Zeitschriftenauswertung 08-09/2007
Berufsrecht
RVG VV Nr. 6101
Zum Anfall der Terminsgebühr Nr. 6101 VV RVG bei Anhörungen in Auslieferungsverfahren nach dem IRG
Hufnagel
JurBüro 2007, 455
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Haftrecht
StPO § 119, StVollzG §§ 1 ff
Neuere Rspr. des BVerfG zum Vollzug von Straf- u. Untersuchungshaft sowie zum Maßregelvollzug
Lübbe-Wolff/Lindemann
NStZ 2007, 450
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Jugendrecht
JGG § 105
Heranwachsende als kriminalrechtliche Problemgruppe
Walter
GA 2007, 503
Nach Auffassung des Verf. bezieht die Entscheidung in erfreulich klarer Weise Stellung zugunsten des Rechts des Beschuldigten auf eine effiziente Verteidigung und sichert in umfassender Weise Verteidigungsunterlagen vor einer Beschlagnahme.
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Jugendstrafrecht
JGG §§ 68, 109
Drohende Jugendstrafe als Fall notwendiger Beiordnung
Gau
StraFo 2007, 315
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Nebenstrafrecht
GmbHG § 64
Reform des GmbHG und Strafrecht
Bittmann
wistra 2007, 321
Nebenstrafrecht
HGB § 331
Folgen der seit 2005 anzuwendenden Regeln der angelsächsischen Rechnungslegung (IAS/IFRS) für konsolidierte Konzernabschlüsse DAX notierter Aktiengesellschaften für die Strafbarkeit wegen unrichtiger bzw. verschleiernder Konzernabschlüsse
Weber
wistra 2007, 284
Nebenstrafrecht
HGB § 331 Nr. 3 a
Strafbarkeit des sog. "Bilanzeids"
Ziemann
wistra 2007, 292
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Sonstiges
StPO § 261
Zeugenvernehmung und Lügenerkennung
Geipel/Pavlicek
DRiZ 2007, 235
Der Beitrag weist auf amerikanische Erkenntnisse zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen hin. Danach lasse sich aus dem Gesichtsausdruck eines Zeugen ableiten, ob emotionale Anzeichen für bei dem Zeugen vorhandene Angst oder Furcht, wegen einer Lüge ertappt zu werden, vorhanden seien. Daraus ziehen Verf. die Folgerung, daß Richter, Staatsanwälte und Verteidiger während der gesamten Vernehmung Augenkontakt zu dem vernommenen Zeugen halten müßten.
Sonstiges
StPO § 261
Vernehmung von Zeugen und Glaubwürdigkeitsbeurteilung
Geipel/Nill
DRiZ 2007, 250
Der Beitrag weist auf gängige Irrtümer bei der Zeugenbeurteilung hin. Zumal sei die Struktur der strafrechtlichen Hauptverhandlung nur bedingt geeignet, eine Zeugenaussage lege artis zu analysieren.
Sonstiges
Ursachen polizeilicher Gewaltausübung
Feltes u.a.
MschrKrim 2007, 285
Der Beitrag befaßt sich mit Gewaltanwendung durch Polizeibeamte, ihrer empirischen Erforschung und theoretischen Analyse auf der Grundlage einer 2004 in Deutschland durchgeführten empirischen Studie.
Sonstiges
BtMG § 35
Therapieerfolg bei drogenabhängigen Straftätern in Abhängigkeit zu freiwillig durchgeführter Therapie oder einer solchen aufgrund gerichtlicher Auflage
Gegenhuber u.a.
MschrKrim 2007, 304
Sonstiges
EMRK Art. 1; GG Art. 25
Die EMRK und innerstaatliches Recht
Ruffert
EuGRZ 2007, 245
Der Beitrag befaßt sich mit dem Rang der EMRK zwischen einfachem Gesetzes- und Verfassungsrecht und der Reichweite von Urteilen des EGMR.
