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Zeitschriftenübersicht |
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Zeitschriftenauswertung 12/2008
Auslieferungsrecht
GG Art. 16 Abs. 2; EuAlÜbk Art. 6 Abs. 1 a, Art. 10; RbEuHb Art. 4 Nr. 4, Art. 31; IRG §§ 1, 9 Nr. 2, 7
Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Polen bei nach deutschem Recht eingetretener Verfolgungsverjährung (Anm. zu BGH StV 2008, 427)
Böse
NStZ 2008, 636
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Jugendstrafrecht
JGG § 2
Zulässigkeit von Absprachen im Jugendstrafverfahrensrecht
Eisenberg
NStZ 2008, 698
Jugendstrafrecht
JGG § 66
Zuständigkeit für Folgeentscheidungen in JGG-Bewährungssachen (Anm. zu BGH StV 2008, 116)
Dölling
NStZ 2008, 694
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Nebenstrafrecht
AWG § 34
Rüstungsgüter im Außenwirtschaftsstrafrecht - zur Abgrenzung zwischen Rüstungs- und Dual-Use-Gütern
Bieneck
wistra 2008, 451
Nebenstrafrecht
HGB §§ 248, 255, 269
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
Bittmann
wistra 2008, 441
Der Beitrag setzt sich kritisch mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz auseinander, das zu einem tiefgreifenden Wandel des HGB-Bilanzrechts führt. So müssen zukünftig auch immaterielle Vermögensgegenstände aktiviert werden. Die Bilanzierung bestimmter Finanzanlagen zum Zeitwert führe zum Ansatz nicht realisierter Gewinne. Die Aufhebung der zwingenden Verknüpfung von Kaufmannseigenschaft und Buchführungspflicht stelle die Legitimität wesentlicher Teile des Insolvenzstrafrechts in Frage.
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Sonstiges
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Polizeiliche Vernehmungstechnik
Heubrock/Palkies
Kriminalistik 2008, 602
Der Beitrag vermittelt Grundlagen und die Anwendung eines taktischen Kommunikationsmittels in der Beschuldigten- und Zeugenvernehmung durch einen gelungenen Beziehungsaufbau zwischen Vernehmungsperson und Vernommenen insbesondere zu Beginn der Vernehmung.
Sonstiges
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Kriminaltechnik: Wiedersichtbarmachung von entfernten Markierungen und sonstigen Materialveränderungen an Gegenständen
Herrmann
Kriminalistik 2008, 609
Sonstiges
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Zur wirtschaftsstrafrechtlichen Institutionalisierung des Whistleblowing
Kölbel
JZ 2008, 1134
Der Beitrag gibt einen Überblick über US-amerikanische Erfahrungen mit der Einbeziehung Privater in die Strafrechtsumsetzung und äußert Vorbehalte gegen eine Übernahme von Methoden, die das Whistleblowing mit monitären Anreizen verbinden. Demgegenüber sei gegen ein geordnetes Hinweisgeber- und Anzeigerecht oder gar ein darüber hinausgehendes Privatklage-Institut wenig einzuwenden.
Sonstiges
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Die Guantanamo-Rechtsprechung des U.S. Supreme Court zum Anspruch "feindlicher Kämpfer" auf richterliche Haftprüfung
Maierhöfer
EuGRZ 2008, 449
Sonstiges
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Prävention von Wirtschaftskriminalität
Theile
ZIS 2008, 406
Der Beitrag äußert sich skeptisch zur Eignung von Unternehmensrichtlinien zur Prävention von Wirtschaftskriminalität. Eine wirkungsvolle Ergänzung der staatlicherseits mittels des Wirtschaftsstrafrechts betriebenen Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität sei darin nicht zu erkennen.
