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Zeitschriftenübersicht |
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Zeitschriftenauswertung 10-11/2008
Auslieferungsrecht
StPO §§ 302, 154; MRK Art. 6 Abs. 1
Folgen einer unzulässigen Rechtsmittelverzichtsvereinbarung bei Absprache und Bindungswirkung einer staatsanwaltschaftlichen Zusage zur Beantragung einer Verfahrensbeschränkung (Anm. zu BGH StV 2008, 283)
Fezer
JZ 2008, 1059
Die besprochene Entscheidung dreht sich um Auswirkungen eines rechtswidrigen Rechtsmittelverzichts sowie um die Bindungswirkung einer erfolgten verfahrensbeendenden Verständigung für Gericht und Staatsanwaltschaft im Falle der Zusage einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO. Nach Auffassung von Fezer werden durch die Entscheidungsgründe mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Zusätzlich werfe die Entscheidung weitere Zweifel dahingehend auf, ob die Absprachepraxis noch praeter legem zulässig sei oder eine gesetzliche Regelung nunmehr zwingend erfolgen müsse.
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Berufsrecht
IRG §§ 79, 83b
Auslieferungsverkehr innerhalb Europas
Böhm
NJW 2008, 3183
Der Beitrag analysiert die Auswirkungen der Entscheidung des EuGH vom 17.07.2008 (NJW 2008, 3201), die sich mit der Zulässigkeit der Auslieferung eines in der Bundesrepublik inhaftierten polnischen Staatsangehörigen an die polnischen Justizbehörden auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls zu befassen hatte. Der Sache nach ging es um die Frage, an welchem Ort die Vollstreckung einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe zu erfolgen habe, wenn sich der Verfolgte nicht mehr im Urteilsstaat, sondern dauerhaft in einem anderen EU-Mitgliedsstaat aufhalte. Die Konsequenzen der Entscheidung müßten darin liegen, die Auslieferung eines Unionbürgers an einen anderen Mitgliedsstaat dann nicht mehr als bewilligungsfähig anzusehen, wenn dieser hiermit nicht einverstanden, eine Inlandsvollstreckung rechtlich möglich und sein Aufenthalt im Inland derartig verfestigt sei, daß hier die Resozialisierungschancen gegenüber einer Verbüßung der Strafe im Ausland merklich erhöht seien.
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Jugendstrafrecht
JGG § 106 Abs. 3
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden
Eisenberg
NJW 2008, 3299
Der Beitrag merkt eine Entscheidung des 2. Strafsenats des BGH vom 13.08.2008 - 2 StR 240/08 - an, in der sich der BGH erstmalig mit der vor gut vier Jahren in Kraft getretenen Vorschrift des § 106 Abs. 3 JGG zu befassen hatte. Die Entscheidung stößt nicht auf die Zustimmung des Verf.
Jugendstrafrecht
RVG VV 4102
Gebühren des für die Hauptverhandlung bestellten Terminsvertreters
Kotz
StraFo 2008, 412
Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß auch bei dem bestellten Terminsvertreter sämtliche Gebühren von Teil 1 des 4. Abschnitts VV in Betracht kämen, wenn dieser eine dem jeweiligen Gebührentatbestand zugrunde liegende Tätigkeit ausgeübt habe. Verschließe sich die Rspr. dieser Überlegung, müsse über § 51 RVG eine angemessenere Vergütung angestrebt werden.
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Nebenstrafrecht
AO § 370
Verteidigungsschwerpunkte im materiellen Steuerstrafrecht
Gaede
JA 2008, 800
Schwerpunkte des Beitrags sind das materielle Steuerstrafrecht und die praktische Handhabung der Selbstanzeige.
Nebenstrafrecht
GewSchG §§ 1, 4
Strafbarkeit der Zuwiderhandlung gegen eine einstweilige Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz
Woitkewitsch
StraFo 2008, 401
Verf. kommt zu dem Ergebnis, daß eine Strafbarkeit nach § 4 GewSchG eine vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen eine bestimmte vollstreckbare rechtskräftige Anordnung nach § 1 GewSchG voraussetze. Vor dem Abschluß des Strafverfahrens sei daher der Ausgang des der etwaigen Verurteilung zugrunde liegenden Zivilverfahrens abzuwarten.
Nebenstrafrecht
GmbHG §§ 64, 84
Die strafrechtliche Bedeutung der Aufgabenverteilung unter GmbH-Geschäftsführern am Beispiel der Insolvenzantragspflicht
Lütke
wistra 2008,409
Der Beitrag erörtert vorrangig die Pflichten mehrerer Geschäftsführer einer GmbH zur Überwachung einer evtl. entstehenden Insolvenzantragspflicht. Dabei werden die Anforderungen an eine wirksame Geschäftsverteilung konkretisiert und anhand von Beispielsfällen wird dargelegt, wann eine Geschäftsverteilung die anderen Geschäftsführer entlasten oder nicht entlasten könne.