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Strafrecht
Harmonierung des materiellen Strafrechts in der EU
Hecker
JA 2007, 561
Strafrecht
StGB §§ 1 ff; StPO § 337
Probleme des AT des StGB in Strafurteilen aus revisionsrechtlicher Sicht
Miebach/Feilcke
NStZ 2007, 496 (Teil 1), NStZ 2007, 570 (Teil 2)
Strafrecht
StGB § 15
Der subjektive Tatbestand im Verbrechensaufbau
Kindhäuser
GA 2007, 447
Strafrecht
StGB §§ 11 Abs. 1 Nr. 2 c, 299, 331 ff
Amtsträgereigenschaft der Mitarbeiter der GEZ
Hellmann
wistra 2007, 281
Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß die Landesrundfunkanstalten bzw. die GEZ weder Behörden noch "sonstige Stellen" i. S. d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB und deren Mitarbeiter deshalb keine Amtsträger seien.
Strafrecht
StGB §§ 20, 21
Annahme tiefgreifender Bewußtlosigkeit bei Affektdelikten
Marneros
MschrKrim 2007, 331
Verf. weist auf die Problematik hin, daß die Information, aufgrund derer seitens psychiatrischer Sachverständiger die Annahme eines Affektdelikts gestützt werden soll, fast ausschließlich von dem Täter stamme. Dieser könne durch die Beschreibung der Tatsituation den Sachverhalt zu seinen Gunsten manipulieren und bestimmte Aspekte des Affektdeliktes vortäuschen.
Strafrecht
StGB § 46 a
Kritische Anmerkung zum Täter-Opfer-Ausgleich
Noltenius
GA 2007, 518
Der Beitrag problematisiert die Frage, ob die Einschaltung des Staates in das Verhältnis von Täter und Opfer und seine Einnahme der Stellung des Opfers sachlich begründet sei oder ob der Täter-Opfer-Ausgleich zurecht (wieder) Eingang in das Strafrecht gefunden habe.
Strafrecht
StGB § 68 b
Reform der Führungsaufsicht
U. Schneider
NStZ 2007, 441
Strafrecht
StGB §§ 69, 69 a; StPO § 111 a
Verteidigungsstrategien bei drohender Fahrerlaubnisentziehung
Gübner/Krumm
NJW 2007, 2801
Der Beitrag zeigt Beispiele effektiver Strategien auf, um die Entziehung der Fahrerlaubnis zu vermeiden oder eine möglichst kurze Sperrfrist zu bewirken und den Weg zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vorzubereiten.
Strafrecht
StGB § 86 a
Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen (Anm. zu BGH 3 StR 486/06 v. 15.03.2007)
Schroeder
JZ 2007, 851
Die Anm. befaßt sich mit der Auffassung des BGH, wonach die Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen straflos sei, wenn sie in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck bringe. Die dafür gegebene dogmatische Begründung des Urteils sei zu kritisieren; neue Abgrenzungsschwierigkeiten würden sich auftun. Nur eine Einschränkung des Tatbestandes könne einen dauerhaften Ausweg liefern.
Strafrecht
StGB §§ 202 a, 202 b, 202 c, 303 a
Das neue Computerstrafrecht
Ernst
NJW 2007, 2661
Der Beitrag stellt die strafrechtlichen Neuerungen infolge des am 11.08.2007 in Kraft getretenen Änderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität vor. Dadurch wurden die Strafbarkeit bestimmter Handlungen im Bereich des Hacking und andere Online-Straftaten erweitert.
Strafrecht
StGB § 203
Verletzung von Privatgeheimnissen bei externer Datenverarbeitung von Berufsgeheimnissen?
Kintzi
DRiZ 2007, 244
Die Stellungnahme kommt zu dem Ergebnis, daß weder eine ausdrückliche noch konkludente Einwilligung eines Geheimnisinhabers ausreiche, um das Problem der Strafbarkeit von sog. IT-Outsourcing zu lösen. Es bestehe deshalb gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
Strafrecht
StGB §§ 217, 212, 323 c
In Würde sterben - nur im Ausland?
