Zeitschriftenauswertung 12/2007
Nebenstrafrecht
AO § 370
Aus der Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht 2005/2007
Jäger
NStZ 2007, 688 (Teil 1), NStZ 2008, 21 (Teil 2)
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Sonstiges
Entwicklungen der Kriminologie der Gegenwart
Schneider
JZ 2007, 1134
Sonstiges
Kriminalistische Untersuchung der Textsprache
Ryngevic
Kriminalistik 2007, 729
Der Beitrag zeigt auf, daß bei der Begutachtung von Sprachmerkmalen die Kommunikation mittels Internet oder in Form von SMS neue Anforderungen stelle.
Sonstiges
Urkunden- und Stempeluntersuchungen
Rieß/Zimmermann
Kriminalistik 2007, 764
Der Beitrag weist darauf hin, daß Aussagen zur Echtheit von Urkunden etc. nur bei Verfügbarkeit der Originale getroffen werden könnten. Der Aussagewert der Untersuchung von Nicht-Originalen sei gering.
Sonstiges
Profiling und Operative Fallanalyse im Strafverfahren
Schiemann
NStZ 2007, 684
Sonstiges
StGB §§ 263, 283
Grundsätze der Unternehmensbewertung für das Strafrecht
Florstedt
wistra 2007, 441
Der Beitrag stellt Grundsätze vor, wie Unternehmen oder Anteile davon im Strafrecht zu bewerten sind. Verf. entwickelt ein Bemessungsverfahren, das die Analyse von Börsenkursverlauf, Zerschlagungserlös, Verkaufspreis und Zukunftsüberschußwert einbindet und zugleich die strafrechtlichen Besonderheiten darstellt.
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Strafrecht
StGB § 86 a
Gebrauch der Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation zur Bekämpfung von deren Ideologie (Anm. zu BGHSt 51, 244)
Vormbaum
JR 2007, 524
In der zustimmend besprochenen Entscheidung hat der BGH eine Strafbarkeit für Verhaltensweisen verneint, die dem Schutzzweck des § 86 a StGB ersichtlich nicht zuwider liefen. Dieselbe Entscheidung bespricht Hörnle NStZ 2007, 698.
Strafrecht
StGB § 145
Notrufmißbrauch und Beeinträchtigung von Nothilfemitteln
Sieme
NStZ 2007, 671
Strafrecht
StGB §§ 202 a, 202 b, 303 a und 303 b
Neuregelungen zur Bekämpfung der Computerkriminalität (Überwindung der Zugangssicherungen eines Computers, Abfangen von Daten und Computersabotage)
Schumann
NStZ 2007, 675
Strafrecht
StGB § 216
Tötung auf Verlangen
v. Hirsch/Neumann
GA 2007, 671
Der Beitrag zeigt auf, daß die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen mit der damit verbundenen Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts nicht zu rechtfertigen sei.
Strafrecht
StGB §§ 216, 26
Tötung auf Verlangen
Scheinfeld
GA 2007, 695
Der Beitrag plädiert dafür, daß die Voraussetzung einer Strafbarkeit nach § 216 StGB , wonach der Täter vom Sterbeverlangen des Getöteten "bestimmt worden" sein muß, nicht dahingehend einschränkend interpretiert werden dürfe, daß es sich dabei um den "dominanten Beweggrund" handelte. Es bedürfe vielmehr einer weiten Auslegung.
Strafrecht
StGB § 226 Abs. 1 Nr. 2
Körperverletzung mit Schädigung eines wichtigen Körpergliedes (Anm. zu BGH StV 2007, 353)
Hardtung
NStZ 2007, 702
Strafrecht
StGB § 238
Der Tatbestand der Nachstellung (Stalking)
Gazeas
JR 2007, 497
Der Beitrag gibt einen Überblick über die neue Strafvorschrift, die angesichts einer Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe die Praxis vor erhebliche Probleme stellen werde. Einen weiteren Überblick über den neuen Straftatbestand vermittelt der Beitrag von Mosbacher NStZ 2007, 665, der vermutet, daß sich die Zahl der Verurteilungen in Grenzen halten werde.
Strafrecht
StGB § 266 a
Strafbares Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen trotz Entsendebescheinigungen aus Nicht-EU-Staaten?
Rübenstahl
NJW 2007, 3538
Der Beitrag befaßt sich mit der Entscheidung BGHSt 51, 124, in der der BGH es offengelassen hat, ob die Beitragspflicht eines (faktischen) Arbeitgebers in Deutschland tätiger außereuropäischer Arbeitnehmer und dessen Strafbarkeit gem. § 266 a Abs. 1 StGB durch Entsendebescheinigungen der zuständigen Behörden der Herkunftsstaaten außerhalb der EU ausgeschlossen werde. Durch Urteil vom 24.10.2007 - 1 StR 160/07 hat der 1. Strafsenat diese Rechtsfrage nunmehr dahingehend entschieden, daß D/H-101- Bescheinigungen keine derart weitgehende Bindungswirkung haben wie die E-101-Bescheinigungen für EU-Arbeitnehmer.
