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Zeitschriftenübersicht |
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ZEITSCHRIFTENAUSWERTUNG 07/2006
Jugendrecht
JGG §§ 91, 92 Jugendstrafvollzug
Ostendorf
NJW 2006, 2073
Verf. mahnt im Nachgang zum Urteil des BVerfG zum 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04 - die Verabschiedung eines Jugendstrafvollzugsgesetzes an, nachdem das BVerfG den derzeitigen Jugendstrafvollzug für verfassungswidrig erklärt hat.
Jugendrecht
JGG § 91
Möglichkeit und Grenzen der Privatisierung des Jugendstrafvollzugs
Gusy
JZ 2006, 651
Jugendrecht
JGG --
Gegen die Abschaffung des Jugendstrafrechts
Ostendorf
NStZ 2006, 320
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Strafrecht
StGB §§ 11, 108 e, 331 ff
Vorteilszuwendung an kommunale Mandatsträger
Feinendegen
NJW 2006, 2014
Verf. stimmt der besprochenen Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH (5 StR 453/05 v. 09.05.2005) zu, wonach kommunale Mandatsträger, die Schmiergelder annehmen, allenfalls nach § 108 e StGB im Falle eines direkten Stimmenkaufs strafbar seien.
Strafrecht
StGB § 211
Tötungsmotiv "Blutrache" als niedriger Beweggrund
Küper
JZ 2006, 608
Der Beitrag befaßt sich kritisch mit der Entscheidung des BGH 5 StR 341/05 vom 10.01.2006 (JZ 2006, 629), wonach das Motiv der "Blutrache" regelmäßig als niedriger Beweggrund anzusehen sei. Außerdem befaßt sich die Entscheidung mit Fragen der Heimtücke und der Beteiligung in Form von Mittäterschaft bzw. Beihilfe am Mord. Insbesondere geht Verf. auf ein obiter dictum dieser Entscheidung ein, das die bisherige Rechtsprechung des BGH zum Verhältnis von Mord und Totschlag problematisiert.
Strafrecht
StGB § 239 b
Zusammenhang zwischen Entführung und abgenötigter Handlung bei Geiselnahme (Anm. zu StV 2006, 17)
Jahn/Kudlich
NStZ 2006, 340
Strafrecht
StGB § 261
Strafbarkeit des Insolvenzverwalters wegen Geldwäsche
Brüning
wistra 2006, 241
Der Beitrag befaßt sich mit der Frage, unter welchen Umständen sich ein Insolvenzverwalter wegen Geldwäsche strafbar machen kannn, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Straftäters eröffnet wurde und der Insolvenzverwalter verpflichtet ist, eine "bemakelte" Insolvenzmasse zu verwalten und zu verwerten.
Strafrecht
StGB § 57 a
Besondere Schuldschwere und Reststrafaussetzung
Hoffmann-Holland
StraFo 2006, 275
Strafrecht
StGB §§ 212, 216
Sterbehilfe
Lüderssen
JZ 2006, 689
Verf. empfiehlt, von Strafe abzusehen, wenn die Tötung der Beendigung eines unerträglichen, nicht anders zu behebenden Leidenszustands dient.
Strafrecht
StGB § 263
Strafbarkeit des Wettbetrugs
Kutzner
JZ 2006, 712
Strafrecht
StGB § 46 a
Täter-Opfer-Ausgleich - Gestaltungsmöglichkeiten des Verteidigers
Püschel
StraFo 2006, 261
Der Beitrag macht Vorschläge zur inhaltlichen Ausgestaltung einer Ausgleichsvereinbarung und zu den von dem Verteidiger zu beachtenden Verhaltensregeln.
Strafrecht
StGB § 266
Wirtschaftsstrafrecht im Übergang
Alwart
JZ 2006, 546
Aus Anlaß der Mannesmann-Entscheidung des BGH (StV 2006, 301) fordert Verf. ein modernes Regelmodell zur Einbindung des Wirtschaftsstrafrechts in die Strafrechtsdogmatik.
Strafrecht
StGB § 266
Gewährung "kompensationsloser Anerkennungsprämien" (Anm. zu BGH - Mannesmann - StV 2006, 301)
Vogel/Hocke
JZ 2006, 568
Verf. stimmen dem besprochenen Urteil weitgehend zu und stellen Überlegungen zum weiteren Verfahren im Zuge einer neuen Hauptverhandlung an.
