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Zeitschriftenübersicht |
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ZEITSCHRIFTENAUSWERTUNG 08/2006
Jugendrecht
JGG § 48; StPO § 40 Abs. 3
Öffentliche Zustellung der Ladung eines Jugendlichen (Anm. zu KG 4 Ws 128/05 v. 27.09.2005)
Eisenberg/Haesler
JR 2006, 302
Der besprochene Beschluß betrifft die Frage, ob der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit des § 48 Abs. 1 JGG sich auf die Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung von Ladungen gegenüber jugendlichen Angeklagten auswirke sowie die Frage, ob eine Fiktion wie die des § 40 Abs. 1 S. 2 StPO gegenüber Jugendlichen Gültigkeit beanspruchen könne. Verf. äußern sich kritisch zu der besprochenen Entscheidung.
Jugendrecht
JGG § 59; StPO § 453
Anfechtbarkeit der den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung ablehnenden Entscheidung im Jugendstrafverfahren
Heinrich
NStZ 2006, 417
Jugendrecht
JGG §§ 45, 47
Flexibilität versus Rechtsstaatlichkeit im Jugendstrafrecht
Ostendorf
GA 2006, 515
Verf. mahnt kritisch eine Rückbesinnung auf Rechtsstaatlichkeit sowohl bei der Anwendung des geltenden Jugendstrafrechts als auch bei der Diskussion über ein zukünftiges Jugendstrafrecht an.
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Strafrecht
StGB § 263
Der Abschluß von Vergleichen trotz Zahlungsunfähigkeit und seine strafrechtlichen Konsequenzen
A. Meyer
wistra 2006, 281
Der Beitrag führt aus, daß das Unvermögen, eine vergleichsweise eingegange Verpflichtung zu erfüllen, zwar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könne. Eine Betrugsstrafbarkeit wegen Übernahme einer Zahlungsverpflichtung trotz Zahlungsunfähigkeit sei jedoch an verhältnismäßig enge Voraussetzungen geknüpft.
Strafrecht
StGB § 46; MRK Art. 6
Keine rechtsstaatswidrige strafzumessungsmäßig zu kompensierende Verfahrensverzögerung bei sachgerechter Aktenausfolge an anwaltlichen Geschädigtenvertreter (Anm. zu BGH 1 StR 78/05 v. 21.07.200)
Cirener/Sander
JR 2006, 297
Strafrecht
StGB § 21
Verminderung der Steuerungsfähigkeit eines crack abhängigen Täters
Dannhorn
NStZ 2006, 453
Strafrecht
StGB § 66b
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung in der Rechtsanwendung - eine Zwischenbillanz
Folkers
NStZ 2006, 426
Strafrecht
StGB §§ 211, 212
Zur Tötung von Haustyrannen im Schlaf
Haverkamp
GA 2006, 586
Der Beitrag setzt sich mit der strafrechtlichen Einordnung der Tötung von Haustyrannen durch von diesen gequälten Frauen vor dem Hintergrund neuerer höchstrichterlicher und instanzgerichtlicher Rechtsprechung auseinander.
Strafrecht
StGB § 240
Drohung und Warnung - zur Rekonstruktion und Revision des klassischen Drohungsbegriffs
Küper
GA 2006, 439
Strafrecht
StGB §§ 212, 216
Patientenautonomie und Strafrecht bei der Sterbebegleitung
Otto
NJW 2006, 2217
Strafrecht
StGB § 63
Zulässigkeit der wiederholten Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB (Anm. zu BGHSt 50, 199)
Pollähne
JR 2006, 316
Strafrecht
StGB § 26
Was ist Anstiftung? (Anm. zu BGH 1 StR 250/05 v. 11.10.2005)
Puppe
NStZ 2006, 424
Strafrecht
StGB § 299
Bestechlichkeit von Unternehmensberatern
Schmidl
wistra 2006, 286
Der Beitrag befaßt sich mit der zunehmenden Praxis, selbständige Berater durch Unternehmen einzuschalten, die an Kaufentscheidungen mitwirken sollen. Beratungsleistungen dieser Art, die durch Leistungen des zu überprüfenden Unternehmens motiviert würden, könnten zu strafrechtlichen Konsequenzen für den Berater führen.
Strafrecht
StGB § 216
Sterbehilfe und Sterbebegleitung
Schroth/Duttge
GA 2006, 550; 573
Die Beiträge befassen sich im Hinblick auf den strafrechtlichen Schwerpunkt des 66. Deutschen Juristentages 2006 mit der Sterbehilfe als strafrechtlichem Problem sowie dem Alternativ-Entwurf Sterbebegleitung 2005.*
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Nebenstrafrecht
AO §§ 385, 386, 399, 404
Trennung von Bußgeld- und Strafsachenstelle einerseits und Steuerfahndungsstelle andererseits
Hentschel
NJW 2006, 2300
Der Beitrag betrachtet kritisch die zunehmende Tendenz der Finanzverwaltungen der Länder, im Zuge von Personaleinsparungen und Rationalisierungsmaßnahmen die Trennung von Bußgeld- und Strafsachenstelle einerseits und Steuerfahndungsstelle andererseits aufzuheben. Dadurch würden die Trennung von Staatsanwaltschaft und Polizei aufgehoben und fundamentale Prinzipien des Strafverfahrensrechts bei der Verfolgung von Steuerstrafsachen abgeschafft.