Sonstiges
EMRK Art. 5, Art. 8
Freiheitsentzug und Zwangsbehandlung in einer Privatklinik/Drittwirkung von Konventionsrechten
Cremer
EuGRZ 2008, 562
Sonstiges
StGB § 299, 333, 334; EStG § 4
Reform der Strafbarkeit zur Auslandsbestechung
Kretschmer
StraFo 2008, 496
Der Beitrag gibt einen Überblick über gesetzgeberische Bestrebungen zur Ausweitung der Strafbarkeit von Korruptionsdelikten und deren Ausdehnung auf Bestechungen mit Auslandsbezug. Allerdings könne das Strafrecht allein das Phänomen der Korruption nicht beseitigen.
Sonstiges
StGB-Ref-E §§ 89a, 91
Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren Gewalttaten (Bekämpfung des internationalen Terrorismus)
Radtke
ZIS 2008, 383
Der Beitrag setzt sich mit dem Referentenentwurf des BMJ vom 21.04.2008 auseinander (hierzu auch Backes StV 2008, 654). Zwar wird der Entwurf als ein Schritt aufgefaßt, der die Notwendigkeit zusätzlicher Reaktionsmöglichkeiten des Staates (auch mit Hilfe des Strafrechts) auf Veränderungen und Intensivierungen der Handlungsweisen des internationalen Terrorismus anerkenne. Er weise aber deutliche Schwächen auf, die Gegenstand einer intensiven Diskussion sein müßten. Deutlich kritischer fällt demgegenüber die Beurteilung des Entwurfs durch Gierhake ZIS 2008, 397 aus.
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Strafrecht
StGB §§ 20, 323a
Anfang und Ende der actio libera in causa
Hoyer
GA 2008, 711
Strafrecht
StGB §§ 25, 27, 249, 251
Sukzessive Beteiligung bei Mord, Raub und Raub mit Todesfolge
Walter
NStZ 2008, 548
Strafrecht
StGB §§ 38 ff
Sanktionenrecht
Wolters
GA 2008, 723
Der Beitrag gibt einen Überblick über Bereiche des Sanktionenrsechts, denen Eckard Horn besondere Aufmerksamkeit schenkte.
Strafrecht
StGB §§ 46 ff
Übersicht zur Rechtsprechung des BGH zum Strafzumessungs- und Maßregelrecht 2008
Detter
NStZ 2008, 554
Strafrecht
StGB §§ 46, 51 Abs. 1; MRK Art. 6 Abs. 1
Strafabschlag oder Vollstreckungsanrechnung als Strafersatz?
Streng
JZ 2008, 979
Der Beitrag analysiert die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des BGH (StV 2008, 133) mit dem Systemwechsel von der Strafzumessungs- zur Vollstreckungslösung und deren Auswirkungen.
Strafrecht
StGB §§ 46, 51; MRK Art. 6 Abs. 1
Strafzumessungs- oder Vollstreckungslösung bei konventionswidriger Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes (zu BGH - Großer Senat - StV 2008, 133)
Keiser
GA 2008, 686
Strafrecht
StGB §§ 51 Abs. 1, 46; MRK Art. 6 Abs. 1
Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
Volkmer
NStZ 2008, 608
Der Beitrag setzt sich mit der jüngsten Rspr. des BGH zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen auseinander und kommt im Hinblick auf den dieser zugrunde liegenden Aspekt öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigung zu dem Ergebnis, daß die damit begonnene Integration des Problems in das Staatshaftungsrecht dazu führen sollte, eine Kompension in Form einer Geldentschädigung vorzunehmen.
Strafrecht
StGB § 66
Zu einer neuen Strukturierung des Sicherungsverwahrungsrechts
Kreuzer/Bartsch
GA 2008, 655
Strafrecht
StGB § 99
Geheimdienstliche Agententätigkeit durch "Lieferung von Gegenständen"
Zabeck
NStZ 2008, 668
Strafrecht
StGB § 142
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und verfassungsrechtliches Analogieverbot
Küper
NStZ 2008, 597
Strafrecht
StGB § 173
Inzestverbot (Besprechung des Beschl. des BVerfG vom 26.02.2008 - 2 BvR 392/07 mit abw. Meinung Hassemer)
Zabel
JR 2008, 453
Mit der Auffassung der Mehrheitsmeinung und dem abweichenden Votum von Hassemer setzt sich auch die Anm. von Ziethen NStZ 2008, 617 auseinander.
