Zeitschriftenauswertung 10/2007
Nebenstrafrecht
GmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2
Begriff der Zahlungsunfähigkeit (Anm. zu BGH StV 2007, 527 und 528)
Wegner
wistra 2007, 386
Im Gegensatz zu der besprochenen Entscheidung des 5. Strafsenats spricht sich der 1. Strafsenat in seiner ebenfalls besprochenen Entscheidung für eine Übernahme der insolvenzrechtlichen Legaldefinitionen im Strafrecht aus.
Nebenstrafrecht
BetrVG § 119
Zur Strafbarkeit des Betriebsrates wegen Begünstigung von Mitgliedern um ihrer Tätigkeit willen
Schlösser
NStZ 2007, 562
Nebenstrafrecht
AO § 371 Abs. 3
Selbstanzeige und Nachentrichtung der hinterzogenen Steuer
Rolletschke
wistra 2007, 371
Zwischen einer bloßen Steuer(nach)zahlung und einer Steuernachentrichtung nach § 371 Abs. 3 AO bestehe ein Unterschied mit der Folge, daß zur Erlangung der persönlichen Strafaufhebung auch solche Steuern nachentrichtet werden müßten, die steuerverfahrensrechtlich nicht mehr festgesetzt werden könnten.
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Sonstiges
Zur Erklärung von Kriminalität bei sonstiger sozialer Unauffälligkeit (Leipziger Verlaufsmodell wirtschaftskriminellen Handelns)
Schneider
NStZ 2007, 555
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Strafrecht
StGB §§ 11 Abs. 1 Ziffer 2 c, 331 ff, 299
Kassenarzt als tauglicher Täter einer Amtsträger- bzw. Angestelltenbestechung
Geis
wistra 2007, 361
Der Beitrag tritt den Überlegungen entgegen, einen Kassenarzt als Beauftragten i. S. d. § 299 StGB oder als Amtsträger i. S. d. §§ 331 ff StGB zu qualifizieren und zum tauglichen Täter von Bestechungsdelikten zu machen.
Strafrecht
StGB §§ 34, 35
Der rechtfertigende und der entschuldigende Notstand
Zieschang
JA 2007, 679
Strafrecht
StGB § 66 b
Umfang der Prüfungspflicht bei nachträglicher Sicherungsverwahrung (Anm. zu BGH StV 2007, 238)
Kinzig
JZ 2007, 1006
Verf. stimmt den in der besprochenen Entscheidung aufgestellten Grundsätzen bezüglich der strengen Prüfungspflichten hinsichtlich des Vorliegens neuer Tatsachen zu, ist jedoch vom Ergebnis des die Revision des Verurteilten verwerfenden Urteils überrascht.
Strafrecht
StGB § 250
Begriff der Scheinwaffe; Qualifizierung beim Raub nach Vollendung der Tat (Anm. zu BGH StV 2007, 186)
Kudlich
JR 2007, 381
Während Verf. der in der besprochenen Entscheidung vertretenen Auffassung zustimmt, wonach durch die Verwendung eines Metallgegenstands, der in der Absicht der Täuschung über die Existenz einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs an den Hals gedrückt wird, kein Mittel nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB eingesetzt werde, widerspricht Verf. der Auffassung, daß eine Raubqualifikation auch noch im Zeitraum zwischen Vollendung und Beendigung der Tat möglich sei.
Strafrecht
StGB §§ 263 ff
Aus der 2006/2007 veröffentlichten Rechtsprechung zum Wirtschaftsstrafrecht
Achenbach
NStZ 2007, 566
Strafrecht
StGB § 266
Untreue durch Herabsetzung von Stellplatzablösebeträgen (Anm. zu BGH 5 StR 400/06 v. 13.02.2007)
Dierlamm
NStZ 2007, 581
Strafrecht
StGB § 266
Parteienuntreue durch schwarze Kassen und unrichtige Rechenschaftsberichte (Fall Kanther)
Saliger
NStZ 2007, 545
Strafrecht
StGB §§ 283, 283 b
Strafbarkeit des Bankrotts und Zahlungseinstellung bzw. Eröffnung/Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens als objektive Bedingung der Strafbarkeit
Trüg/Habetha
wistra 2007, 365
Nach Auffassung der Verf. handelt es sich bei §§ 283, 283 b StGB nicht um abstrakte, sondern um konkrete Gefährdungsdelikte, weil erst die in § 283 Abs. 6 StGB genannten Krisensituationen die Strafbedürftigkeit begründeten. Zwischen der Tatbestandsmäßigkeit der §§ 283, 283 b StGB und der Strafbarkeitsbedingung bestehe eine Kausalverbindung, deren Vorliegen durch die Strafjustiz nachzuweisen sei.
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Unterbringungsrecht
StVollzG §§ 138 Abs. 3, 109 ff; StGB § 67 d, 67 e; StPO §§ 463 Abs. 3, 454
Verteidigung in Maßregelvollstreckung und –vollzug
Pollähne
StraFo 2007, 404 (Teil 1), StraFo 2007, 444 (Teil 2)
Der Beitrag gibt eine umfassende Übersicht über die Möglichkeiten der Verteidigung zwecks Vorbereitung einer Entlassung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten.
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Verfahrensrecht
GVG §§ 32, 34, 52, 176
Ausschluß einer Schöffin vom Schöffenamt wegen Tragens eines Kopftuchs
Bader
NJW 2007, 2964
Der Beitrag setzt sich kritisch mit zwei Entscheidungen des LG Dortmund und des LG Bielefeld auseinander, durch die Schöffinnen wegen Tragens eines Kopftuchs vom Schöffenamt ausgeschlossen wurden.
Verfahrensrecht
StPO §§ 55 Abs. 1, 238 Abs. 2, 337 stopp
Unzulässigkeit einer Verfahrensrüge nach unterlassenem Rechtsbehelf nach § 238 Abs. 2 StPO bei umfassender Auskunftsverweigerung nach § 55 StPO (Anm. zu BGH StV 2007, 59)
Mosbacher
JR 2007, 387
Verfahrensrecht
GVG § 176
Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen vor einer Hauptverhandlung (Anm. zu BVerfG 1 BvR 620/07 v. 15.03.2007)
Ernst
JR 2007, 392
Verfahrensrecht
StPO §§ 274, 337, 344 Abs. 2
Verkümmerung der Form durch große Senate - Rügeverkümmerung und Hauptverhandlungsprotokoll
Hamm
NJW 2007, 3166
"Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Entscheidung des Großen Senats des BGH vom 23.04.2007 (StV 2007, 403) zur Möglichkeit einer ""Rügeverkümmerung"" durch nach Erhebung einer Verfahrensrüge für statthaft erachtete Protokollberichtigung auseinander. Ebenfalls kritisch befaßt sich mit der Entscheidung Schumann JZ 2007, 927, der jede Protokollberichtigung ab dem Zeitpunkt der Nutzung des Protokolls als Beweismittel nach § 274 StPO, mithin also nach Einreichung der Revisionsbegründung, für unzulässig hält. Einzige Ausnahme stelle die Berichtigung zugunsten der Revision des Angeklagten dar."
Verfahrensrecht
StPO §§ 359 ff
Verhältnis von materieller Wahrheit und Wiederaufnahme des Verfahrens
Eisenberg
JR 2007, 360
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