ZEITSCHRIFTENAUSWERTUNG 11/2006
Kostenrecht
StPO §§ 464 a, 465
Gutachterkosten zur Prüfung der Frage der weiteren Unterbringung im Maßregelvollzug
Eisenberg
JR 2006, 482
Der Beitrag befaßt sich mit der Entscheidung des OLG Karlsruhe, durch die eine Verteidigerin in einem Verfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung wegen des dringenden Verdachts der versuchten Strafvereitelung ausgeschlossen wurde, was der BGH bestätigte. Verf. stimmt den besprochenen Entscheidungen im Ergebnis zu, macht aber wegen der weitreichenden Aussagen des BGH Vorbehalte für weniger eindeutige Sachverhalte geltend.
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Nebenstrafrecht
AO §§ 93 Abs. 7, 8, 93 b
Verfolgung von Einkommensteuerhinterziehung mittels Kontenabrufverfahren
Joecks
wistra 2006, 401
Der Beitrag befaßt sich mit der Frage, inwiefern das Kontenabrufverfahren nach §§ 93 Abs. 7, 8, 93 b AO Rückwirkungen auf die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung und die Hinterziehung von Einkommensteuer auf Spekulationsgewinne für die Jahre 1999 und 2000 hat. Verf. legt dar, daß eine Übertragung auf das Strafrecht jedoch unzulässig sei.
Nebenstrafrecht
AO § 370 VI; EGV Art. 280 IV
Die Durchsetzung des strafrechtlichen Schutzes der Gemeinschaftsinteressen bei der grenzüberschreitenden Umsatzsteuerkriminalität (Umsatzsteuerkarusselle)
Kemper
NStZ 2006, 593
Nebenstrafrecht
AWG §§ 4 ff
Die Außenwirtschaftsstrafrechts-Novelle
Bieneck
NStZ 2006, 608
Der Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen des 12. Gesetzes zur Änderung des AWG und der AußenwirtschaftsVO v. 28.03.2006.
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Sonstiges
Forensische Linguistik zur Herkunftsbestimmung von Ausländern
L. Meyer
Kriminalistik 2006, 708
Sonstiges
StPO § 136 a
Folter und die Grenzen des Rechtsstaats
Krasmann/Wehrheim
MschrKrim 2006, 265
Ausgehend von dem Frankfurter "Fall Daschner" und der sog. Rettungsfolter im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen den Terror" zeigt der Beitrag auf, inwiefern die aktuellen Diskussionen unterschiedliche Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit artikulieren und rechtsstaatliche Praktiken im Namen der Sicherheit zugleich verändern können.
Sonstiges
MRK Art. 6
Die Justizgrundrechte im Mehr-Ebenen-System von EG-/EU-Vertrag EMRK und Europäischem Verfassungsvertrags-Entwurf
Paeffgen
ZStW 118 (2006) 275
Sonstiges
Das slowenische Strafrecht zum Zeitpunkt des Beitritts Sloweniens zur EU
Korosec/Ambroz
ZStW 118 (2006) 489
Sonstiges
Zur Zukunft des Guidelines Sentencing im US-amerikanischen Strafzumessungsrecht
F. Meyer
ZStW 118, (2006) 512
Sonstiges
Grenzenlose Sicherheit: Das Europa der Polizeien
Busch, Pütter u.a.
CILIP 84 (Nr. 2/2006) 3 ff
Sonstiges
Polizeiliche Kontrolle des öffentlichen Raums (Videoüberwachung, Wegweisungsregelungen, Stadtteilmanagement und Nonprofit-Sicherheitsdienste
Busch, Pütter, Kand, Roggan u.a.
CILIP 81 (Nr. 2/2005) 6 ff
Sonstiges
StGB § 223
Kindesmißhandlung oder häuslicher Unfall
Rupp u.a.
Arch.f.Krim. 217 (2006) 74
Der Beitrag weist in Fällen des Verdachts von Kindesmißhandlung auf die Notwendigkeit hin, differenzialdiagnostisch andere Ursachen (bspw. häuslicher Unfall) zu untersuchen.
Sonstiges
StPO §§ 87 ff
Zur Bedeutung des Leichenbegriffs für die Rechtsmedizin
Gille u.a.
Arch.f.Krim. 217 (2006) 81
Der Beitrag befaßt sich mit der Bedeutung und dem Inhalt des Leichenbegriffs und seinen praktischen Konsequenzen als Voraussetzung für Leichenschau und Leichenöffnung.
Sonstiges
Drogenscreening im Harn - häufige Fehlerquellen bei der Messung und Interpretation
Schütz u.a.
Arch.f.Krim 217 (2006) 1
Sonstiges
Polizeirecht und Prävention
Pütter, Busch, Narr, Kutscha u.a.