Strafrecht
StGB §§ 177 Abs. 3 Nr. 1, 244 Abs. 1 Nr. 1a, 250 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 2 Nr. 2
Mitsichführen von Waffen bei ortsfesten "Selbstschußanlagen"
Magnus
JR 2008, 410
"Da sich der Wortlaut des ""Mit- oder Beisichführens"" nicht auf fest eingebaute Waffen erstrecke, bestehe ein Bedürfnis, de lege ferenda die betreffenden Tatbestände um ein weiteres Tatbestandsmerkmal zu ergänzen, das dahingehe, daß eine qualifizierte Strafbarkeit auch dann anzunehmen sei, wenn ""dem Täter bei der Tat eine fest eingebaute Waffe zur Verfügung"" stehe."
Strafrecht
StGB § 203
Strafbarer Geheimnisverrat durch Offenlegung eines in einem Zivilverfahren unterbreiteten vertraulichen Vergleichsangebots
Risse/Reichert
NJW 2008, 3680
"Der Beitrag stellt in Frage, daß ein von der Gegenseite unterbreitetes Vergleichsangebot für den Anwalt überhaupt ein ""Geheimnis"" sei, weil er es nicht aufgrund seines privilegierten Informationszugangs erhalten habe. Bisher vorliegende Rspr. tendiere demgegenüber allerdings zu einer Strafbarkeit des Anwalts."
Strafrecht
StGB §§ 211, 21
Blutrache und Ehrenmorde
Artkämper
Kriminalistik 2008, 616
Mit derselben Problematik befaßt sich unter der Fragestellung des Vorliegens des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe der Beitrag von Valerius JZ 2008, 912.
Strafrecht
StGB § 221
Voraussetzungen der Tatbestandsverwirklichung der Aussetzung
Hardtung
JZ 2008, 953
Der Beitrag bespricht die Entscheidung des 2. Strafsenats des BGH vom 05.03.2008 - 2 StR 626/07 (= JZ 2008, 951), die für eine Tatbestandserfüllung keine Ortsveränderung des Opfers oder des Täters für erforderlich hält.
Strafrecht
StGB § 226
Schwere Körperverletzung durch Verlust oder Gebrauchseinschränkung eines wichtigen Gliedes des Körpers
Jesse
NStZ 2008, 605
Nach Auffassung des Verf. ist die Wichtigkeit eines Körpergliedes unabhängig vom Beruf des Opfers zu bestimmen.
Strafrecht
StGB § 227
Der Gefahrzusammenhang bei der Körperverletzung mit Todesfolge
Engländer
GA 2008, 669
Der Beitrag faßt die bisherige Diskussion zur Bestimmung des spezifischen Gefahrenzusammenhangs bei der Körperverletzung mit Todesfolge zusammen und befürwortet eine Lösung, die im Vergleich zur Rspr. des BGH die Zurechnungsmöglichkeiten erheblich restriktiver fasse.
Strafrecht
StGB § 244 Abs. 1
Einbruch in gemischt genutzte Gebäude (Bespr. von BGH StV 2008, 468)
Ladiges
JR 2008, 493
Entgegen der Auffassung in der besprochenen Entscheidung soll ein mittelbarer Einbruch in eine Wohnung durch Geschäfts- oder Nebenräume, die selbst nicht unter den Wohnungsbegriff fallen, für die Erfüllung des Tatbestands des Wohnungseinbruchsdiebstahls ausreichend sein, auch wenn die Wegnahmehandlung selbst nicht in der Wohnung erfolgen müsse.