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Verfahrensrecht
StPO § 138a
"Verteidigerfremdes Verhalten" - Neue Wege zur Ausschließung lästiger Strafverteidiger?
Böhm
NJW 2006, 2371
Kurztext
Gegenstand des Beitrages ist die Ausschließung der Wahlverteidigerin in dem vor dem LG Mannheim stattfindenden Verfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung durch Leugnung des Holocaust. Die den Verteidigerausschluß anordnende Entscheidung des OLG Karlsruhe wurde auf die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde durch den BGH bestätigt, was Verf. im Ergebnis, nicht aber in der Begründung billigt.
Verfahrensrecht
StPO §§ 54, 55, 241
Zulässigkeit von Fragen an einen in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommenen Zeugen (Anm. zu BGH StV 2006, 171)
Eisenberg/Reuther
JR 2006, 346
Der Beitrag befaßt sich weitgehend zustimmend mit der Frage, wie geheimhaltungsbedürftige Belange des Zeugenschutzes einerseits sowie das Fragerecht des Angeklagten und die Pflicht zur Wahrheitsermittlung andererseits in Ausgleich gebracht werden können.
Verfahrensrecht
StPO §§ 96, 244 Abs. 3, 251, 261; EMRK Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 d
Zum Recht des Angeklagten auf Konfrontation mit einem Belastungszeugen (Anm. zu EGMR, Urt. v. 23.11.2005 - Haas ./. Deutschland)
Gaede
JR 2006, 292
Verfahrensrecht
StPO §§ 158 ff
(Vorbeugender) Rechtsschutz gegen Ermittlungsverfahren?
Kölbel
JR 2006, 322
Verf. hält nach geltendem Recht einen präventiven Antrag nach § 98 Abs. 2 S. 2 StPO (analog) für zulässig, mit dessen Hilfe der Beschuldigte die Einstellung einer ihn betreffenden Untersuchung gerichtlich erzwingen könne.
Verfahrensrecht
StPO § 354 Abs. 1 a
Befugnis des Revisionsgerichts zu eigener Sachentscheidung bei festgestellten rechtsfehlerhaften Strafzumessungserwägungen
Leipold
StraFo 2006, 305
Der Beitrag setzt sich vor dem Hintergrund der aufgearbeiteten und analysierten höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung zur Vorschrift des § 354 Abs. 1 a StPO kritisch mit dieser und ihrer Umsetzung in der Praxis auseinander. Verf. macht verfassungsrechtliche Bedenken geltend und äußert die Hoffnung, daß das BVerfG Restriktionen entwickelt, die zumindest "Ausreißer" der justiziellen Praxis verhindert.
Verfahrensrecht
StPO
Über die Aufgaben des Strafverfahrens
Rieß
JR 2006, 269
Der Beitrag kommt zum Ergebnis, daß das Strafverfahrensrecht heute mehrere Aufgaben zu erfüllen habe. Hauptaufgabe sei nach wie vor die Realisierung der Vorgaben des materiellen Strafrechts, die aber durch die "Justizförmigkeit" des Verfahrens und insbesondere durch den Schutz des Beschuldigten begrenzt sei. Eine selbständige Aufgabe des Strafverfahrens sei die Bestimmung und Begrenzung von Grundrechtseingriffen. Nur begrenzt dürfe das Strafverfahren auch präventiv gelten. Die Berücksichtigung von Opferinteressen müsse in besonderem Maße begrenzt werden, damit andere legitime Aufgaben des Verfahrens nicht gefährdet würden.
Verfahrensrecht
StPO § 354 Abs. 1 a
Sachentscheidungen durch das Revisionsgericht nach § 354 Abs. 1 a StPO
Senge
StraFo 2006, 309
Der Beitrag sieht in der Vorschrift des § 354 Abs. 1 a S. 1 und S. 2 StPO ein insgsamt abgewogenes Konzept, das allerdings noch für einzelnde "Ausreißer" anfällig ist, die es zukünftig zu vermeiden gelte.
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Sonstiges
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Die Strafprozeßrechtsreform in der Schweiz
Riklin
GA 2006, 495
Sonstiges
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Feindstrafrecht: Kritisches oder totalitäres Strafrechtskonzept?
Saliger
JZ 2006, 756
Sonstiges
EGGVG § 23
Rechtsprechungsübersicht zum Widerruf von Gnadenerweisen und dagegen bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten
Rinio
NStZ 2006, 438
Sonstiges
IStGH-Statut Art. 21
Die strafprozessualen Texte des Internationalen Strafgerichtshofs
Kreß
GA 2006, 528
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Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Julihefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Maihefte
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