Zeitschriftenauswertung 11/2007
Nebenstrafrecht
BtMG §§ 29 ff
Die Entwicklung des Betäubungrsmittelstrafrechts bis Mitte 2007
D. Schmidt
NJW 2007, 3252
Der Beitrag gibt einen Überblick über die neuere Rspr. insbesondere des BGH zu Straftaten nach dem BtMG und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsfragen.
Nebenstrafrecht
AMG §§ 95 Abs. 1, 6 a
Strafbarkeit des Besitzes nicht geringer Mengen von Dopingmitteln
Jahn
GA 2007, 579
Sonstiges
StGB §§ 306 ff
Kriminalistische Analyse von Serienbrandstiftungen
Jäkel, Sommer, Wirth
Kriminalistik 2007, 660
Der Beitrag zeigt Möglichkeiten auf, im Rahmen einer kriminalistischen Analyse Zusammenhänge zwischen mehreren Brandstiftungen festzustellen.
Strafrecht
StGB § 1; GG Art. 103 Abs. 2
Strafrechtliches Bestimmtheitsgebot
Paeffgen
StraFo 2007, 442
Der Beitrag analysiert die jüngere Rspr. des BVerfG zur Reichweite des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots und zum Analogieverbot am Beispiel von Entscheidungen u.a. zur Vermögensstrafe und zur Nötigung durch Sitzblockaden.
Strafrecht
StGB §§ 11 Abs. 1 Nr. 2 c, 299, 331 ff
Pflichtenstellung kommunaler Mandatsträger in Aufsichtsräten öffentlicher Versorgungsunternehmen
Szesny, Brockhaus
NStZ 2007, 624
Strafrecht
StGB §§ 14, 263
Betrug und Wissenszurechnung bei juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts
Brand/Vogt
wistra 2007, 408
Strafrecht
StGB § 24
Teilrücktritt und Tatbegriff
Streng
JZ 2007, 1089
Am Beispiel der Entscheidung BGH StV 2007, 298 geht der Beitrag der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen eine Strafaufhebung bezüglich Tatqualifizierungen in Betracht komme, auf deren Weiterführung der Versuchstäter freiwillig verzichtet. In der besprochenen Entscheidung hat der 2. Strafsenat einen solchen Teilrücktritt (von der Qualifikation des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB) abgelehnt, wenn das Qualifikationsmerkmal bereits verwirklicht sei. Im Ergebnis stimmt Verf. dem BGH in der besprochenen Entscheidung zu. Dieselbe Entscheidung bespricht F.-C. Schroeder JR 2007, 481.
Strafrecht
StGB §§ 46 ff
Rechtsprechungsübersicht zum Stafzumessungs- und Maßregelrecht
Detter
NStZ 2007, 627
Strafrecht
StGB § 129 a Abs. 5
Der Straftatbestand der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Lichte aktueller Rechtsprechung des BGH
Bader
NStZ 2007, 618
Strafrecht
StGB § 238
Das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen
Neubacher, Seher
JZ 2007, 1029
Der Beitrag analysiert den neugeschaffenen Straftatbestand der "beharrlichen Nachstellung". Wegen der Weite des Tatbestandes sei bei der Rechtsanwendung mit beträchtlicher Unsicherheit zu rechnen, Ermittlungs- und Beweisprobleme seien vorprogrammiert.Strafrecht
StGB § 263
Strafbarkeit von Warentermingeschäften
Ebner
Kriminalistik 2007, 681
Der Beitrag untersucht anhand der aktuellen Rechtsprechung die Voraussetzungen, unter denen beim Handeln mit Warentermingeschäften im Einzelfall von einem strafbaren Betrug ausgegangen werden könne, angesichts der Tatsache, daß das Warentermingeschäft dem Grunde nach eine legale Anlageform darstelle.
Strafrecht
StGB § 263
Betrug bei Sportwetten (Anm. zu BGH 5 StR 181/06 v. 15.12.2006)
Engländer
JR 2007, 477
Strafrecht
StGB §§ 263, 78 ff
Sicherungsbetrug und Verjährung
Sickor
GA 2007, 590
Einen Betrug soll auch derjenige nach Auffassung von Rspr. und Teilen der Lit. begehen, der die mittels eines Betruges aus einer Vortat herrührenden Vorteile sichert oder verwertet, ohne hierdurch einen eigenständigen Schaden zu verursachen. Bei Anerkennung dieses Rechtsinstituts kann es nach Auffassung des Verf. im Hinblick auf die Verjährung zu rechtsstaatlich bedenklichen Ergebnissen kommen. Diesem Problem sei durch eine einschränkende Auslegung auf der Ebene der Tatbestandsmäßigkeit zu begegnen. Einen "Sicherungsbetrug" als mitbestrafte Nachtat dürfe es danach nicht geben.
Strafrecht
StGB § 266 a
Beitragsvorenthaltung
Bittmann
wistra 2007, 406
Der Beitrag untersucht die Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung des 2. Zivilsenats des BGH (BGH wistra 2007, 347) auf eine Strafbarkeit gem. § 266 a StGB. Verf. kommt zu dem Ergebnis, daß für die strafrechtliche Beurteilung nur noch allein die sozialversicherungsrechtliche Rechtslage ohne Überlagerung durch gesellschafts- und insolvenzrechtliche Einflüsse maßgeblich sei.
