Die Fachpresseschau bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Zeitschriftenauswertung 10/2019

 

Strafrecht

StGB §§ 299, 299a
Patientenvermittlungsportale
T. Vogel medstra 2019, 198

Internetbasierte Patientenvermittlung wird untersucht im Licht der §§ 299, 299a StGB: entspr. Portale ließen sich straffrei betreiben, so der Autor.

StGB §§ 73 ff.
Vermögensabschöpfung
Bittmann NStZ 2019, 383

RÜ zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung.

StGB §§ 78a, 266a
Verjährung bei Wirtschaftsstraftaten
Gehm NZWiSt 2019, 269

Zust. Anm. zu BGH, Urt. v. 19.12.2018 – 1 StR 444/18 (= StraFo 2019, 215), wo es um die Verfolgungsverjährung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt sowie bei der Steuerhinterziehung ging.

StGB § 266
Untreue
Stam; Wachter; Wagner; Dehne-Niemann ZStW 131 (2/2019)

Vier Beiträge zu verschiedenen Aspekten der Untreue-Strafbarkeit (Garantenpflichten; Pflichtverletzung; Nachteilszurechnung etc.).

Die Vergeltungsidee als Grenze des Strafrechts?
T. Walter JZ 2019, 649

Versucht einmal mehr, die Vergeltungs-Idee in ihrer Begrenzungsfunktion für das Strafrecht gegen Präventionsansätze in Stellung zu bringen – empirisch »non liquet«.

Vorsatz und Unrechtstatbestand
ZIS 7–8/2019

Div. (auch rechtsvergleichende) Beiträge eines Symposiums zum 60. Geburtstag von Petra Velten zu »Wesen und Funktion des Vorsatzes im Unrechtstatbestand«.

StGB § 263
Verbraucherschutz mithilfe des Betrugstatbestandes?
Hoyer ZIS 2019, 412

Verf. lotet »Reichweite und Grenzen« des Konzepts »Verbraucherschutz mithilfe des Betrugstatbestandes« aus.

StGB § 28 Abs. 1; AO § 370 Abs. 1 Nr. 2
Pflichtwidrigkeit als besonderes persönliches Merkmal
Ibold HRRS 2019, 206

Zust. Anm. zu BGH, Urt. v. 23.10.2019 – 1 StR 454/17 (= BGHSt 63, 282 = StraFo 2019, 289).

Verfahrensrecht

GVG §§ 52 ff., 32 ff.
Entbindung und Streichung von der Schöffenliste
Koranyi DRiZ 2019, 260

Überblick zur Rechtslage zu den »Anforderungen an die Entbindung von Schöffen«.

StPO §§ 249 ff., 254
Ergänzende Verlesung eines Protokolls der Beschuldigtenvernehmung
Kloke NStZ 2019, 374

Krit. Anm. zu BGH, Beschl. v. 23.05.2018 – 4 StR 584/17: Verf. hält StPO § 254 nicht für einschlägig und wendet sich gegen die h.M.

StPO §§ 81b, 95 Abs. 2; InsO § 97 Abs. 1
Erzwingung von Zugangsdaten zu Nutzerkonten?
Nadeborn/Irscheid StraFo 2019, 274

Aus Anlass des im GesE zum »IT-Sicherheitsgesetz 2.0« vorgesehenen § 163g StPO-E, der – unter Verweis auf die Zwangsmittel des § 95 Abs. 2 StPO – eine Pflicht zur Herausgabe von Zugangsdaten für Benutzerkonten (insbes. zur Entschlüsselung von Smartphones) vorsieht, werden einerseits die derzeitigen Rechtsgrundlagen erörtert, andererseits die Probleme der (an § 97 Abs. 1 S. 3 InsO angelehnten) Verwendungsbeschränkung skizziert.

AO § 30; StGB § 353b
Zeugenschutz im Steuerstrafverfahren
Kirkpatrick wistra 2019, 264

Autor problematisiert die Praxis, Zeugen in Steuerstrafverfahren (insbes. sog. »whistleblower«) unter Rückgriff auf das Steuergeheimnis zu schätzen (und einen entspr. Anwendungserlass des BMF), und bemüht stattdessen § 353b StGB.

StPO §§ 100a, 100b
Heimlicher Zugriff auf Mailbox-Daten
Grözinger GA 2019, 441

Im Lichte der Rspr. des BVerfG zum IT-Grundrecht und der Neuerungen in den §§ 100a, 100b StPO aus dem Jahre 2017 werden »heimliche Zugriffe auf den Datenbestand einer Mailbox« erörtert und Regelungslücken problematisiert.