Strafrecht
StGB § 261
Gewerbsmäßige Untreue als Vortat der Geldwäsche (Anm. zu BGH 5 StR 89/08 vom 24.06.2008)
Ransiek
JR 2008, 480
Die besprochene Entscheidung, deren restriktive Linie vom Verf. begrüßt wird, läßt Untreue als taugliche Vortat für den Tatbestand der Geldwäsche nur dann genügen, wenn der Täter gewerbsmäßig gehandelt hat. Die Argumentation des BGH sei gleichwohl kritikwürdig.
Strafrecht
StGB §§ 263a, 266b
Mißbrauch eines Geldausgabeautomaten durch den berechtigten EC-Karteninhaber
Brand
JR 2008, 496
Strafrecht
StGB § 263a
Unbefugtes Einwirken auf den Ablauf eines Datenverarbeitungsvorgangs
Niehaus/Augustin
JR 2008, 436
Der Beitrag befaßt sich mit einer Entscheidung des OLG Braunschweig, nach der das Ausnutzen eines Defektes einer vollautomatischen Selbstbedienungstankstelle zum kostenlosen Tanken mittels einer Bankkarte ein unbefugtes Einwirken auf den Ablauf des Datenverarbeitungsvorgangs i. S. d. § 263a Abs. 1 StGB darstelle. Diese Beurteilung sei nach Auffassung der Verf. im Ergebnis wie auch in der Begründung nicht unproblematisch.
Strafrecht
StGB §§ 263, 266a; AO § 370
Strafrechtliche Risiken von Scheintarifverträgen
Park u.a.
NJW 2008, 3670
Arbeitgeber, die Scheintarifverträge abschließen und verwenden, gehen nach Auffassung der Verf. Risiken hinsichtlich der Lohndifferenz in Bezug auf einen Betrug zum Nachteil der Arbeitnehmer sowie auf Beitragsvorenthaltung zum Nachteil der Sozialversicherungsträger ein.
Strafrecht
StGB § 263a
Zur Bedeutung der Programmgestaltung im Rahmen des Computerbetruges
Schönauer
wistra 2008, 445
Strafrecht
StGB § 266
Zum Vorsatz und zum Vermögensnachteil bei Untreuehandlungen durch pflichtwidriges Eingehen von Risiken für fremdes Vermögen (Anm. zu BGH StV 2008, 414)
Beulke/Witzigmann
JR 2008, 430
Die Verf. setzen sich kritisch mit Ausführungen der Entscheidung im Rahmen eines obiter dictum auseinander, durch die die Kontroverse innerhalb des BGH zur Bestimmung des Vermögensnachteils bei Risikogeschäften und zu den Anforderungen an den erforderlichen Schädigungsvorsatz fortgesetzt wird. Verf. sprechen sich für eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 266 StGB durch eine möglichst restriktive Auslegung der objektiven Tatbestandsmerkmale aus. Eher zustimmend wird die Entscheidung besprochen von Selle/Wietz ZIS 2008, 471.
Strafrecht
StGB § 316a
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
Jesse
JR 2008, 448
Der Beitrag plädiert angesichts der Unbestimmtheit des Straftatbestands für eine verfassungskonforme Auslegung i. S. einer streng restriktiven Auslegung aller Tatbestandsmerkmale. Zu fordern sei allerdings die Abschaffung dieses Straftatbestandes bzw. seine Überführung in eine Raubqualifikation.
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Verfahrensrecht
GVG § 74 Abs. 2, StPO § 338 Nr. 1
Vergessene Schwurgerichtszuständigkeit
Rieß
NStZ 2008, 546
Der Beitrag weist auf die Tatsache hin, daß es im Zuge der Einführung neuer qualifizierter Straftatbestände (§§ 330a Abs. 2, 238 Abs. 3 StGB und § 97 Abs. 1 AufenthG) durch die Nichtberücksichtigung bei der Schwurgerichtszuständigkeit nach § 74 Abs. 2 GVG zu einer Situation gekommen sei, die nicht als eine bewußte gesetzgeberische Entscheidung interpretiert werden könne. Eine Auflösung der Unstimmigkeiten müsse aber dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben.