Nebenstrafrecht
InsO § 17 Abs. 2
Begriff der Zahlungsunfähigkeit (Anm. zu BGH StV 2007, 528)
Natale/Bader
wistra 2008, 413
Nach der zustimmend besprochenen Entscheidung kommt es für die Bewertung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 InsO nur noch darauf an, ob der Schuldner nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen, wobei eine Abgrenzung von bloßen Zahlungsstockungen anhand einer 3-Wochenfrist zur Wiederherstellung der Liquidität vorzunehmen sei.
Nebenstrafrecht
JGG §§ 1 ff
Jugendgerichtsbarkeit
Jung
GA 2008, 599
Der Beitrag beleuchtet jugendrichterliche Tätigkeit im Rahmen einer 100-jährigen Entwicklung.
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Sonstiges
AO § 370 Abs. 1
Verknüpfung zwischen Handlung und Erfolg beim Tatbestand der Steuerhinterziehung
Hild
StraFo 2008, 445
Der Beitrag weist auf Argumentationsmöglichkeiten als Hilfestellung für eine fallgeeignete Verfahrenserledigung hin, die sich aus dem Erfordernis der strafrechtlichen Verknüpfung einer Handlung mit dem Erfolg beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung ergäben.
Sonstiges
BKA-Gesetz-E
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Der Entwurf des BKA-Gesetzes
Thiede
Kriminalistik 2008, 539
Der Beitrag bewertet den Entwurf (Stand 13.08.2008) als notwendigen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Sonstiges
EBA Art. 1 ff
Grenzüberschreitender Beweistransfer durch Europäische Beweisanordnung 2007
Krüßmann
StraFo 2008, 458
Der Beitrag analysiert die Auswirkungen des vom Europäischen Rat am 21.12.2007 angenommenen Rahmenbeschlusses zur Europäischen Beweisanordnung im Hinblick auf ausgehende und eingehende Beweisanordnungen. Der Beitrag kritisiert einen unzureichenden Rechtsschutz und die unterbliebene Harmonisierung der nationalen Rechtsordnungen bezüglich der Frage der Beweisverwertung.
Sonstiges
RStG
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Erfahrungsbericht über die Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda
von Wistinghausen/Gumpert
StraFo 2008, 406
Sonstiges
StGB §§ 211 ff
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Operative Fallanalyse bei Tötungsdelikten - eine kriminologische Bestandsaufnahme
Dern/Horn
Kriminalistik 2008, 543
Sonstiges
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Verfahrensrechte im Europäischen Strafrecht
Kirsch
StraFo 2008, 449
Der Beitrag weist auf die vorerst gescheiterten Bemühungen hin, einen einheitlichen europäischen Mindeststandard an Verfahrensrechten zu etablieren.
Sonstiges
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Polizeiliche Vernehmungstechnik
Heubrock/Palkies
Kriminalistik 2008, 602
Der Beitrag vermittelt Grundlagen und die Anwendung eines taktischen Kommunikationsmittels in der Beschuldigten- und Zeugenvernehmung durch einen gelungenen Beziehungsaufbau zwischen Vernehmungsperson und Vernommenen insbesondere zu Beginn der Vernehmung.
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Strafrecht
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Kriminaltechnik: Wiedersichtbarmachung von entfernten Markierungen und sonstigen Materialveränderungen an Gegenständen
Herrmann
Kriminalistik 2008, 609
Strafrecht
StGB § 24
Rücktritt vom beendeten "fehlgeschlagenen" Versuch?
Brand/Wostry
GA 2008, 611
Der Beitrag diskutiert die von der h. M. nicht zugelassene Rücktrittsmöglichkeit im Falle einer fehlgeschlagenen Tat. Dies sei in der behaupteten Allgemeinheit unzutreffend. Eine differenzierende Betrachtungsweise müsse zu anderen Ergebnissen führen.