Strafrecht
StGB § 283; GmbHG §§ 64, 84
Die Bestimmung der Zahlungsunfähigkeit im Strafrecht
Arens
wistra 2007, 450
Der Aufsatz beleuchtet die Frage, ob die Rechtsprechung des BGH in Zivilsachen auf strafrechtliche Sachverhalte übertragen werden könne. Der BGH geht von einer Zahlungsunfähigkeit aus, wenn 10 % der Verbindlichkeiten länger als 3 Wochen offenbleiben. Im Ergebnis wird eine solche Übertragung abgelehnt und eine betriebswirtschaftliche und wirtschaftskriminalistische Methode als Alternative vorgestellt.
Strafrecht
StGB § 299
Bestechlichkeit und Bestechung in der Baubranche
Kienle/Kappel
NJW 2007, 3530
Der Beitrag verdeutlicht anhand von Fallbeispielen aus der Baubranche die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen des § 299 StGB und wirft einen Blick auf die geplante Erweiterung dieses Tatbestandes um ein sog. "Geschäftsherrenmodell".
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Vollstreckungsrecht
StGB §§ 66 b, 67 d Abs. 6
Erledigung der Unterbringung und nachträgliche Sicherungsverwahrung
Koller
R & P 2007, 57
Der Beitrag befaßt sich mit den neuen Möglichkeiten zur Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Fehlunterbringung und wegen Unverhältnismäßigkeit mit der möglichen Folge der Anordnung der nachträglichen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Derselben Problematik widmet sich der Beitrag von Schalast R & P 2007, 69. Mit der Prognosebegutachtung zum Zwecke nachträglich verhängter Sicherungsverwahrung bei Erledigung der Maßregel befaßt sich der Beitrag von Heering/Konrad R & P 2007, 76.
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Verfahrensrecht
StPO § 81 a; GG Art. 19 Abs. 4
Bedeutung des Richtervorbehalts bei einer Blutentnahme (Anm. zu BVerfG 2 BvR 273/06 vom 12.02.2007)
Rabe von Kühlewein
JR 2007, 517
In der besprochenen Entscheidung hat das BVerfG beanstandet, daß bei der Überprüfung einer Blutentnahme durch das Beschwerdegericht der Gesichtspunkt der Anordnungskompetenz (Inanspruchnahme der Eillkompentenz der Ermittlungsbehörden) ausgeblendet worden sei. In diesem Zusammenhang weist das Gericht darauf hin, daß die Strafverfolgungsbehörden auch bei der Blutentnahme eine richterliche Anordnung regelmäßig herbeiführen müssen und nur in Ausnahmefällen die Eilkompetenz in Anspruch genommen werden dürfe. Es müsse durch Tatsachen belegt werden, daß der Untersuchungserfolg gefährdet sei, was der uneingeschränkten Prüfung durch den Ermittlungsrichter bzw. das Beschwerdegericht unterliege. Dem stimmt Verf. zu.
Verfahrensrecht
StPO § 105
Verwertungsverbot bei Durchsuchungsanordnung des Staatsanwalts
Mosbacher
NJW 2007, 3686
Der Beitrag befaßt sich mit der Entscheidung BGH StV 2007, 337. Der 5. Strafsenat hatte auf die Sachrüge der Staatsanwaltschaft ein vom Landgericht angenommenes Verwertungsverbot bestätigt, das Beweismittel betraf, die unter rechtswidriger Inanspruchnahme der Eilkompentenz anläßlich einer Hausdurchsuchung gewonnen worden waren. Verf. weist darauf hin, daß eine solche Prüfung eine Verfahrensrüge erfordere, die allerdings bei entsprechender Umdeutung in einer Sachrüge enthalten sein könne. Begrüßt wird der Aspekt, daß ein "hypothetischer rechtmäßiger Ermittlungsverlauf" als sonst zulässiges Abwägungskriterium bei der Frage des Beweisverwertungsverbotes aufgrund bloßen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt nicht greifen könne.
Verfahrensrecht
StPO §§ 147, 102 ff, 94 ff
Akteneinsicht nach Durchsuchung und Beschlagnahme
Börner
NStZ 2007, 680
Der Beitrag plädiert dafür, die Grundsätze zum Recht auf Akteneinsicht in die einer Haftentscheidung zugrunde liegenden Aktenteile auf Fälle zu übertragen, in denen die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsmaßnahme oder Beschlagnahme überprüft werden soll. Dies müsse jedenfalls für die Fälle noch nicht erledigter Zwangsmittel gelten.
Verfahrensrecht
StPO §§ 274, 337
Mißbrauch der Verfahrensrüge bei unrichtigem Protokoll (Besprechung von BGH StV 2006, 627)
Wagner
StraFo 2007, 496
Der Beitrag kritisiert die Umgehung des § 274 StPO durch Behandlung einer Verfahrensrüge als unzulässig, deren Tatsachenvortrag zwar durch das Hauptverhandlungsprotokoll bewiesen werde, jedoch nach Überzeugung des Gerichts unzutreffend sei. Konsequenz der Entscheidung sei, daß Revisionsverteidiger wegen versuchter Strafvereitelung durch Mißbrauch des Rügerechts gem. § 138 a Abs. 1 Nr. 3 StPO vom Revisionsverfahren auszuschließen seien.
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Vollzugsrecht
StVollzG
Strafvollzug als Ländersache
Köhne
JR 2007, 494
Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Entwürfe von Landesjustizvollzugsgesetzen sieht Verf. Eine Beeinträchtigung des Gleichheitsgrundsatzes.
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