Strafrecht
StGB § 303 Abs. 2
Sachbeschädigung und Graffiti
Krüger
Neue Justiz 2006, 247
Der Beitrag unterzieht die Neuregelung des § 303 Abs. 2 StGB einer kritischen Betrachtung und äußert die Befürchtung, daß es sich hier um eine weitgehend folgenlose Gesetzesänderung handele.
Strafrecht
StGB §§ 66, 323 a
Anordnung der Sicherungsverwahrung nach fahrlässiger Berauschung?
Milde
StraFo 2006, 217
Strafrecht
StGB §§ 73 ff
Zivilrechtliche Zweifelsfragen und Unklarheiten beim Verfall
Wächter
StraFo 2006, 221
Strafrecht
StGB § 264 a
Kapitalanlagebetrug (Anm. zu BGH 5 StR 283/04 v. 12.05.2005)
Ziemann
JR 2006, 251
Strafrecht
StGB § 263
Betrug durch Abschluß eines "0190-Nummernvertrages" (Anm. zu BGH StV 2005, 610)
Eidam
JR 2006, 254
Strafrecht
StGB § 46
Vorhersehbare Folgen der Tat für den Täter als Strafmilderungsgrund (Anm. zu BGH 2 StR 268/05 v. 20.07.2005)
Streng
JR 2006, 257
In der besprochenen Entscheidung geht es um eine von der Strafzumessungslehre bislang ungeklärte Fragestellung, nämlich um die Berücksichtigung von täterbelastenden Folgen der Straftat als relevantem Strafzumessungsgrund.
Strafrecht
StGB §§ 24, 212
Rechtsprechung zum Rücktritt vom Tötungsversuch
Scheinfeld
NStZ 2006, 375
Strafrecht
StGB §§ 44, 69, 142, 315, 315 b, 316
Neue Rechtsprechung zum Verkehrsstraf- und -bußgeldrecht 2005/2006
Himmelreich/Halm
NStZ 2006, 380
Strafrecht
StGB § 177 Abs. 2 Nr. 2
Vergewaltigung unter Ausnutzen schutzloser Lage (Anm. zu BGH StV 2006, 294)
Renzikowski
NStZ 2006, 395
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Nebenstrafrecht
UWG § 18
Rechtsgut und Täter der Strafvorschrift zur Bekämpfung des Vorlagenmißbrauchs
Brammsen
wistra 2006, 201
Nebenstrafrecht
UWG § 17
Bestrafung von wettbewerbsfremdem Verhalten und Schutz von Unternehmensgeheimnissen
Noak
wistra 2006, 245
Verf. unterbreitet einen Vorschlag zur Eingrenzung von § 17 UWG und regt an, Strafvorschriften zum Schutz von Unternehmensgeheimnissen künftig nicht mehr als wettbewerbsrechtliche Straftaten einzuordnen, sondern im StGB zu plazieren.
Nebenstrafrecht
AufenthG § 3 11 ff
Wechselwirkungen zwischen Straf- und Ausländerrecht
Trurnit
StraFo 2006, 226
Nebenstrafrecht
BtMG §§ 29 ff
Übersicht über die Rechtsprechung des BGH zum BtMG 2005/2006
Winkler
NStZ 2006, 328
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Verfahrensrecht
StPO § 81 b 2.Alt. 0
Zuständigkeit für erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Strafverfolgungsvorsorge
Eisenberg/Puschke
JZ 2006, 729
Verf. widersprechen der Auffassung des von ihnen besprochenen Urteils des BVerwG vom 23.11.2005 (JZ 2006, 727), wonach sich die Zuständigkeit für polizeiliche Maßnahmen nach § 81 b 2.Alt. StPO nicht nach der StPO, sondern nach den Polizeigesetzen der Länder beurteile. Insbesondere dürften erkennungsdienstliche Maßnahmen nur dann angeordnet werden, wenn nicht nur ein konkreter Anlaß, sondern auch die begründete Wahrscheinlichkeit bestehe, es werde zukünftig ein Tatverdacht entstehen.