CILIP 82 (2005) 6 ff
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Strafrecht
StGB § 266
Untreue durch Außenfinanzierung einer Unternehmensübernahme in Form eines Leveraged Buyout
Schriever
wistra 2006, 404
Strafrecht
StGB § 32
Notwehr gegen Schwangere
Mitsch
JR 2006, 450
Der Beitrag problematisiert den Fall, daß sich unter den Terroristen an Bord eines Flugzeuges eine schwangere Frau befinde, die zur Verhinderung eines Abschusses getötet werden müßte.
Strafrecht
StGB § 66 b
Zulässigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (Anm. zu BVerfG StV 2006, 574)
Rau/Zschieschack
JR 2006, 477
Strafrecht
StGB §§ 263 ff
Rechtsprechungsübersicht zu 2005/2006 veröffentlichten Entscheidungen zum Wirtschaftsstrafrecht
Achenbach
NStZ 2006, 614
Strafrecht
StGB § 68
Reform der Führungsaufsicht: Kontaktverbot, Alkoholverbot, Nachsorgeweisung
Vollbach
MschrKrim 2006, 40
Der Beitrag stellt die Grundzüge eines Gesetzentwurfs zur Reform der Führungsaufsicht vor.
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Verfahrensrecht
StPO § 138 a
Ausschließung des Verteidigers bei "Konfliktverteidigung"
Jahn
JZ 2006, 1134
Der Beitrag befaßt sich mit der Entscheidung des OLG Karlsruhe, durch die eine Verteidigerin in einem Verfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung wegen des dringenden Verdachts der versuchten Strafvereitelung ausgeschlossen wurde, was der BGH bestätigte. Verf. stimmt den besprochenen Entscheidungen im Ergebnis zu, macht aber wegen der weitreichenden Aussagen des BGH Vorbehalte für weniger eindeutige Sachverhalte geltend.
Verfahrensrecht
StPO §§ 100 c, 112 Abs. 1, 152 Abs. 2, 170 Abs. 1, 203
Verdacht als quantifizierbare Prognose?
Steinberg
JZ 2006, 1045
Bei der Feststellung eines strafprozessualen Verdachts gehe es nach Auffassung des Verf. weniger um eine Prognose über die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Verurteilung als um die Wahrscheinlichkeit einer begangenen Tat. Eine zahlenmäßige Quantifizierung der Verdachtsgrade sei nicht sinnvoll.
Verfahrensrecht
StPO §§ 100 b, 100 g, 100 h
Berechnung des Fristenlaufs bei Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung und bei Anordnung von Auskunftsersuchen über Telekommunikationsverbindungen
Günther
Kriminalistik 2006, 683
Verfahrensrecht
StPO §§ 81 e, 81 g
Einwilligung in die Entnahme und Untersuchung von Körperzellen
Finger
Kriminalistik 2006, 696
Die Novellierung zur Regelung der forensischen DNA-Analyse macht eine richterliche Anordnung entbehrlich, wenn der Beschuldigte in die Entnahme und Untersuchung von Körperzellen einwilligt. Der Beitrag diskutiert die Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Einwilligung sowie die rechtlichen Konsequenzen des Widerrufs einer zuvor wirksam erteilten Einwilligung.
Verfahrensrecht
StPO §§ 94 ff, 102 ff
Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen im Zusammenhang mit Rechtsanwalts- und Notaranderkonten
Rau
wistra 2006, 410
Nach überwiegender Auffassung werden Unterlagen zu Rechtsanwalts- und Notaranderkonten nicht von dem Beschlagnahmeprivileg gem. § 97 Abs. 1 StPO erfaßt. Verf. legt dar, weshalb die Beschlagnahme von Unterlagen zu Rechtsanwalts- und Notaranderkonten grundsätzlich gem. § 97 Abs. 1 StPO bei dem Rechtsanwalt oder Notar und der kontenführenden Bank ausgeschlossen ist.
Verfahrensrecht
StPO §§ 58 a, 168 e, 247 a, 255 a
Videoaufzeichnung von strafprozessualen Zeugenvernehmungen
Kretschmer
JR 2006, 453
Der Widerstreit zwischen der Wahrung rechtsstaatlicher Beschuldigteninteressen und Wahrung berechtigter Zeugeninteressen kann durch Einsatz der Videotechnologie abgeschwächt werden. Der gleichwohl bestehen bleibende Konflikt wird im Spiegel der Rechtsprechung seit Einführung der Videotechnologie nachvollzogen.