Kusch
NStZ 2007, 436
Strafrecht
StGB §§ 223 ff, 263
Begründungsprobleme des Doping-Strafrechts
Kargl
NStZ 2007, 489
Strafrecht
StGB §§ 223 ff, 242
Strafbarkeit heimlicher Vaterschaftstests
Glaser/Dahlmanns
JR 2007, 316
Strafrecht
StGB § 238
Stalking
Timmermann
StraFo 2007, 385
Der Beitrag kritisiert, daß die neugeschaffene Strafvorschrift des § 238 Abs. 1 StGB eine Rechtsgutsvorverlagerung enthalte, die bislang keine vergleichbare Vorlage im Strafrecht habe. Auch würde sich die Norm einer Kategorisierung hinsichtlich ihrer Handlungsumschreibung entziehen.
Strafrecht
StGB § 263
Täuschung und Vermögensschäden beim Sportwettenbetrug (Fall "Hoyzer" - Anm. zu BGH 5 StR 181/06 = JZ 2007, 900)
Trüg/Habetha
JZ 2007, 878
Strafrecht
StGB § 266
Pflichtwidrigkeit eines Verhaltens wegen Verstoßes gegen den Deutschen Corporate Governance Kodex
Schlösser u.a.
wistra 2007, 326
Verf. vertreten die Auffassung, daß vor dem Hintergrund der ultima-ratio Funktion des Strafrechts zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei der auf einen Kodexverstoß gestützten Begründung der Pflichtwidrigkeit eines Verhaltens i. S. d. § 266 StGB größte Zurückhaltung geboten sei.
Strafrecht
StGB § 299
Die Aufnahme des "Geschäftsherrenmodells" in den Tatbestand des § 299 StGB
Rönnau/Golombek
ZRP 2007, 193
Der Beitrag befaßt sich mit dem voraussichtlich im Oktober 2007 in Kraft tretenden sog. 2. Korruptionsbekämpfungsgesetz, das auch den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr grundlegend verändert. Der Beitrag zeigt auf, daß die dadurch beabsichtigte Erweiterung des Tatbestands zu erheblichen Friktionen führen wird.
Strafrecht
StGB §§ 303, 304
"Graffiti-Bekämpfungsgesetz" - erste Bestandsaufnahme aus richterlicher Sicht
Schnurr
StraFo 2007, 318
Strafrecht
StGB § 353 b; StPO § 152, 102, 105
Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen durch Journalisten (Anm. zum Urteil des BVerfG wistra 2007, 177 - Cicero-Entscheidung)
Brüning
wistra 2007, 333
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Strafverfahrensrecht
StPO § 81 g
Allgemeine Empfehlungen der Spurenkommission zur Bewertung von DNA-Mischspuren
Schneider/Fimmers/Brinkmann
NStZ 2007, 447
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Verfahrensrecht
EMRK Art. 3, Art. 6
Androhung von Folter zur Erzwingung einer Aussage des Beschuldigten (Gäfgen gegen Deutschland)
EGMR, Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde vom 10.04.2007
EuGRZ 2007, 508
Verfahrensrecht
StPO §§ 38, 220, 245 Abs. 2
Rolle und Bedeutung des präsenten aussagepsychologischen Sachverständigen
Aymans
StraFo 2007, 364
Der Beitrag einer aussagepsychologischen Sachverständigen beschreibt die Aufgabenbereiche, in denen eine solche seitens der Verteidigung hinzugezogen werden kann, sowie die strukturellen und fachlichen Standards ihrer Dienstleistungen.
Verfahrensrecht
StPO
Gesetzliche Regelung von Verständigungen im Strafverfahren
Gieg
GA 2007, 469
Der Beitrag analysiert die Entwürfe einer gesetzlichen Regelung von Verständigungen im Strafverfahren aus dem Bundesministerium der Justiz sowie des Landes Niedersachsen. Dem niedersächsischen Vorschlag wird attestiert, die Rspr. des BGH in ein überschaubares Regelwerk zu übertragen. Der Referentenentwurf des BMJ zeichne sich demgegenüber um größtmögliche Zurückhaltung in Form einer lediglich gesetzlichen Rahmenvorgabe aus, wodurch bedeutsame Einzelfragen unbeantwortet blieben. Zu den entsprechenden Gesetzesentwürfen u. zur generellen Problematik auch Th. Fischer, Regelung der Urteilsabsprache - ein Appell zum Innehalten NStZ 2007, 433, ferner Meyer-Goßner, Urteilsabsprachen im Rechtsstaat des Grundgesetzes, NStZ 2007, 425.
