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Zeitschriftenübersicht |
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ZEITSCHRIFTENAUSWERTUNG 09/2006
Berufsrecht
BRAGO
§ 3 Abs. 3
Angemessenheit der Vergütung eines Strafverteidigers auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung (Anm. zu BGH StV 2005, 621)
Wessing
JR 2006, 379
Berufsrecht
RVG
VV Nrn. 4141/5115
Zusatzgebühr bei Verfahrenseinstellung aufgrund anwaltlicher Mitwirkung nach einem ersten Hauptverhandlungstermin?
Enders
JurBüro 2006, 449
Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß ein Verteidiger, der außerhalb einer Hauptverhandlung an einer nicht nur vorläufigen Einstellung des Verfahrens mitwirkt, eine Zusatzgebühr auch dann erhält, wenn er bereits in einem Hauptverhandlungstermin, in welchem die Hauptverhandlung unterbrochen wurde, verteidigt hat.
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Strafrecht
StGB
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 c
Sind niedergelassene Vertragsärzte Amtsträger im strafrechtlichen Sinne?
Neupert
NJW 2006,2811
Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß auch der niedergelassene Arzt als Freiberufler im strafrechtlichen Sinn Amtsträger sein könne. Nur soweit er neben der Versorgung seiner gesetzlich versicherten Patienten privatärztliche Leistungen erbringe, scheide eine Strafbarkeit nach den Amtsträgerdelikten aus.
Strafrecht
StGB
§ 66 b
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung in der aktuellen Rechtsprechung des BGH
Zschieschack/Rau
JZ 2006, 895
Strafrecht
StGB
§§ 212, 216
Patientenautonomie und Strafrecht bei der Sterbebegleitung
Ingelfinger
JZ 2006, 821
Strafrecht
StGB
§§ 331 ff; EUBestG Art. 2 § 1; IntBestG Art. 2 § 1 Nr. 2
Deutsches Antikorruptionsstrafrecht und internationale Vorgaben
Wolf
NJW 2006, 2735
Der Beitrag gibt einen Überblick über die in den letzten Jahren vorgenommenen Gesetzesänderungen, kritisiert entstandene Gesetzeslücken und -widersprüche und macht Vorschläge zu deren Behebung vor dem Hintergrund noch umzusetzender internationaler Antikorruptionsnormen.
Strafrecht
StGB
§ 173
Strafbarkeit des Beischlafs zwischen Verwandten - ein Relikt aus der Vergangenheit
Ellbogen
ZRP 2006, 190
Strafrecht
StGB
§ 73 Abs. 1
Gegenstand und Wert des Erlangten und Bruttowertersatzverfall
Hohn
wistra 2006, 321
Der Beitrag befaßt sich mit Aussagen des BGH im Urt. v. 02.12.2005 - 5 StR 119/05 (= wistra 2006, 96, 101 f) zu Gegenstand und Wert des Erlangten, wenn Entscheidungsträger im Rahmen eines Vergabeverfahrens mit der Folge bestochen wurden, daß das von den Bestechenden repräsentierte Unternehmen den Zuschlag erhält. Die Ausführungen des BGH könnten so verstanden werden, daß das Gericht die mit dem Auftragserhalt scheinbar einhergehende Steigerung des originären Geschäfts- oder Firmenwerts zur Abschöpfung empfehle. Dieses Ergebnis verstoße jedoch gegen Gesetze der Logik.
Strafrecht
StGB
§ 266
Cross-Border-Leasinggeschäfte als strafbare Untreue?
Helmrich
wistra 2006, 326
Strafrecht
StGB
§ 284
Strafbarkeit von Sportwetten mit festen Gewinnquoten (zugleich Anm. zu BVerfG NJW 2006, 1261)
Petropoulos
wistra 2006, 332
Strafrecht
StGB
§§ 212, 216
Das ungelöste Problem der Sterbehilfe
Schreiber
NStZ 2006, 473
Zur Begrenzung ärztlicher Lebenserhaltung siehe auch Duttge NStZ 2006, 479; ferner Janes/Schick NStZ 2006, 484.
Strafrecht
StGB
§ 46
Relevanz hohen Alters im Rahmen des gerechten Schuldausgleichs und Strafzumessung
Nobis
NStZ 2006, 489
Verf. spricht sich dafür aus, bei älteren Angekl. Freiheitsstrafen so zu bemessen, daß den Verurteilten nicht lediglich eine vage Hoffnung, sonderen eine realistische Chance verbleibe, noch zu Lebzeiten die Freiheit wieder zu erlangen. Darin liege keine Ungleichbehandlung jüngerer Angekl., da das hohe Alter und das damit verbundene erhöhte subjektive Strafleiden durch den Vollzug von Freiheitsstrafe einen sachlichen Differenzierungsgrund i. S. d. Art. 3 Abs. 1 GG darstelle.
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Nebenstrafrecht
MarkenG
§ 143, UrhG § 106 ff, StGB §§ 269, 263 a, 202 a, 303 a
Strafrechtliche Bewertung des sog. "Phishing" zur Verwendung vertraulich erlangter Daten zwecks Vermögensschädigung
Buggisch/Kerling
Kriminalistik 2006, 531
Der Beitrag stellt aktuelle Erscheinungsformen des Phishing sowie vergleichbarer Deliktsformen vor und bewertet diese aus strafrechtlicher Sicht. Bei einer häufig vorkommenden Variante des Phishing schickt der Täter dem Opfer offiziell wirkende E-Mails, die es verleiten sollen, vertrauliche Informationen in Bezug auf Internet-Zugänge bzw. Online-Banking-Zugänge dem Täter gutgläubig zu offenbaren.