Verfahrensrecht
StPO §§ 261, 250; GVG § 30
Das Recht der Schöffen auf Akteneinsicht für die Dauer der Hauptverhandlung
Nowak
JR 2006, 459
Verf. vertritt die Auffassung, Schöffen stehe in der Hauptverhandlung das Recht zu, die Verfahrensakten einzusehen, um Vorgänge in der Hauptverhandlung besser nachvollziehen, das Fragerecht sachgerecht ausüben und das Schöffenamt eigenverantwortlich umfassend und effektiv wahrnehmen zu können.
Verfahrensrecht
StPO § 81
Unverhältnismäßigkeit der Unterbringung zur Beobachtung (Anm. zu OLG Oldenburg StV 2006, .......)
Pollähne
R & P 2006, 212
Verf. vertritt die Auffassung, daß eine zwangsweise Unterbringung zur Beobachtung im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung zu § 81 StPO nicht mehr erforderlich sei: Erkläre sich der Beschuldigte mit einer Exploration nicht einverstanden, sei die Beobachtung ungeeignet und damit unverhältnismäßig; erkläre er sich mit einer Exploration einverstanden, bedürfe es nicht mehr einer Zwangsunterbringung. Daß eine Unterbringung zur bloßen "Beobachtung" des im übrigen zu Explorationsgesprächen nicht mehr bereiten Beschuldigten grundsätzlich unzulässig sei, ergebe sich aus Grundgesetz und MRK.
Verfahrensrecht
StPO § 262; GVG § 183; ZPO § 149
Staatsanwaltschaftlicher Umgang mit nach § 149 ZPO ausgesetzten Zivilverfahren
Schwind
NStZ 2006, 598
Ergibt sich im Verlauf eines Zivilrechtsstreits der Verdacht einer Straftat, erlaubt § 149 Abs. 1 ZPO dem Zivilgericht die Aussetzung des Verfahrens bis zur Erledigung eines Strafverfahrens. Die StA müsse nach Vorlage der Zivilakten prüfen, ob ein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten vorliege. Im Hinblick auf die für die Aussetzung geltende Jahresfrist des § 149 Abs. 2 ZPO bestehe für diese Prüfung beschleunigter Handlungsbedarf.
Verfahrensrecht
StPO § 100 a
Die Verwendung von Zufallserkenntnissen aus Überwachungen der Telekommunkation und anderen Ermittlungsmaßnahmen (Anm. zu BVerfG StV 2004, 169, OLG Karlsruhe StV 2004, 476 und BVerfG NJW 2005, 2766)
Allgayer
NStZ 2006, 603
Verf. kommt zu dem Ergebnis, daß aus strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen stammende Zufallserkenntnisse grundsätzlich als Beweismittel ohne Einschränkungen verwertet und als Ansatz für weitere Ermittlungen verwendet werden könnten. Eine Ausnahme gelte
Verfahrensrecht
StPO §§ 94, 102, 100 a, 100 g, 100 h
Beschlagnahme von Telekommunikationsgeräten und darauf gespeicherten Verbindungsdaten (Anm. zu BVerfG StV 2006, 453 m. Anm. Gercke)
Günther
NStZ 2006, 643
Verfahrensrecht
StPO §§ 100 a ff
Auswirkungen der Judikatur des BVerfG zur akustischen Wohnraumüberwachung auf die Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen
Löffelmann
ZStW 118 (2006) 358
Verfahrensrecht
StPO §§ 160, 152; GVG § 159
Die Rolle der StA im Strafverfahren
Kelker
ZStW 118, (2006) 389
Verfahrensrecht
StPO § 244 Abs. 2
Zur Rekonstruktion des Amtsermittlungsgrundsatzes in § 244 Abs. 2 StPO unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzesentwürfe zur Verständigung im Strafverfahren (Konsensmaxime in der Hauptverhandlung)
Jahn
ZStW 118 (2006) 427
Vor dem Hintergrund unterschiedlicher gesetzlicher Vorschläge zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren im Anschluß an die Entscheidung des Großen Senats des BGH vom 03.03.2005 untersucht Verf. die Disponibilität der Aufklärungspflicht und kommt zu dem Ergebnis, daß eine Versöhnung von Urteilsabsprache (Konsensprinzip) und Amtsaufklärungspflicht nicht zwingend ausgeschlossen sei, was aber einer weiteren Diskussion bedürfe.
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Vollstreckungsrecht
StGB § 57; JGG §§ 85 Abs. 6, 88 Abs. 1
Die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach Abgabe der Vollstreckung gem. § 85 Abs. 6 JGG
Neubacher
GA 2006, 737
Verf. kommt zu dem Ergebnis, daß nach Abgabe der Vollstreckung gem. § 85 Abs. 6 JGG (auch im Falle des § 89 a Abs. 3 JGG) bei der Frage, ob ein Strafrest zur Bewährung ausgesetzt werden könne, § 88 JGG und nicht § 57 StGB heranzuziehen sei.
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