftenauswertung 6/2010
Nebenstrafrecht
AO §§ 370, 376
Verlängerung der Verfolgungsverjährungsfrist bei Steuerhinterziehung
Haas/Wilke
NStZ 2010, 297
Der Beitrag unterzieht die Neuregelung der Verfolgungsverjährung im Falle der Steuerhinterziehung durch das Jahressteuergesetz 2009 einer grundsätzlichen, auch verfassungsrechtlichen Kritik. Es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn die "unbenannten" besonders schweren Fälle des § 376 Abs. 1 1 AO als "einfache" Steuerstraftaten deklariert würden, für die eine Verfolgungsfrist von fünf Jahren gelte, während für die "benannten" besonders schweren Fälle der Steuerhinterziehung nunmehr eine Verfolgungsfrist von zehn Jahren gelte.
Nebenstrafrecht
UrhG §§ 106 ff.
Zur Dogmatik und Praxis des Urheberstrafrechts
Zabel
JA 2010, 401
Nebenstrafrecht
WaffG § 52a
Strafbarkeit der nicht vorschriftsmäßigen Aufbewahrung von Waffen nach dem Waffengesetz 2009
Braun
Die Polizei 2010, 159
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Sonstiges
StPO § 261
Beurteilung der Aussagetüchtigkeit von Personen mit Beeinträchtigungen der kognitiven Leistungsfähigkeit
Alkan-Mewes
Kriminalistik 2010, 377
Der Beitrag befaßt sich mit der Aussagetüchtigkeit von Personen mit Trisomie 21. Mit sprachanalytischen Methoden sowie mit Methoden der Testpsychologie könnten die Grundvoraussetzungen der Aussagetüchtigkeit, nämlich Wahrnehmung, Erinnerung und Wiedergabe von Geschehnissen beurteilt werden.
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Strafrecht
StGB §§ 13, 263
Strafrechtliche Garantenpflicht eines "Compliance-Officers" (zugleich Besprechung von BGH StV 2009, 687 m. Anm. Berndt)
Warneke
NStZ 2010, 312
Auch wenn nach Auffassung des Verf. die vom 5.Strafsenat in der erörterten Entscheidung angewandten Kriterien grundsätzlich keine Garantenstellung von angestelten Compliance-Beauftragten oder Verantwortungsträgern in vergleichbaren Positionen begründeten, müsse die Praxis dieser Entscheidung Rechnung tragen, weshalb der Beitrag Unternehmen und Compliance-Beauftragten Handlungsempfehlungen geben will.
Strafrecht
StGB § 46a
Täter-Opfer-Ausgleich
Rose
JR 2010, 189
Der Beitrag befaßt sich mit dem Verhältnis von zivilrechtlichen Zahlungen nach Vergleichsverhandlungen und strafrechtlicher Wiedergutmachung nach § 46a StGB vor dem Hintergrund der Rspr., wonach ein Täter-Opfer-Ausgleich einen kommunikativen Prozeß voraussetze.
Strafrecht
StGB §§ 66 ff.
Die Sicherungsverwahrung auf dem europäischen Prüfstand (Anm. zu EGMR StV 2010, 181)
Laue
JR 2010, 198
Strafrecht
StGB §§ 173, 113, 233, 202c
Aktuelle Rspr. des BVerfG 2008/2009
Adam
NStZ 2010, 321
Strafrecht
StGB §§ 202a, 111, 257, 266; UWG § 17
Staatlicher Ankauf von entwendeten Daten deutscher Steuerhinterzieher
Samson/Langrock
wistra 2010, 201
Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß der staatliche Ankauf von steuerlich relevanten Daten über deutsche Kunden von Schweizer Banken zum Zwecke der Verfolgung von Steuerhinterziehungen für die für die Bundesrepublik Deutschland verantwortlich handelnden Personen eine Straftat darstelle. Zwar komme der Straftatbestand der Hehlerei nicht in Betracht, aber der des Ausspähens von Daten (§ 202a StGB), auf den das deutsche Strafrecht gem. §§ 3 ff. StGB anwendbar sei. Den strafrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen des Ankaufs von Bankdaten durch den Staat geht auch der Beitrag von Spernath NStZ 2010, 307 nach. Danach machten sich sowohl die Bundesregierung als auch die Datenhändler durch den Datenkauf nach § 17 Abs. 1 UWG strafbar. Auch komme eine Strafbarkeit nach § 257 StGB in Betracht. Diese strafrechtlichen Konsequenzen führten zur Nichtigkeit der Verträge über den Datenkauf. Dies begründe eine zusätzliche Strafbarkeit der staatlichen Ankäufer nach § 266 StGB.
Strafrecht
StGB § 238
Zum Tatbestand der Nachstellung (Anm. zu BGH StV 2010, 307)
Seher
JZ 2010, 582
Strafrecht
StGB § 266
Pflichtverletzung und Vermögensnachteil bei der Untreue
Corsten
wistra 2010, 206
Der Beitrag befaßt sich mit dem Urteil des BGH vom 17.09.2009 zur sog. VW-Affäre (BGH StV 2010, 77). Der Beitrag beanstandet, der BGH habe die Tatbestandsmerkmale der "Pflichtverletzung" und des "Vermögensnachteils" nicht ausreichend geprüft.
