ZEITSCHRIFTENAUSWERTUNG 10/2006
Nebenstrafrecht
AO § 370; StGB § 25
Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft bei Publikumsgesellschaften
Sorgenfrei
wistra 2006, 370
Werden unzutreffende steuerliche Angaben in der sog. Feststellungserklärung einer Publikumsgesellschaft gemacht, hat dies nicht nur Auswirkungen auf der Ebene der getäuschten Anleger, sondern verursacht erhebliche Probleme bei der steuerstrafrechtlichen Beurteilung des Erklärenden als mittelbarer Täter. Ausgehend von den steuerlichen Verfahrensbesonderheiten befaßt sich der Beitrag mit den streitigen Themen "Steuervorteilserlangung oder Steuerverkürzung", "Vorbereitungshandlung oder Versuch" sowie "Tatbeendigung und Verjährungsbeginn".
Nebenstrafrecht
GewSchG § 4
Strafbarkeit des "Stalking"
Pollähne
StraFo 2006, 398
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Strafrecht
StGB § 78 a
Zeitliche Differenz zwischen Handlung und Erfolg - eine Herausforderung für das Verjährungsrecht
Gleß
GA 2006, 689
Verf. greift anhand des Düsseldorfer Flughafenbrandverfahrens das Problem auf, das sich beim Vorwurf der fahrlässigen Brandstiftung mit Todesfolge stellt, wenn die sorgfaltspflichtverletzende Handlung zeitlich weit vor Eintritt des Erfolges liegt. Da die Verjährung erst mit Beendigung der Tat beginnt und dies bei Erfolgsdelikten der Zeitpunkt des Erfolgseintrittes ist, stelle sich die Frage, ob das gegenwärtige Verjährungsrecht für solche Fälle angemessen sei. Beschuldigte seien nicht nur von Beweisproblemen betroffen; auch das Strafbedürfnis sei in solchen Fällen fragwürdig. Da ein befriedigender Lösungsansatz de lege lata nicht existiere, sei eine Reform des Verjährungsrechts zu fordern.
Strafrecht
StGB § 46; MRK Art. 6 Abs. 1
Strafzumessungslösung bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung?
Kraatz
JR 2006, 403
Verf. sieht in der derzeit praktizierten Strafzumessungslösung einen untauglichen Versuch, die Folgen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung für den Beschuldigten zu kompensieren. Gefordert sei vielmehr der Gesetzgeber, der zum einen eine Vorschrift zur Strafmilderung bei Verfahrensverzögerungen einführen, zum anderen aber dem Beschuldigten einen Rechtsbefehl an die Hand geben müsse, um sich gegen eine unverhältnismäßige Verzögerung des Verfahrens durch das Gericht bzw. durch die Staatsanwaltschaft wehren zu können.
Strafrecht
StGB § 261 Abs. 9
Mitgliedschaft in einer Geldwäscherbande (Anm. zu BGH StV 2005, 594)
Krack
JR 2006, 435
Verf. widerspricht der Auffassung der besprochenen Entscheidung zur bandenmäßigen Begehung der Geldwäsche, weil Vortäter nicht zum Kreis der Geldwäscherbande gerechnet werden dürften und die Absprache der Beteiligten, die sich allein auf das Waschen der aus einer einzigen Vortat stammenden Gegenstände beschränkte, keine für § 261 Abs. 4 S. 2 StGB relevante Bandenabrede darstelle.