Strafrecht
StGB §§ 25, 27, 249, 251
Sukzessive Beteiligung bei Mord, Raub und Raub mit Todesfolge
Walter
NStZ 2008, 548
Strafrecht
StGB §§ 46 ff
Übersicht zur Rechtsprechung des BGH zum Strafzumessungs- und Maßregelrecht 2008
Detter
NStZ 2008, 554
Strafrecht
StGB § 73 Abs. 3
Verfallsanordnung gegen tatunbeteiligte Unternehmen
Hofmann
wistra 2008, 401
Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Entwicklung seit der Grundsatzentscheidung BGHSt 45, 235 ff auseinander, in deren Zuge es zunehmend zu Verfallsanordnungen gegen tatunbeteiligte juristische Personen komme. Der Beitrag zeigt auf, daß § 73 Abs. 3 StGB von der Rspr. zu weit ausgelegt werde und daß insbesondere die Unbeachtlichkeit einer Gutgläubigkeit der Unternehmensleitung zu unverhältnismäßigen Eingriffen führe.
Strafrecht
StGB §§ 129a, 129b, 89a StGB-E, 89b StGB-E
Staatsschutzstrafrecht in Bewegung
Wasser/Piaszek
DRiZ 2008, 315
Der Beitrag plädiert für eine Fortschreibung des Staatsschutzstrafrechts angesichts der Herausforderungen des islamistischen Terrorismus. Dementsprechend wird der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sanktionierung von Handlungen im Vorfeld terroristisch motivierter Straftaten begrüßt (hierzu krit. Backes StV 2008, 654).
Strafrecht
StGB § 162
Strafbarkeit von Aussagedelikten vor internationalen Gerichten
Sinn
NJW 2008, 3526
Am 05.11.2008 ist der neue Tatbestand des § 162 Abs. 1 StGB in Kraft getreten, der Aussagedelikte vor internationalen Gerichten sanktioniert. Diese Schutzbereichserweiterung erzeugt Wechselwirkungen mit dem Strafanwendungsrecht der §§ 3 ff. StGB, was in Bezug auf Auslandstaten neue Probleme aufwirft.
Strafrecht
StGB §§ 176 ff
Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie
Hörnle
NJW 2008, 3521
Der Beitrag erläutert und bewertet Neuregelungen auf dem Gebiet des Sexualstrafrechts, die im Zuge der Umsetzung eines Rahmenbeschlusses der EU zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie am 05.11.2008 in Kraft getreten sind. Kritisiert wird, daß die Tatobjekte und Tathandlungen in § 184c StGB zu weit gefaßt wurden und der Schutz von Kindern und Jugendlichen undifferenziert gleich geregelt wurde.
Strafrecht
StGB §§ 211, 21
Blutrache und Ehrenmorde
Artkämper
Kriminalistik 2008, 616
Mit derselben Problematik befaßt sich unter der Fragestellung des Vorliegens des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe der Beitrag von Valerius JZ 2008, 912.
Strafrecht
StGB § 221
Voraussetzungen der Tatbestandsverwirklichung der Aussetzung
Hardtung
JZ 2008, 953
Der Beitrag bespricht die Entscheidung des 2. Strafsenats des BGH vom 05.03.2008 - 2 StR 626/07 (= JZ 2008, 951), die für eine Tatbestandserfüllung keine Ortsveränderung des Opfers oder des Täters für erforderlich hält.
Strafrecht
StGB § 266
Zum Vorsatz und zum Vermögensnachteil (Vermögenssgefährdung) bei Untreuehandlungen (Anm. zu BGH StV 2008, 414)
Peglau
wistra 2008, 430
Die besprochene Entscheidung eröffnet nach Auffassung des Verf. eine weitere Runde in der internen Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Senaten des BGH um die subjektiven Tatbestandsanforderungen des § 266 StGB im Hinblick auf die Billigung eines endgültigen Vermögensnachteils bzw. einer schadensgleichen Vermögensgefährdung. Die Rspr. -Entwicklung bis zu dieser Entscheidung wird nachgezeichnet und die Hoffnung geäußert, daß es alsbald zu einer Vereinheitlichung der verschiedenen Rechtsprechungsansätze kommen werde.
Strafrecht
StGB § 284
Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
Dehne-Niemann
wistra 2008, 361
Strafrecht
StGB §§ 299, 331 ff
Die neuere Rechtsprechung des BGH zu den Korruptionsdelikten
Caspari
DRiZ 2008, 284
Strafrecht
StGB § 316a
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
Jesse
JZ 2008, 1083
Trotz gesetzlicher Änderungen des aus der Zeit des Nationalsozialismus stammenden Tatbestands und einer einschränkenden Auslegung durch die neuere Rspr. des BGH wird die Strafdrohung vom Verf. als immer noch als unverhältnismäßig bewertet. Werde die Vorschrift nicht ersatzlos gestrichen, müsse der Tatbestand zumindest in eine Raubqualifikation herabgestuft werden.
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Verfahrensrecht
StGB §§ 46, 51 Abs. 1; MRK Art. 6 Abs. 1
Strafabschlag oder Vollstreckungsanrechnung als Strafersatz?