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Verfahrensrecht
GG
Art. 103 Abs. 2
Grund und Grenzen des Gesetzlichkeitsprinzips im Strafprozeßrecht unter Berücksichtigung des Analogie- und Rückwirkungsverbots
Christian Jäger
GA 2006, 615
Verfahrensrecht
StPO
§ 26 a
Die willkürliche Ablehnung von Befangenheitsgesuchen und der gesetzliche Richter
Güntge
JR 2006, 363
Der Beitrag befaßt sich weitgehend zustimmend mit Entscheidungen des BVerfG und des BGH (StV 2005, 478, StV 2005, 587 und StV 2005, 589), durch die die Ablehnung von Befangenheitsgesuchen als unzulässig wegen angeblich völliger Ungeeignetheit des Ablehnungsgrundes erheblich eingeschränkt worden ist.
Verfahrensrecht
GVG
§ 169; StPO §§ 338 Nr. 6, 344 Abs. 2 S. 2
Gewährleistung der Öffentlichkeit bei Inaugenscheinnahme in einem Wohnhaus und Revision
Humberg
JR 2006, 391
Verfahrensrecht
StPO
§§ 100 c, 100 f, 163 f
Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen zu repressiven Zwecken (Observation, Anfertigung von Bildaufnahmen, kleiner Lauschangriff)
Keller
Kriminalistik 2006, 537
Der Beitrag befaßt sich mit der Zulässigkeit des Einsatzes technischer Mittel im Anschluß an das am 01.07.2005 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung des Urteils des BVerfG vom 03.03.2004 und der Zulässigkeit der mit dem Einsatz technischer Mittel notwendigerweise verbundenen Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen. Weiterhin geht der Beitrag auf die Kumulierung von Ermittlungsmaßnahmen und damit verbundener additiver Grundrechtseingriffe ein.
Verfahrensrecht
StPO
§§ 136, 136 a, 55, 161
Grenzen verdeckter Ermittlungen und das nemo tenetur-Prinzip
Ellbogen
Kriminalistik 2006, 544
Verfahrensrecht
StPO
§ 244 Abs. 3
Die Rspr. des BGH zum Beweisantragsrecht 2005/2006
Becker
NStZ 2006, 495
Verfahrensrecht
StPO
§ 142
Die Auswahl des Pflichtverteidigers
Thielmann
StraFo 2006, 358
Der Beitrag mahnt eine objektivere Regelung bezüglich der Auswahl eines zu bestellenden Pflichtverteidigers an. Ein vom Beschuldigten benannter Verteidiger müsse beigeordnet werden; ansonsten sei die Bestellung anhand einer beim jeweiligen Gericht geführten Liste aus der Zahl der in diesem Bezirk zugelassenen und nachweislich qualifizierten Rechtsanwälte in alphabetischer Reihenfolge vorzunehmen.
Verfahrensrecht
StPO
§ 229 Abs. 1
Neuregelung der Unterbrechungsfristen für die Hauptverhandlung durch das 1. JuMoG
Behm/Wesemann
StraFo 2006, 354
Der Beitrag weist darauf hin, daß in der Praxis von der Erweiterung der Unterbrechungsfristen großzügig Gebrauch gemacht werde. Dies kollidiere mit dem Beschleunigungsgebot, insbesondere bei in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten.
Verfahrensrecht
StPO
§§ 337, 265
Die Verständigung im Strafverfahren aus Sicht der Revision
Pfister
StraFo 2006, 349
Der Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklung der Rspr. des BGH zur Praxis der Urteilsabsprachen und analysiert vor diesem Hintergrund verschiedene Entwürfe zur gesetzlichen Regelung der Verständigung.
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Sonstiges
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Das Haftrecht des Jugoslawientribunals
Swoboda
GA 2006, 629
Der Beitrag befaßt sich mit den Voraussetzungen von Untersuchungshaft und Außervollzugsetzung eines Haftbefehls vor dem Jugoslawientribunal, die anhand mehrerer Haftentscheidungen exemplarisch dargestellt werden.
Sonstiges
GVG
§§ 29, 76
Laienrichter in der Strafgerichtsbarkeit - Anspruch und Wirklichkeit
Duttge
JR 2006, 358
Sonstiges
EuHbG II
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Das neue Europäische Haftbefehlsgesetz
Böhm
NJW 2006, 2592
Der Beitrag gibt einen Überblick über das am 02.08.2006 in Kraft getretene Europäische Haftbefehlsgesetz und verbindet dies mit der Einschätzung, daß der Auslieferungsverkehr mit EU-Mitgliedstaaten erheblich beschleunigt werden wird. Bezüglich der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger vermisse man immer noch eine normenklare Lösung, unter welchen Voraussetzungen ein wesentlicher Auslands- bzw. Inlandsbezug anzunehmen sei. In der Bundesrepublik lebende Ausländer würden Deutschen nicht mehr gleichgestellt.
Sonstiges
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Fußball und Gewalt. Entwicklungen, Erklärungsansätze, Prävention
H.-J. Albrecht
MschrKrim 2006, 158
Sonstiges
StGB
§ 20
Hirnforschung und strafrechtlicher Schuldbegriff
K. Günther
KritJ 2006, 116
Sonstiges
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Jugendkriminalität von Einheimischen und Migranten
Boers/Walburg/Reinecke
MschKrim 2006, 63
Sonstiges
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Cannabiskonsum und -mißbrauch: Deutschlands Suchtproblem Nr. 3 bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen
Thomasius
MschrKrim 2006, 107
Sonstiges
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Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr in der Schweiz
Weder
ZStrR 2006, 113
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Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Augusthefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Julihefte
Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Maihefte
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