Verfahrensrecht
StPO § 143
Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung
Kett-Straub
NStZ 2006, 361
Verfahrensrecht
StPO § 274
Entzug der Grundlage einer zulässig erhobenen Verfahrensrüge durch Protokollberichtigung (Anm. zu BGH StV 2006, 287)
Lampe
NStZ 2006, 366
Verfahrensrecht
StPO § 74
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Eisenberg
NStZ 2006, 368
Verfahrensrecht
StPO § 265
Absprachen im Strafverfahren
Schünemann/Hauer
AnwlBl. 2006, 439
Der Beitrag befaßt sich kritisch mit gesetzgeberischen Bemühungen, die Absprachepraxis im Strafverfahren zu formalisieren. Verf. plädieren für eine Lösung, bei der die materielle Wahrheitsfindung nicht einem vermeintlichen Konsensprinzip geopfert wird.
Verfahrensrecht
StPO --
Reform des Strafprozesses - Unverzichtbares aus der Sicht der Verteidigung
Deckers
StraFo 2006, 269
Verf. mahnt eine Vorverlagerung der notwendigen Verteidigung in das Ermittlungsverfahren, gesteigerte Teilhaberechte der Verteidigung im Ermittlungsverfahren und eine Stärkung des Schweigerechts des Beschuldigen, des anwaltlichen Konsultationsrechts und des rechtlichen Gehörs an.
Verfahrensrecht
StPO § 258
Das Abschlußplädoyer des Strafverteidigers
Kudlich/Oberhof
JA 2006, 463
Der Beitrag liefert inhaltliche und prozeßtaktische Hinweise zur Gestaltung des Schlußvortrags des Verteidigers in der Hauptverhandlung.
Verfahrensrecht
StPO § 81 b Alt.2.
Erkennungsdienstliche Maßnahmen zwecks Prävention
Schenke
JZ 2006, 707
Der Beitrag befaßt sich insbesondere mit den Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zur Strafverfolgungsvorsorge vor dem Hintergrund, daß es sich hierbei nicht um eine strafprozessuale Maßnahme handele, sondern um eine polizeiliche, für die die Zuständigkeit nach den Landespolizeigesetzen begründet sei.
Verfahrensrecht
StPO § 137
Ist Strafverteidigung noch Kampf?
Hamm
NJW 2006, 2084
Der Beitrag ruft angesichts einer zunehmenden informellen Absprachepraxis und der gesetzgeberischen Bemühungen, diese zu formalisieren, in Erinnerung, daß wesentliches Element der Strafverteidigung die Konfliktbereitschaft sei, wenn es darum gehe, voreiligen Festlegungen auf eine Schuldhypothese der institutionell miteinander verbundenen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte entgegenzuwirken.
Verfahrensrecht
StPO §§ 102, 97, 53
Beschlagnahme von Steuerberatungsunterlagen (Anm. zu LG Hamburg, wistra 2005, 394)
Mössmer/Moosburger
wistra 2006, 211
Verfahrensrecht
StPO § 158
Erstattung einer Strafanzeige gegen den zivilrechtlichen Prozeßgegner (taktische und praktische Überlegungen)
Reese
JR 2006, 225
Verfahrensrecht
StPO §§ 6, 338 Nr. 4
Die Rüge der sachlichen Unzuständigkeit im Revisionsverfahren
Wolff
JR 2006, 232
Der Beitrag befaßt sich mit der Streitfrage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen es zur Beachtung des Grundsatzes der Verhandlung vor dem sachlich zuständigen Gericht einer Verfahrensrüge bedarf oder ob dies vom Revisionsgericht auf die Sachrüge hin von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wenn sich im Revisionsrechtszug herausstellt, daß das Tatgericht zu Unrecht eine sachliche Zuständigkeit angenommen hatte.
Verfahrensrecht
StPO § 244 Abs. 3
Tatrichterliche Möglichkeiten der Reaktion auf einen Mißbrauch des Beweisantragsrechts
Bünger
NStZ 2006, 305
Verfahrensrecht
StPO §§ 112 Abs. 1, 120 Abs. 1, 121 Abs. 1
Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen
Schmidt
NStZ 2006, 313
Verf. äußert sich zustimmend zu der jüngeren verfassungsgerichtlichen Rspr. zur Bedeutung des Beschleunigungsgebots bei Untersuchungshaftsachen. Alledings ließen die Entscheidungen Zweifel aufkommen, ob die Richter des BVerfG hinreichend mit der Praxis des Strafverfahrens vertraut seien.
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Sonstiges
BGB § 839
Schadensersatz aus Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer
LG München I
EuGRZ 2006, 308
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