Verteidigung
PKH-Richtlinie in Haftsachen
Kaniess HRRS 2019, 201

Analyse der Rechtslage nach Verstreichen der Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/1919 in nationales Recht, hier aus haftrichterlicher Sicht: Zumindest bei der Auslegung einschlägiger Normen sei sie zu beachten! (Ähnlich Burhoff StRR 7/2019, 5; Jahn/Zink StraFo 2019, 318).

Jugendstrafrecht

JGG § 105
Jugendlich oder erwachsen?
von Buch/Köhler RPsych 2019, 178

Standards in der Beurteilung der strafrechtlichen Verantwortungsreife.

JGG §§ 31, 32, 105
Einheitliche Rechtsfolgenentscheidung bei Taten in verschiedenen Altersstufen
Wohlfahrt StraFo 2019, 265

Überblick (auch tabellarisch) zu verschiedenen Konstellationen der einheitlichen Rechtsfolgenentscheidung im Jugendstrafrecht, insbes. im Falle von »mehreren Taten in verschiedenen Altersstufen«.

Vollstreckung & Vollzug

Soziale Arbeit mit Straffälligen
Pruin BewHi 2019, 113

Welchen Weg (»quo vadis?«) geht die Soziale Arbeit in der Arbeit mit Straffälligen in puncto »Programme, Checklisten und Desistance«? Im Heft weitere Beiträge von der DBH-Bundestagung »Community Justice«.

Ambulante Nachsorge für haftentlassene Sexualstraftäter
Hertz/Breiling/Turner/Rettenberger R&P 2019, 157

Vorgestellt werden ausgewählte Ergebnisse einer umfassenden Studie zu den »Möglichkeiten und Grenzen ambulanter Nachsorge von Sexualstraftätern«.

StGB § 47
Kurze Freiheitsstrafen
Forum Strafvollzug 3/2019

Div. Beiträge zur »vergessenen Mehrheit«, nämlich den sog. »Kurzstraflern« im Justizvollzug, die gem. § 47 StGB eigentlich die Ausnahme darstellen sollten.

Rechtshilfe

Interpretation and Translation
Fingas EuCLR 2019, 175

About the right to Interpretation and Translation in Criminal Proceedings: Beschrieben werden die Herausforderungen und Schwierigkeiten bei der Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/64 (»Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren«).

Haftrecht

StPO §§ 147, 112; GG Art. 103 Abs. 1
Haftbeschwerde ohne Akteneinsicht?
Mitsch NJW 2019, 2108

Krit. Anm. zu BGH, Beschl. v. 03.04.2019 – StV 5/19 (= StV 2019, 564 [Ls]).

Kriminalpolitik

StGB § 56
»Kettenbewährung« abschaffen?
Rebehn; Havliza; Mertin DRiZ 2019, 242; 250; 251

Die DRiZ macht sich die JuMiKo-Forderung nach strengeren Vorgaben für Bewährungen zu eigen, insbes. das Zurückdrängen sog. »Kettenbewährungen«, nur der rheinland-pfälzische Justizminister (Mertin) hält dagegen.

Richterlich verfügte Strafbefehle?
Putzke/Putzke JR 2019, 319

Ein Reformvorschlag zur Einführung eines im Zwischenverfahren – anstelle der erhobenen Anklage – richterlich verfügten Strafbefehls, primär gedacht zur Entlastung der Amtsgerichte.

»Darknet«-Handelsplätze kriminalisieren?
Bachmann/Arslan NZWiSt 2019, 241

Anders als die Autoren des GesE zu § 126a StGB-E (»Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten«) sehen die Verf. keine Strafbarkeitslücke zur Verfolgung des Handels mit illegalen Waren und Dienstleistungen (insbes. im »darknet«).

Innere Sicherheit & Soziale Bewegungen
Bürgerrechte & Polizei (cilip) 118/119 (Juni 2019)

Dokumentation der gleichnamigen Tagung zum 40jährigen Bestehen des »cilip«-Projekts.

Kriminologie & Kriminalistik

StGB § 177
Vorgetäuschte Vergewaltigung?
Uhlig/Wirth Kriminalistik 2019, 420

Phänomenologie der Vortäuschung von Vergewaltigungen.

Überwachung aus der Luft
Hunsicker Kriminalistik 2019, 440

Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Hilfe »von oben« werden untersucht in puncto »Wärmebild- bzw. Infrarotaufnahmen und GPS«, wobei insbes. auch untersucht wird, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen z.B. auf die durch Andere eingesetzten technischen Mittel zurückgegriffen werden darf.

Personensuchhunde
Woidtke DRiZ 2019, 266

Erfahrungsbericht inkl. Rspr. zum Einsatz sog. »mantrailer«-Suchhunde.