Streng
JZ 2008, 979
Der Beitrag analysiert die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des BGH (StV 2008, 133) mit dem Systemwechsel von der Strafzumessungs- zur Vollstreckungslösung und deren Auswirkungen.
Verfahrensrecht
StPO § 52 Abs. 2 S. 2
Zeugnisverweigerungsberechtigung bei Zeugen ohne hinreichendes Verständnis
Schweckendiek
NStZ 2008, 537
Der Beitrag macht auf eine Vielzahl noch nicht zufriedenstellend gelöster Probleme im Bereich des § 52 Abs. 2 S. 2 StPO aufmerksam und zeigt Wege auf, um mit Hilfe der Entscheidung des gesetzlichen Vertreters bzw. deren Ersetzung zu sachgerechten und die Belange des minderjährigen verstandesunreifen Zeugen wahrenden Lösungen zu kommen.
Verfahrensrecht
GVG § 74 Abs. 2, StPO § 338 Nr. 1
Vergessene Schwurgerichtszuständigkeit
Rieß
NStZ 2008, 546
Der Beitrag weist auf die Tatsache hin, daß es im Zuge der Einführung neuer qualifizierter Straftatbestände (§§ 330a Abs. 2, 238 Abs. 3 StGB und § 97 Abs. 1 AufenthG) durch die Nichtberücksichtigung bei der Schwurgerichtszuständigkeit nach § 74 Abs. 2 GVG zu einer Situation gekommen sei, die nicht als eine bewußte gesetzgeberische Entscheidung interpretiert werden könne. Eine Auflösung der Unstimmigkeiten müsse aber dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben.
Verfahrensrecht
StPO § 170 Abs. 2; AO § 398
Anspruch auf Beendigung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
Brete/Thomsen
wistra 2008, 367
Der Beitrag geht der Frage nach, welche Rechtsschutzmöglichkeiten ein Beschuldigter im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Anspruch nehmen könne, um dessen Beendigung zu erreichen. Dabei sei zwischen verfahrensbeendenden Maßnahmen und Möglichkeiten der Steuerfahndung und der Bußgeld- und Strafsachenstelle zu differenzieren. Rechtsschutzmöglichkeiten werden unter dem Blickwinkel des Beschleunigungsgebots aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK diskutiert.
Verfahrensrecht
StPO § 244 Abs. 3, 245 Abs. 2
Der Ablehnungsgrund der Prozeßverschleppungsabsicht
Bauer
NStZ 2008, 542
Der Beitrag setzt sich kritisch mit der "subjektivistischen" Auslegung der §§ 244 Abs. 3. 245 Abs. 2 StPO durch Niemöller (NStZ 2008, 181) auseinander und plädiert für eine an objektiven Kriterien orientierte Auslegung.
Verfahrensrecht
StPO §§ 250 ff
Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung
Beulke
JA 2008, 758
Der Beitrag gibt einen Überblick über den Unmittelbarkeitsgrundsatz und die Fälle seiner ausnahmsweisen Durchbrechung (§§ 251, 253, 254 und 256). Zusätzlich werden die Problematik des Zeugnisses vom Hörensagen und die V-Mann-Problematik angesprochen sowie die Fälle der Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptverhandlung.
Verfahrensrecht
StPO § 264; AO § 370
Der prozessuale Tatbegriff bei der Steuerhinterziehung
Bauer
wistra 2008, 374
Verfahrensrecht
StPO § 354; StGB § 46
Zu den Grenzen eigener Sachentscheidung des Revisionsgerichts im Bereich der Rechtsfolgen
Berenbrink
GA 2008, 625
Der Beitrag analysiert die neue Rechtsprechung im Anschluß an die Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahre 2007 (StV 2007, 393 und StV 2007, 561). Dies geschieht unter Einbeziehung von rechtstatsächlichen Daten zu Häufigkeit und Inhalt eigener Sachentscheidungen.
Verfahrensrecht
StPO § 408a
Wechsel von der Hauptverhandlung in das Strafbefehlsverfahren trotz Abwesenheit und Unkenntnis des Angeklagten?
Deckers/Kuschnik
StraFo 2008, 418
"Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß im Rahmen einer Hauptverhandlung ein Übergang ins Strafbefehlsverfahren nur zulässig sei, wenn sich das Gericht vergewissert habe, daß dem ausgebliebenen Angeklagten ein Recht auf ""Einspruch"" bekannt sei. Ein Einverständnis des Angeklagten könne nicht durch eine generelle Erklärung des Pflichtverteidigers ersetzt werden."
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