Fachpresseschau

Fachzeitschriften

Die Fachzeitschriftenauslese bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Festschriften

Die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Festschrift gilt vielen aus Sicht der Praxis als »Beerdigung erster Klasse«. Doch manches dogmatisch oder rechtspolitisch besonders dicke Brett wird dort gebohrt und kann dem Verteidiger wertvolle Anregung und Hilfe geben. Deshalb wird, beginnend mit Jahrgang 2018 des Strafverteidiger (vgl. StV 2018, 261), in der Regel zweimal jährlich die bewährte Fachzeitschriftenauslese durch einen Überblick über die im Vorjahr erschienenen Festschriften ergänzt.

  

Zeitschriftenübersicht 01/2022

Strafrecht

StGB § 76a Abs. 4
Erweiterte selbstständige Einziehung

El-Ghazi/Marstaller/Zimmermann NZWiSt 2021, 297

Der Beitrag zeichnet die Änderungen des § 76a Abs. 4 StGB durch die jüngste Reform des Geldwäschestrafrechts (BGBl. I 2021, S. 327) nach und bewertet die damit verbundenen Auswirkungen.

StGB § 185
Beleidigung

Hoven/Witting NJW 2021, 2397

Autorinnen erläutern die Besonderheiten des Beleidigungstatbestandes und zeigen die Herausforderungen aufgrund fortschreitender Online-Kommunikation und digitalem Hass auf.

StGB § 212
Strafrechtliche Pflichtenkollision

Coca-Vila GA 2021, 446

Dieser Beitrag setzt sich krit. mit dem von vielen Strafrechtswissenschaftlern vertretenen utilitaristischen Ansatz in der Triage-Diskussion auseinander.

AO § 153
Steuerhinterziehung

Maciejewski wistra 2021, 297

Verf. untersucht im Zshg. mit verjährten Cum/Ex-Fällen, ob an spätere Handlungen oder Unterlassungen des Steuerpflichtigen angeknüpft werden kann, um eine Strafbarkeit zu begründen (§ 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 AO).

AO § 370
Steuerhinterziehung

Rolletschke wistra 2021, 303

Beitrag zur Körperschaftsteuerhinterziehung.

AO § 376; StGB § 73e Abs. 1 S. 2
Steuerstrafrechtliche Verjährungsvorschriften

Bertrand PStR 2021, 184

Verf. zeigt auf, wie der Gesetzgeber unter dem Deckmantel der Corona-Hilfen und aufgrund offensichtlicher Schwierigkeiten bei der Aufarbeitung der Cum/Ex-Fälle in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise die steuerstrafrechtlichen Verjährungsfristen verlängert und die Möglichkeiten der Einziehung erweitert hat.

AO § 376 Abs. 3; StGB § 78b Abs. 4
Verfolgungsverjährung

Staudinger wistra 2021, 307

Auch hier wird krit. thematisiert, wie der Gesetzgeber im Jahr 2020 »zweimal an der Verjährungsschraube gedreht« hat.

BDSG § 42; DSGVO Art. 83 Abs. 4, 5
Datenschutzstrafrecht

Ihwas NZWiSt 2021, 289

Der Beitrag befasst sich mit den Bußgeldrisiken für Unternehmen nach der inzwischen seit drei Jahren geltenden DSGVO und den strafrechtlichen Risiken für Individualpersonen nach dem BDSG.

BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 5
Durchfuhr von Btm

Meyer-Mews HRRS 2021, 369

Der Verf. untersucht, warum der Straftatbestand der Durchfuhr von Btm nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 StGB in der Praxis nur eine geringe Bedeutung hat.

Straf- und Strafverfahrensrecht
Kühne GA 2021, 431

Verf. setzt sich mit verschiedenen Beiträgen auseinander, welche die heutigen Herausforderungen an das Straf- und trafverfahrensrecht thematisieren und in einem Sammelband (»Zukunftsperspektiven des Strafrechts«) anlässlich des 70. Geburtstags von Thomas Weigend erschienen sind.

StGB § 258a, 240, 340
Filmen von Polizeieinsätzen

Zühlke NK 2021, 350

Untersucht wird die mögliche Strafbarkeit der rechtswidrigen Untersagung von Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen.

StGB §§ 176 ff.
Erneute Verschärfungen des Sexualstrafrechts

Bussweiler Kriminalistik 2021, 486

Überblick zu den Neuregelungen des zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzes »zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder«.

StGB § 127
Kriminelle Handelsplattformen

Reuter Kriminalistik 2021, 490

Verf. entwickelt »erste (polizeiliche) Arbeitsdefinitionen« für die durch § 127 StGB neu geschaff enen Tatbestandsmerkmale.

StGB § 315d Abs. 1 Nr. 3
Einzelraser

Renzikowski/Berndt JZ 2021, 794

Anm. zum Beschl. des BGH v. 17.02.2021 – 4 StR 225/20 (= StV 2021, 505) zur Strafbarkeit der automobilen Raserei.


Verfahrensrecht

StPO §§ 100a, 94 ff.
E-Mails auf dem Server des Providers

Abraham HRRS 2021, 356

Autor befasst sich mit der Frage, ob auf beim Provider gespeicherte E-Mails nach § 100a StPO zugegriffen werden darf, und bespricht zugleich den Beschl. des BGH v. 14.10.2020 – 5 StR 229/19 (StV-S 2021, 58), die er im Erg. befürwortet.

StPO §§ 100a, 94 ff.
Beim Provider (end-)gespeicherte E-Mails

Nicolai HRRS 2021, 365

Auch in diesem Beitrag wird der Beschl. des BGH v. 14.10.2020 – 5 StR 229/19 besprochen, aber das Erg. abgelehnt.

StPO § 147; AO § 30
Schutz von Hinweisgebern

Madauß NZWiSt 2021, 305

Verf. geht der praxisrelevanten Streitfrage nach, ob der Name eines Anzeigeerstatters in einem Steuerstrafverfahren durch § 30 AO geschützt wird und deshalb dem Akteneinsichtsrecht entzogen ist.

StPO §§ 333 ff.
Revision

Mosbacher StraFo 2021, 312

Autor ruft die Frage nach einer sinnvollen Abgrenzung von Verfahrens- und Sachrüge wieder auf.

StPO §§ 397 Abs. 1 S. 3, 258
Nebenklagebeteiligung

Wucherer NStZ 2021, 462

Darstellung einer empirischen Studie zur Frage, ob der Schlussvortrag der Nebenklage die gerichtliche Strafzumessung beeinflusst.

Whistleblowing
Gerdemann NJW 2021, 2324

Verf. bespricht das Urt. des EGMR v. 16.02.2021 – 23922/19 (Gawlik./.Liechtenstein) und ihre Auswirkungen auf die künftige Rechtsentwicklung, insb. auf die anstehende Umsetzung der Europäischen Whistleblowing-Richtlinie.