Strafrecht
StGB §§ 130, 185 ff
Hassrede, Beleidigung, Volksverhetzung
Brugger
JA 2006, 687
Strafrecht
StGB § 306
Strafbarkeit eines GmbH-Alleingesellschafters wegen Brandstiftung bei Inbrandsetzung eines der Gesellschaft gehörenden Betriebsgebäudes
Piel
NStZ 2006, 550
Strafrecht
StGB § 46
Rechtsprechungsübersicht zum Strafzumessungs- und Maßregelrecht
Detter
NStZ 2006, 560
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Strafvollstreckung
StGB §§ 63 ff, StPO § 451
Zur Zulässigkeit der sog. "Organisationshaft" (Besprechung von BVerfG 2 BvR 1019/01 StV 2006, 420)
Bartmeier
NStZ 2006, 544
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Verfahrensrecht
StPO § 264; SDÜ Art. 54; EU Art. 35
ne bis in idem nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen (Anm. zu EuGH, Urt. v. 09.03.2006 StV 2006, 393)
Kühne
JZ 2006, 1019
Die überwiegend zustimmend besprochene Entscheidung nimmt eine großzügige Auslegung des Begriffs derselben Tat gem. Art. 54 SDÜ vor, was den ne bis in idem Grundsatz zu verstärkter praktischer Relevanz verhilft. Verf. weist darauf hin, daß aber bei anderen Fallgestaltungen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des ne bis in idem Grundsatzes bestünden.
Verfahrensrecht
GVG § 21 e; GG Art. 101 Abs. 1
Zur Verfassungsmäßigkeit des "Rotationssystems" in Geschäftsverteilungsplänen
Schröder
DRiZ 2006, 291
Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß das sog. Rotationsprinzip infolge damit verbundener größerer Manipulationsgefahren unter bestimmten Voraussetzungen im Zusammenhang mit der konkreten Ausgestaltung des Geschäftsverteilungsplanes verfassungswidrig sei.
Verfahrensrecht
StPO §§ 359, 363
Die "Schuldspruchänderung" im Wiederaufnahmerecht
Ziemann
JR 2006, 411
Verfahrensrecht
StPO § 24; GVG §§ 176 ff
Spannungen zwischen Verteidiger und Richter als Befangenheitsgrund (Besprechung von OLG Hamm 2 Ss 345/04 vom 07.10.2004)
Zwiehoff
JR 2006, 415
Verf. widerspricht der Auffassung des OLG Hamm in der besprochenen Entscheidung, wonach Spannungen zwischen Verteidiger und Richter, die ihren Ausgang in einem anderen Verfahren hatten, in der Regel nicht dazu führen könnten, daß ein von diesem Verteidiger verteidigter Angeklagter in einem anderen Verfahren nicht die Besorgnis haben müsse, daß der Vors. eine eventuelle Abneigung gegen den Verteidiger auf ihn und seine Sache im nun anhängigen Verfahren übertragen werde.
Verfahrensrecht
StPO § 244 Abs. 3
Der Beweisantrag im Strafprozeß
Krekeler
AnwBl. 2006, 593
Der Beitrag befaßt sich schwerpunktmäßig mit neuerer Rspr. zu den Voraussetzungen eines Beweisantrages (Bestimmtheit der Beweisbehauptung, Beweis von Negativtatsachen und Konexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel) sowie den Ablehnungsgründen im Falle von im Ausland zu ladenden Zeugen sowie der völligen Ungeeignetheit des Beweismittels.
Verfahrensrecht
StPO §§ 100 a, 100 g, 100 h, 161
Aktuelle Rechtsprobleme der Telekommunitionsüberwachung
Löffelmann
AnwBl. 2006, 598
Der Beitrag befaßt sich schwerpunktmäßig mit den Möglichkeiten der Überwachung von Telekommunikationsinhalten (auch Email-Verkehr und Abhören von Mailboxen), der Verbindungsdatenabfrage sowie der Zulässigkeit eines IMSI/IMEI Catcher-Einsatzes.
Verfahrensrecht
StPO §§ 111 b ff; StGB §§ 73 ff
Sicherung der Gewinnabschöpfung und Vollstreckung durch den Verletzten
Lohse
AnwBl. 2006, 603
Der Beitrag gibt einen Überblick über das ausdifferenzierte Instrumentarium zur Sicherung der Abschöpfung des aus einer Straftat erlangten Gewinns.
