Fachzeitschriften

Die Fachzeitschriftenauslese bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Festschriften

Die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Festschrift gilt vielen aus Sicht der Praxis als »Beerdigung erster Klasse«. Doch manches dogmatisch oder rechtspolitisch besonders dicke Brett wird dort gebohrt und kann dem Verteidiger wertvolle Anregung und Hilfe geben. Deshalb wird, beginnend mit Jahrgang 2018 des Strafverteidiger (vgl. StV 2018, 261), in der Regel zweimal jährlich die bewährte Fachzeitschriftenauslese durch einen Überblick über die im Vorjahr erschienenen Festschriften ergänzt.

Auslese wichtiger Fachzeitschriftenbeiträge
 

Strafrecht

StGB §§ 3, 9 Abs. 1, 261
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
Moeller wistra 2023, 1

Verf. wirft die Frage auf, ob deutsches Strafrecht gem. § 9 Abs. 1 StGB anwendbar ist, wenn sog. Finanzagenten den Tatbestand der leichtfertigen Geldwäsche in Form des Isolierungstatbestandes gem. § 261 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, Nr. 4, Abs. 6 StGB aus dem Ausland handelnd durch Nutzung deutscher »Onlinebanken« begehen.

StGB §§ 73 ff.
Vermögensabschöpfung
Heuchemer NZWiSt 2023, 16

Es wird ein Überblick über die gegenwärtige Entwicklung des Einziehungsrechts (§§ 73 ff . StGB) angesichts aktueller Entscheidungen und der straf- und verfassungsrechtlichen Analyse der Cum-Ex-Rspr. geliefert.

StGB § 73e Abs. 1 S. 2; EGStGB Art. 316j Nr. 1;
GG Art. 20 Abs. 3, 103 Abs. 2
Strafcharakter der Vermögensabschöpfung
Pavlakos wistra 2023, 8

Verf. kommt zu dem Ergebnis, dass die Vermögensabschöpfung tlw. Strafcharakter hat und deshalb eine verfassungskonforme Auslegung von Art. 316j EGStGB i.V.m. § 73e Abs. 1 S. 2 StGB erforderlich ist, die die Anwendung des Brutto-Prinzips bei rückwirkender Einziehung einschränken soll.

StGB § 129 Abs. 1, 2
Hawala-Finanzsystem
Ebbinghaus HRRS 2023, 16

Abl. Besprechung zu BGH, Urt. v. 02.06.2021 – 3 StR 21/21 = BGHSt 66, 137 = StV 2021, 714, der die Strafbarkeit eines Hawala-Geldeinsammlers nach § 129 Abs. 1, 2 StGB bejaht hat.

StGB § 130
Volksverhetzung
Mitsch KriPoZ 2023, 17

Einige krit. Bemerkungen über den zuletzt durch Gesetz v. 04.12.2022 (BGBl. I, S. 2146) erweiterten § 130 StGB, wobei der Verf. allerdings die große Aufregung über die neue Strafvorschrift nicht teilen kann.

StGB § 130
Volksverhetzung
Engländer NK 2023, 3; Rebmann/Schlicksupp; ZStW 2023, 84

Weitere krit. Anm. zu § 130 StGB n.F.

StGB § 216
Tötung auf Verlangen
Jansen medstra 2023, 4

Besprechungsaufsatz zum Beschl. des BGH v. 28.06.2022 – 6 StR 68/21 = BGHSt 67, 95 = StV 2023, 9.

StGB § 216
Tötung auf Verlangen
Seifert HRRS 2023, 13

Auch in diesem Beitrag wird BGHSt 67, 95 = StV 2023, 9 zur Abgrenzung strafbarer Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe zum Suizid besprochen.

StGB §§ 223 ff.
Körperverletzungsdelikte
Lorenz, C. StRR 1/2023, 6

RÜ Körverletzungsdelikte für die Jahre 2021 und 2022.

