Zeitschriftenauswertung 07/2007
Jugendrecht
JGG § 7 Abs. 2
Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht
Ostendorf/Bochmann
ZRP 2007, 146
Der Beitrag äußert schwerwiegende Vorbehalte gegen die Einführung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen junge Menschen. Sie passe nicht in das geltende System des deutschen Jugendstrafrechts. Ihr stünden europarechtliche und verfassungsrechtliche Einwände entgegen.
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Nebenstrafrecht
WpHG §§ 14, 38, 39
Kapitalmarktstrafrecht und Anlegerschutz: Insiderhandelsverbot/Verbot der Marktmanipulation
Park
NStZ 2007, 369
Nebenstrafrecht
BtMG § 29; StGB §§ 25, 27
Beihilfe zum Handeltreiben mit Btm durch Kurier (Anm. zu BGH StV 2007, 303)
Puppe
JR 2007, 299
Verf. bewertet die Entscheidung als Wendepunkt in der Rspr. des BGH zum Drogenkurierdienst. Die Auswirkungen der Herabstufung des Tatbeitrages zur Beihilfe hielten sich allerdings dann in Grenzen, wenn der Kurier Rauschgift über die Grenze bringe, weil dann der Tatbestand der Einfuhr täterschaftlich erfüllt sei.
Nebenstrafrecht
GmbHG §§ 84 Abs. 1 Nr. 2, 64 Abs. 1
Insolvenzverschleppung bei Überschuldung
Höß/Buhr
wistra 2007, 247
Der Beitrag geht der Frage nach, ob sich ein GmbH-Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen kann, wenn der objektive Tatbestand der Überschuldung nur vom Bestehen einer einzigen, bestrittenen Forderung abhänge. Vor dem Hintergrund der Ernsthaftigkeit des Bestreitens entwickeln Verf. eine differenzierte Lösung.
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Sonstiges
Beschuldigtenrechte in der Europäischen Union
Leutheuser/Schnarrenberger
StraFo 2007, 267
Der Beitrag analysiert auf der Grundlage der europäischen Rechtsetzungsmöglichkeiten und vor dem Hintergrund des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen die Möglichkeiten zur Wahrung der Beschuldigtenrechte. Die einschlägigen Vorschriften der EMRK und deren Lücken sowie die verkümmerten Vorschläge zur Harmonisierung von Beschuldigtenrechten in Strafverfahren in der Europäischen Union führen zu dem Resümee, daß zwischen Eingriffsbefugnissen des Staates und geeigneten Schutzmaßnahmen für die Bürger und deren Freiheitsrechten ein erhebliches Ungleichgewicht bestehe.
Sonstiges
GG Art. 102
Das Ende der Todesstrafe in Deutschland
Koch
JZ 2007, 719
Schwerpunkt des Beitrages sind die Abschaffung der Todesstrafe in der ehemaligen DDR im Jahre 1987 und die dafür maßgeblichen Gründe.
Sonstiges
Kriminaltechnik: Forensische Bewegungsanalyse
Heubrock/Dorn/Stadler
Kriminalistik 2007, 436
Der Beitrag referiert erste Forschungserkenntnisse zur Ermittlung (teil-) maskierter Straftäter durch einen computergestützten Gangbildvergleich. Dieser wird ermöglicht durch insbesondere Aufnahmen aus Videoüberwachungen, die körperliche Bewegungsabläufe des Täters erfassen. Daraus lasse sich ein vergleichbares Bewegungsprofil erstellen.
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Strafrecht
StGB § 46
Strafzumessung bei Tätern mit hohem Lebensalter (Anm. zu BGH NJW 2006, 2129)
Streng
JR 2007, 271
Vor dem Hintergrund einer Entscheidung, nach der eine vergleichbar geringe Lebenserwartung infolge hohen Alters strafmildernd berücksichtigt werden müsse, geht Verf. der Frage nach, welche Relevanz Strafempfindlichkeit und Strafempfänglichkeit eines Angeklagten im Verhältnis zur verwirkten Schuld haben und ob sich die Strafempfindlichkeit auch bei der Anwendung besonderer Strafrahmen für minder oder schwere Fälle auswirken müsse.