Verfahrensrecht
StPO § 136; WÜK Art. 36
Belehrung eines Beschuldigten über sein Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates
Schomburg/Schuster
NStZ 2008, 593
Der Beitrag befaßt sich mit den Entscheidungen mehrerer Strafsenate des BGH zur Belehrungspflicht ausländischer Beschuldigter über ihr Recht, die konsularische Vertretung ihres Heimatstaates über ihre Festnahme zu unterrichten (vgl. BGH StV 2008, 5 und BGH StV 2008, 172). Im Lichte der Rspr. des IGH sowie des BVerfG (StV 2008, 1) wird die teilweise divergierende Rspr. gewürdigt. Kritisch wird insbesondere angemerkt, daß sowohl die Frage der Erforderlichkeit eines Verwertungswiderspruchs als auch die Frage der Kompensation einer Verletzung der Belehrungspflicht im Rahmen der Strafzumessung oder der Strafvollstreckung nicht zur gebotenen Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen geführt habe.
Verfahrensrecht
StPO § 136a; MRK Art. 3, Art. 6 Abs. 1, Art. 15 S. 2
Androhung von Folter zur Rettung eines Menschen und Beweisverwertungsverbot (zu EGMR, Urt. v. 30.06.2008 i. S. Gäfgen ./. Deutschland)
Esser
NStZ 2008, 657
Die Entscheidung des EGMR vom 30.06.2008 wird auch von Lubig/Sprenger ZIS 2008, 433 unter dem Gesichtspunkt der Ableitung von Beweisverwertungsverboten aus dem Fairneßgebot des Art. 6 EMRK besprochen.
Verfahrensrecht
StPO §§ 160 Abs. 3, 85
Einführung von Opferinformationen durch die Gerichtshilfe in die Hauptverhandlung
Hölscher/Trück/Hering
NStZ 2008, 673
Der Beitrag befaßt sich mit der Zulässigkeit der Aufklärung opferrelevanter Tatsachen durch Mitarbeiter der Gerichtshilfe und der Einführung dadurch gewonnener Erkenntnisse in die Hauptverhandlung.
Verfahrensrecht
StPO § 170
Pflicht der StA zur Benachrichtigung eines nicht "als solchem" vernommenen Beschuldigten bei Einstellung des Verfahrens
von der Heide
NStZ 2008, 677
Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß ein Beschuldigter, der nicht als solcher vernommen worden ist, nicht zwingend über die Einstellung eines gegen ihn anhängigen und ihm bekannt gewordenen Ermittlungsverfahrens zu unterrichten sei.
Verfahrensrecht
StPO § 244 Abs. 3
Zum Erfordernis der "Konnexität" bei einem Beweisantrag (Anm. zu BGH 3 StR 181/08 vom 14.08.2008, 2 StR 195/08 vom 22.08.2008 und 5 StR 38/08 vom 10.06.2008)
Eidam
JR 2008, 520
Der Beitrag setzt sich kritisch mit Tendenzen in der Rspr. des BGH auseinander, durch schärfere Anforderungen an das Erfordernis der Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel das Beweisantragsrecht zu beschneiden.
Verfahrensrecht
StPO §§ 397 ff
Interessen und Rechtsstellung des Verletzten im Strafverfahren
Walther
JR 2008, 405
Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, daß es aus dem verfassungsrechtlichen Justizgewährungsanspruch heraus gerechtfertigt sei, dem Beschuldigten in stärkerem Maße als dies bisher im Strafverfahren der Fall war, zuzumuten, nicht nur mit einem Staatsanwalt, sondern auch mit den - berechtigten - Interessen des Verletzten konfrontiert zu werden. Dessen Rechtsposition müsse deutlich ausgebaut werden.
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Vollzugsrecht
StVollzG §§ 8 ff
Rechtsprechungsübersicht zum StVollzG 2007/2008
Roth
NStZ 2008, 679
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