Strafrecht
StGB § 284
Internet-"Auktionen" als strafbares Glücksspiel?
Rotsch/Heissler
ZIS 2010, 403
Strafrecht
StGB § 306a
Problematik der schweren Brandstiftung bei gemischt genutzten Gebäuden
Bachmann/Goeck
ZIS 2010, 445
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Verfahrensrecht
StPO § 100g Abs. 1; TKG §§ 113a, 113b
Vorratsdatenspeicherung und Verwendung gespeicherter Daten (Anm. zu BVerfG StV 2010, 281 m. Anm. Gercke)
Klesczewski
JZ 2010, 629
Die Anm. begrüßt die strengen Vorgaben des BVerfG für die Datenverwendung, hält die Begründung jedoch nicht durchweg für überzeugend. Mit derselben Entscheidung befaßt sich die Anm. von Löffelmann JR 2010, 226, die kritisiert, daß die Entscheidung an den entscheidenden Stellen zu apodiktisch sei und zu viele Fragen offenlasse. Volkmer, Verwertbarkeit von Vorratsdaten, NStZ 2010, 318 erörtert das beweisrechtliche Schicksal der vor der Entscheidung des BVerfG erhobenen Verkehrsdaten, die Verf. für unverwertbar hält. Konsequenterweise stelle sich sodann die Frage nach der sog. Fernwirkung des Verwertungsverbots. Auch eine solche dürfte die einzig angemessene Folge der vom BVerfG ausgesprochenen Nichtigkeit der Vorschriften des § 100g StPO; §§ 113a, 113b TKG sein.
Verfahrensrecht
StPO § 136 Abs. 1; MRK Art. 6 Abs. 1
Unternehmensinterne (Vor-) Ermittlungen - was bleibt von nemo-tenetur und fair-trial?
Knauer/Buhlmann
AnwBl. 2010, 387
Der Beitrag plädiert für die gesetzliche Einführung eines Beweisverwertungsverbotes für Angaben von Arbeitnehmern, wenn diese gezwungen seien, gegenüber dem Arbeitgeber Angaben zu machen, die die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung begründen könnten.
Verfahrensrecht
StPO § 137
Das (neue?) Berufsbild desStrafverteidigers
Kempf
AnwBl. 2010, 381
Verfahrensrecht
StPO § 137
Eigene Ermittlungen des Strafverteidigers
Bockemühl
JSt 2010, 59
Der Beitrag beschreibt und plädiert für aktive Ermittlungstätigkeit des Strafverteidigers vor dem Hintergrund der Rechtslage in Österreich und in Deutschland. Dabei gibt es eine Vielzahl praktischer Hinweise für eine effektive Strafverteidigung.
Verfahrensrecht
StPO §§ 243 ff.
Die Hauptverhandlung - noch Kerngeschehen im Strafprozeß?
König
AnwBl. 2010, 382
Angesichts der zu konstatierenden Tatsache, daß eine vollständige Hauptverhandlung inzwischen - statistisch gesehen - im Strafverfahren die Ausnahme sei, komme dem Ermittlungsverfahren eine immer größere Bedeutung zu. Konsequenterweise müßten die Handlungsmöglichkeiten der Verteidigung in diesem Verfahrensabschnitt deutlich ausgeweitet werden.
Verfahrensrecht
StPO §§ 247, 338 Nr. 5
Augenschein in Abwesenheit des Angeklagten (Anm. zu BGH StV 2010, 60)
Erb
NStZ 2010, 347
Die Anm. kritisiert die besprochene Entscheidung, weil sie in der Sache darauf hinauslaufe, das Tatgericht unter den gegebenen Umständen von den Formen des Strengbeweises zu entbinden, weil es auf deren Einhaltung für das Ergebnis vermeintlich nicht ankomme. Dies gehe entschieden zu weit.
Verfahrensrecht
StPO §§ 274, 94 ff., 100f
Aktuelle Rspr. des BVerfG zum Strafprozeßrecht
Adam
NStZ 2010, 321
Verfahrensrecht
StPO §§ 337, 238 Abs. 2; MRK Art. 6
Rügepräklusion von Verfahrensrügen bei unterlassener Inanspruchnahme des Zwischenrechtsbehelfs in der Hauptverhandlung
Gaede
wistra 2010, 210
Der Beitrag macht auf die zunehmende Tendenz der Revisionsgerichte aufmerksam, durch präkludierende und rechtserschwerende Rechtsschöpfungen vermeintlich mißbräuchlichem Verteidigerverhalten bereits vorsorglich entgegenzutreten. Diese Tendenz wird anhand der verschärften und ausgedehnten Widerspruchslösung, anhand des sog. Zwischenrechtsbehelfs gem. § 238 Abs. 2 StPO und im Kontext der Fristsetzungsbefugnis im Beweisantragsrecht als unzureichend legitimierte Beeinträchtigung der prozessualen Teilhaberechte des Angekl. zurückgewiesen. Die neuere Rechtsprechungsentwicklung verschärfe zudem das Problem der Schlechtverteidigung, was im Konflikt mit Art. 6 MRK stehe. |
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