Strafrecht
StGB §§ 142, 315 b, 315 c, 316
Überblick über Rechtsprechung in Verkehrsstraf- und -bußgeldsachen
Himmelreich/Halm
NStZ 2007, 389
Strafrecht
StGB §§ 202 a, 263, 263 a
Strafbarkeit des Internetmissbrauchs
Marberth-Kubicki
DRiZ 2007, 212
Der Beitrag diskutiert die Strafbarkeit spezifischer Erscheinungsformen der Internetnutzung. Hierzu zählen das Erschleichen von Zugangsinformationen und Daten ("Phishing"), der Einsatz von Trojanern und Keyloggern sowie Hacking, Einsatz von Virenprogrammen, Spamming und Handlungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von sog. Tauschbörsen. Der Beitrag schließt mit Ausführungen zur Haftung des Providers, Nutzers von Hyperlinks und Emailversenders für strafbare Inhalte der zugänglich gemachten bzw. versandten Daten.
Strafrecht
StGB § 211
Verdeckungsmord an Zeugen bei bereits bestehendem Tatverdacht (Anm. zu BGH StV 2005, 665)
Steinberg
JR 2007, 293
Strafrecht
StGB § 238, StPO § 112 a
Nachstellung
Kinzig/Zander
JA 2007, 481
Der Beitrag zeigt neben einer Darstellung der Entstehungsgeschichte des Gesetzes die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen unbefugten Nachstellens auf und weist auf Anwendungsschwierigkeiten in der Praxis infolge einer Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe hin. Vorbehalte werden darüber hinaus gegen die Erweiterung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr (§ 112 a Abs. 1 Nr. 1 StPO) geltend gemacht.
Strafrecht
StGB §§ 243 Abs. 1, 263 Abs. 3, 177 Abs. 2
Die Behandlung von Regelbeispielen im Strafverfahren
Rieß
GA 2007, 377
Der Beitrag wendet sich einem in der Vergangenheit wenig beachteten Thema zu. Angesichts der Ähnlichkeit zwischen selbständigen Qualifikationen und Regelbeispielen für besonders schwere Fälle eines Tatbestands stelle sich die Frage, ob bei den Regelbeispielen bedeutsame prozessuale Schutzvorkehrungen nicht zum Tragen kämen, die gelten würden, wenn es sich um selbständige Qualifikationen handelte. Nach einer Bestandsaufnahme (Anforderungen an Anklageschrift, Notwendigkeit zur Erteilung rechtlicher Hinweise, Anforderungen an die Urteilsgründe) untersucht Verf., an welchen Stellen und mit welcher dogmatischen Begründung etwaige Defizite auszugleichen seien.
Strafrecht
StGB §§ 257, 239 b Abs. 2
Die gesetzlich angeordnete entsprechende Anwendung
Maties
JR 2007, 265
Der Verf. geht der Gesetzestechnik nach, bestimmte Strafvorschriften in anderen Strafvorschriften für entsprechend oder sinngemäß anwendbar zu erklären. Inhalt und Wirkung dieser Verweisungsnormen bedürften der konkretisierenden Auslegung, für die ein Modell entwickelt wird.
Strafrecht
StGB § 261
Der Zusammenhang von Vortat und Gegenstand bei der Geldwäsche
Petropoulos
wistra 2007, 241
Der Beitrag entwickelt einen neuen Ansatz zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Herrühren", durch den sowohl den Interessen eines legalen Wirtschaftskreislaufs als auch der Notwendigkeit einer effizienten "Bekämpfung" der organisierten Kriminalität Rechnung getragen werde.
Strafrecht
StGB §§ 263, 266
Täuschung und Vermögensschaden beim Sportwettenbetrug durch Spielteilnehmer - Fall "Hoyzer"
Saliger/Rönnau/Kirch-Heim
NStZ 2007, 361
Strafrecht
StGB § 266 a
Risiken und Grenzen der Strafbarkeit beim Einsatz ausländischer Arbeitskräfte im Rahmen von Werkverträgen mit Subunternehmern
Jofer/Weiß
StraFo 2007, 277
Der Beitrag analysiert die "E 101-Rechtsprechung" des BGH StV 2007, 32 und kommt zu dem Ergebnis, daß Mißbräuche der Entsendebescheinigungen nicht auszuschließen seien. Deutsche Unternehmen könnten versucht sein, sich den verhältnismäßig hohen deutschen Sozialversicherungsbeiträgen zu entziehen, Sozialversicherungsbehörden der Entsendestaaten könnten geneigt sein, die Bescheinigungen "großzügig" auszustellen, um das eigene Beitragsaufkommen zu erhöhen.