Strafrecht
StGB § 299
"Angestelltenbestechung" in Fällen mit Auslandsbezug
Rönnau
JZ 2007, 1084
Der Beitrag untersucht die mögliche Strafbarkeit der Angestellten-Korruption im Zusammenhang mit Auslandsprojekten zunächst vor dem Hintergrund der Einfügung des § 299 Abs. 3 StGB mit Wirkung vom 30.08.2002 und sodann die davor geltende Rechtslage.
Strafrecht
StGB §§ 306 b Abs. 2, 265
Besonders schwere Brandstiftung zur Ermöglichung anderer Straftat (Anm. zu BGH StV 2007, 581)
Radtke
NStZ 2007, 642
Verfahrensrecht
StPO § 81 a, MRK Art. 3
Zulässigkeit des zwangsweisen Brechmitteleinsatzes zur Exkorporation verpackter Drogen
Keller
Kriminalistik 2007, 673
Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß die Entscheidung des EGMR vom 11.07.2006 (= StV 2006, 617) zwar keine überzeugende Begründung der Unzulässigkeit zwangsweiser Brechmittelvergabe beinhalte, nichts desto trotz aber zur Folge haben sollte, auf diese Methode der Beweismittelsicherung zu verzichten.
Verfahrensrecht
StPO §§ 100 a ff
Novellierung der strafprozessualen Regelungen zur Telefonüberwachung
Nöding
StraFo 2007, 456
Der Beitrag gibt einen Überblick über zum 01.01.2008 in Kraft tretender Änderungen des Rechts der Telekommunikationsüberwachung und sonstiger heimlicher Ermittlungsmaßnahmen. Auch wenn das zwischenzeitlich verabschiedete Gesetz in einigen Punkten Abweichungen zu dem besprochenen Gesetzesentwurf enthält, zeigt der Beitrag die wesentlichen Änderungen auf. Diese seien insofern zu begrüßen, als die Rechte der von Maßnahmen der Telefonüberwachung betroffenen Personen gestärkt würden. Auch sei die Festschreibung eines absoluten Erhebungs- und Verwertungsverbots für Telefonate zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger grundsätzlich positiv zu bewerten.
Verfahrensrecht
StPO §§ 102 ff; GG Art. 13
Unzulässigkeit der "Online-Durchsuchung"
Schlegel
GA 2007, 648
Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß die Zulässigkeit einer rein elektronischen "Online-Durchsuchung" maßgeblich durch das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung geprägt sei. Art. 13 GG komme nur zum Zuge, wenn zur Durchführung der Maßnahme ein physisches Eindringen in eine Wohnung erforderlich sei.
Verfahrensrecht
StPO § 105
Beweisverwertungsverbot bei bewußter Mißachtung des Richtervorbehalts (Bspr. von BGH StV 2007, 337)
Roxin
NStZ 2007, 616
Nach Auffassung der zustimmend besprochenen Entscheidung zieht eine bewußte Mißachtung oder gleichgewichtig grobe Verkennung der Voraussetzungen des für Wohnungsdurchsuchungen bestehenden Richtervorbehalts zu einem Verwertungsverbot.
Verfahrensrecht
StPO §§ 153 ff
Grundregeln bei Absprachen im Strafverfahren
Marsch
ZRP 2007, 220
Der Beitrag behandelt die Frage, welche Grundregeln eine nicht nur rechtlich akzeptable Absprache einhalten müsse, wobei nach Absprachen über den Gang des Verfahrens und Absprachen über das Ergebnis des Verfahrens getrennt wird. Weiterhin wird die Frage behandelt, ob die gesetzliche Regelung eines speziellen Abspracheverfahrens notwendig und sinnvoll sei. Verf. selbst schlägt zwei Gesetzesänderungen vor, die sowohl die gesetzlich bereits geregelten Absprachen (§§ 153 ff StPO), als auch die durch Richterrecht geregelten Absprachen über das Ergebnis des Verfahrens betreffen. In letzterem Fall schlägt Verf. vor, daß die Abrede eines Rechtsmittelverzichts und ebenso ein Rechtsmittelverzicht erst nach vollständiger Urteilskündung und einer Rechtsmittelbelehrung zulässig sein dürften.
Verfahrensrecht
StPO § 354 Abs. 1 a
Eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts
Paster/Sättele
NStZ 2007, 609
Der Beitrag untersucht die Konsequenzen der Entscheidung des BVerfG vom 14.06.2007 (StV 2007, 393). Für das vom BVerfG etablierte Anhörungsverfahren kommt der Beitrag zum Ergebnis, daß der Angeklagte befugt sein müsse, auch urteils- und verfahrensfremde Tatsachen vorzutragen, gleichgültig, ob sie bereits Gegenstand tatrichterlicher Feststellungen waren oder neue Tatsachen betreffen. Mit einer Beweisaufnahme durch das Revisionsgericht sei das Anhörungsverfahren allerdings nicht verbunden. Es genüge eine Plausibilitätsprüfung der vom Angeklagten vorgetragenen strafzumessungsrelevanten Umstände.
Verfahrensrecht
StPO §§ 395 ff
Zum Anspruch des Deliktsopfers auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren
Walther
GA 2007, 615
Vollstreckungsrecht
EUV Art. 34, 31, 29
Zulässigkeit des Europäischen Haftbefehls (Bspr. zu EuGH StV 2007, 362)
Braum
wistra 2007, 401
Vollzugsrecht
StVollzG § 7
Mindeststandards der Vollzugsplanung
Pollähne
JR 2007, 446
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