Verfahrensrecht
StPO §§ 97, 148; MRK Art. 6 Abs. 3
Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen bei mehreren Beschuldigten und Verwertungsverbot (Anm. zu OLG München v. 30.11.2004)
Satzger
JR 2007, 338
Im Vordergrund der besprochenen Entscheidung steht die Frage der Zulässigkeit der Beschlagnahme von Unterlagen, die der Verteidigung zu dienen bestimmt sind und sich im Gewahrsam des Beschuldigten befinden, sowie die Möglichkeit einer Verwertung derselben in Verfahren gegen Mitbeschuldigte, deren Verfahren abgetrennt wurden.
Verfahrensrecht
StPO § 102
Online- Durchsuchung
Hansen/Pfitzmann
DRiZ 2007, 225
Der Beitrag erläutert die technischen Grundlagen und Möglichkeiten einer Computerinfiltration und Datengewinnung sowie technische Folgeprobleme und Beweiswert von per Online-Durchsuchung gewonnener Daten.
Verfahrensrecht
StPO § 102
Online-Durchsuchung
Roßnagel
DRiZ 2007, 229
Der Beitrag formuliert verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Fragen, die zur Begründung der Notwendigkeit einer Online-Durchsuchung beantwortet werden müßten, um das Überwachungsinstrument rechtfertigen zu können.
Verfahrensrecht
StPO § 102
Unzulässigkeit einer verdeckten Online-Durchsuchung eines Computers (Anm. zu BGH StV 2007, 115)
Fezer
NStZ 2007, 535
Verfahrensrecht
StPO §§ 120 Abs. 1, 121; GG Art. 2 Abs. 2
Untersuchungshaft und Beschleunigungsgrundsatz
Knauer
StraFo 2007, 309
Der Beitrag faßt die jüngere Rspr. insbes. des BVerfG zu der Umsetzung des Beschleunigungsgebots bei Haftsachen zusammen. Dabei wird auch auf die Kehrseite hingewiesen, daß das Beschleunigungsgebot vermehrt gegen Rechte des Beschuldigten bzw. der Verteidigung in Ansatz gebracht werde, wenn unter Hinweis auf die beschleunigte Durchführung des Verfahrens das Recht auf freie Verteidigerwahl im Hinblick auf einen verhinderten Verteidiger eingeschränkt werde.
Verfahrensrecht
StPO § 162
Begründungspflicht und Prüfungsrecht bei Anträgen auf richterliche Untersuchungshandlungen im Ermittlungsverfahren
Ebsen
NStZ 2007, 501
Verfahrensrecht
StPO § 244 Abs. 3
Die Rechtsprechung des BGH zum Beweisantragsrecht
Becker
NStZ 2007, 513
Der Beitrag gibt einen Überblick über einschlägige BGH-Entscheidungen, die von April 2006 bis April 2007 ergangen sind.
Verfahrensrecht
StPO § 261
Zum Zeugenbeweis in der Rechtsprechung des BGH
Brause
NStZ 2007, 505
Der Beitrag befaßt sich mit den Kriterien der BGH-Rechtsprechung zur Beweiswürdigung von Zeugenaussagen in unterschiedlichen Fallkonstellationen: u.a. Zeuge vom Hörensagen und Sperrung des Belastungszeugen durch die Exekutive, Aussagetüchtigkeit, wiederholtes Wiedererkennen, Aussage gegen Aussage und Erfordernis der Gesamtwürdigung aller Beweisanzeichen.
Verfahrensrecht
StPO §§ 272, 274, 337 ff
Zulässigkeit der Berichtigung des Protokolls nach erhobener Verfahrensrüge (zustimmende Anm. zu BGH-GS-StV 2007, 403)
Fahl
JR 2007, 345
Verfahrensrecht
StPO §§ 397, 406 g, 472, 33 a
Nebenklagekosten bei gem. § 472 StPO unterbleibender Auslagenentscheidung
Kiethe
JR 2007, 321
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