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Verfahrensrecht
MRK Art. 6 Abs. 3 d; StPO §§ 168 c, 241
Recht auf konfrontative Befragung (Anm. zu BGH StV 2007, 66)
Eisele
JR 2007, 303
Verf. setzt sich kritisch mit der Rspr. des BGH auseinander, Verstöße gegen das sog. Konfrontationsrecht auf der Ebene der "qualifizierten" Beweiswürdigung zu lösen. Allerdings komme der BGH dabei oftmals zu Ergebnissen, die denjenigen entsprächen, die die bei Annahme eines Beweisverwertungsverbots erzielt würden.
Verfahrensrecht
StPO §§ 94 ff
EDV-Beweissicherung im Strafverfahren
Bär
DRiZ 2007, 218
Der Beitrag gibt einen Überblick über Rechtsgrundlagen für EDV-Beweissicherungen bei Computer, Mobiltelefon und Internet. Näher wird auf Eingriffe in die Telekommunikation, den Zugriff auf Bestands- und Verkehrsdaten sowie auf Ermittlungen in Datennetzen eingegangen. Ders. Fragestellung widmet sich der Beitrag von Valerius, Ermittlungsmaßnahmen im Internet, JR 2007, 275.
Verfahrensrecht
StPO § 100 a ff
Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
Glaser/Gedeon
GA 2007, 415
Der Beitrag stellt den Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vor. Diesem Thema widmet sich auch der Beitrag von Henrichs, Kriminalistik 2007, 464.
Verfahrensrecht
StPO §§ 100 g, 100h
Verbindungsdatenauskunft nach neuem Recht
Zöller
GA 2007, 393
Verf. analysiert die Voraussetzungen der bisherigen Verbindungsdatenauskunft auf der Grundlage der §§ 100 g, 100 h StPO und stellt diesen die geplanten Regelungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung gegenüber. Im Ergebnis stellt Verf. fest, daß der Gesetzgeber (im Übermaß) weitere Wünsche der Sicherheitsbehörden nach einer Ausweitung von Überwachungsbefugnissen erfüllt habe.
Verfahrensrecht
StPO § 102; GG Art. 13
Wohnungsdurchsuchung in Steuerstrafsachen (Anm. zu BVerfG StV 2006, 565 und StV 2006, 624)
Kemper
wistra 2007, 249
Der Beitrag analysiert die besprochenen Entscheidungen des BVerfG mit Blick auf die praktische Umsetzung der danach gestellten Anforderungen an das Vorliegen des Anfangsverdachts und der Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung.
Verfahrensrecht
StPO §§ 136 ff
BGH Rechtsprechung zum Strafverfahrensrecht
Fezer
JZ 2007, 665
Der Rechtsprechungsbericht wertet die in den Bänden 41 bis 50 der Amtlichen Sammlung des BGH veröffentlichten Entscheidungen aus. Teil 2 der Rechtsprechungsübersicht befindet sich in JZ 2007, 723.
Verfahrensrecht
StPO §§ 137 ff
Aus der Rechtsprechung zum Recht der Strafverteidigung 2006 (Teil 2)
E. Müller/J. Schmidt
NStZ 2007, 385
Verfahrensrecht
StPO §§ 244 Abs. 3, Abs. 4
Ablehnung von Beweisanträgen auf Vernehmung eines Sachverständigen
Trück
NStZ 2007, 377
Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rspr. des BGH zur Behandlung von Beweisanträgen auf Vernehmung von Sachverständigen.
Verfahrensrecht
StPO § 247
Videoübertragung bei Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal (Anm. zu BGH 1StR 268/06 vom 19.12.2006)
Rieck
JZ 2007, 745
In der besprochenen Entscheidung hat der BGH als Möglichkeit der nach § 247 S. 4 StPO gebotenen Unterrichtung des Angeklagten auch die Videoübertragung des Geschehens im Sitzungssaal an den aus der Hauptverhandlung entfernten Angeklagten anerkannt. Nach Auffassung des Verf. führe dies zu einer erheblichen Stärkung der Verteidigungsrechte.
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