Verfahrensrecht
StPO §§ 152 ff
Das Ende der Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
Strauß
NStZ 2006, 556
Verf. vertritt die Auffassung, daß mit dem Abschlußvermerk der StA im Ermittlungsverfahren deren eigenständige Ermittlungsbefugnis ende. Weitere Ermittlungen dürften nur auf der Grundlage entsprechender gerichtlicher Anordnungen getätigt werden. Ein durch Verstoß gegen diese Grundsätze erlangtes Beweisergebnis unterliege einem Beweisverwertungsverbot.
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Sonstiges
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Deutschland und das Völkerstrafrecht
Kreß
JZ 2006, 981
Zum 60. Jahrestag der Entscheidung des Internationalen Militärgerichtshofs von Nürnberg zeichnet der Beitrag 85 Jahre deutscher Völkerstrafrechtspolitik nach.
Sonstiges
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Die Rolle des Opfers in der Straftheorie und im materiellen Strafrecht
Hörnle
JZ 2006, 950
Der Beitrag plädiert dafür, die Bedeutung strafrechtlicher Unwerturteile für Tatopfer in der Straftheorie und auch bei der Entscheidung von strafrechtsdogmatischen Fragen zu berücksichtigen. Allein die Verortung des Opfers im Verfahrensrecht und beim Täter-Opfer-Ausgleich reiche nicht aus. U.a. komme die Einführung eines Unrechtsinterlokuts in Verfahren wegen schwerer Taten gegen die Person in Betracht. Eine Unrechtsfeststellung sei dadurch selbst dann möglich, wenn die Prüfung der Schuld oder anderer unrechtsunabhängiger Umstände zur Verneinung der Strafbarkeit führte.
Sonstiges
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Forensische Handschriftenuntersuchung
Seibt
Kriminalistik 2006, 599
Sonstiges
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Aussagetüchtigkeit und Glaubwürdigkeit
Markowitsch
Kriminalistik 2006, 619
Der Beitrag zeigt auf, daß neurowissenschaftliche Erkenntnisse und Methoden zur Beurteilung von Aussagetüchtigkeit und Glaubwürdigkeit beitragen können.
Sonstiges
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Grund- und Menschenrechtsschutz - Kontrolldichte und Zulässigkeitsanforderungen bei Individualrechtsbehelfen
Papier u.a.
EuGRZ 2006, 481
Sonstiges
StPO § 257 b DE
Aktuelle Gesetzgebungsvorschläge zu Urteilsabsprachen im Strafprozeß
Jahn/Müller
JA 2006, 681
Der Beitrag referiert und bewertet die Gesetzgebungsvorschläge des Strafrechtsausschusses der BRAK, der Generalstaatsanwältin und Generalstaatsanwälte sowie des Bundesministeriums der Justiz zur gesetzlichen Regelung von Urteilsabsprachen im Strafverfahren.
Sonstiges
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Kriminaltechnik für den Strafverteidiger: Grundlagen, DNA-Analysen, Fehlerquellen
Neuhaus
StraFo 2006, 393
Sonstiges
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Glaubhaftigkeitsbegutachtung bei nicht erfolgter Vernehmung
Rohmann
StraFo 2006, 401
Sonstiges
StGB §§ 63 ff; 56 ff; StPO §§ 246 a, 275 a, 454 u. 463 Abs. 3
Mindestanforderungen für Prognosegutachten
Boetticher u.a.
NStZ 2006, 537
Der Beitrag einer aus Juristen, forensischen Psychiatern , Psychologen sowie Sexualmedizinern bestehenden Arbeitsgruppe entwickelt Empfehlungen für die in Strafverfahren zu erstattenden forensischen Prognosegutachten. Sie thematisieren Prognosen von der Anordnung einer Rechtsfolge im Erkenntnisverfahren bis zur Entlassung aus dem Straf- und Maßregelvollzug. Die Empfehlungen sollen vornehmlich dem forensischen Sachverständigen die Erstellung von Prognosegutachten und den Verfahrensbeteiligten die Bewertung von deren Aussagekraft erleichtern.
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Zeitschriftenübersicht – Auswertung der Septemberhefte
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