StGB §§ 240 u.a.
Klimaaktivismus
Leitmeier jM 2023, 38

»Auf Kleben und Tod«: Ein Beitrag zum Konfliktfeld Klimaaktivismus und Strafrecht.

StGB § 264a
»Greenwashing«
Mosbacher NJW 2023, 14

Autor befasst sich mit den Auswirkungen des »Greenwashing« auf die Auslegung von § 264a StGB und die daran anknüpfende
zivilrechtliche Prospekthaftung.

StGB § 266; WpHG §§ 33 Abs. 1, 44 Abs. 1; AktG §§ 20 Abs. 1, Abs. 7
Mangelhafte Stimmrechtsmitteilung
Steppan ZWH 2023, 9

Verf. setzt sich mit der möglichen Untreuestrafbarkeit des Vorstands auseinander, wenn dieser Zahlungen aus dem Bilanzgewinn an einen Aktionär leistet, welcher jedoch seinen Anspruch auf den Bilanzgewinn infolge mangelhafter Stimmrechtsmitteilung verloren hat.

StGB § 291; WiStG § 4
Wucher
Rönnau/Saathoff ZStW 2023, 24

Eine Analyse am Beispiel der Corona-Pandemie zur Anwendung der Wuchertatbestände für die Korrektur von Marktungleichheiten.

StGB §§ 299a, b; SGB V § 128
Praxisnetze
Ruppel/van den Berg medstra 2023, 26

Beitrag über die korruptionsrechtlichen Aspekte der ärztlichen und nicht-ärztlichen Leistungserbringung durch Praxisnetze.

StGB §§ 331 ff., 266
Amtsträgerstrafbarkeit
Ceffinato ZWH 2023, 1

Aufsatz über die aktuellen Entwicklungen der Amtsträgerstrafbarkeit.

AO §§ 370, 71
Doppelverkürzungen in der Gastronomie
Gehm PStR 2023, 8

Verf. bespricht eine Entscheidung des FG München v. 01.07.2020 – 3 K 3072/18, das zu dem Ergebnis kam, dass sich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar macht und nach § 71 AO für den so verursachten Steuerschaden haftet,  wer Gastronomiebetrieben einen anonymen Wareneinkauf und somit durch sog. Doppelverkürzungen die Verschleierung des wahren Wareneinsatzes und die daraus zusätzlich generierten Umsätze ermöglicht.

AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2
Neuregelung des Zinssatzes
Rolletschke wistra 2023, 15

Beitrag über die unterschiedlichen steuerstrafrechtlichen Auswirkungen der BVerfG-Entscheidung v. 08.07.2021 – 1 BvR 2237/14, 2422/17 = BVerfGE 158, 282 und der Gesetzesnovelle v. 12.07.2022 (BGBl. I 2022, S. 1142) zur Verfassungswidrigkeit und Neuregelung des Zinssatzes in der AO.

AO §§ 370 Abs. 1 Nr. 2, 378 Abs. 1
Grunderwerbsteuerhinterziehung
Hüschemenger/Zumwinkel PStR 2023, 14

Autoren thematisieren in diesem Schwerpunktbeitrag mittelbare (ausländische) Anteilsverschiebungen an grundbesitzhaltenden Gesellschaften, die deutsche Grunderwerbsteuer auslösen.

DSGVO Art. 32, 83 Abs. 4-6; BDSG § 42 Abs. 1, 2
Sanktionspraxis im Gesundheitswesen
Nadeborn/Klaas medstra 2023, 32

Verf. geben einen Einblick in die Praxis der Sanktionierung von Unternehmen im Gesundheitswesen nach der DSGVO, wobei hier regelmäßig der Vorwurf im Mittelpunkt steht, dass entgegen Art. 32 DSGVO keine ausreichenden technischen und organisatorischen Maßnahmen (»TOM«) zum Schutz der personenbezogenen Gesundheitsdaten ergriffen wurden.

GeschGehG §§ 2, 4 u.a.; GmbHG § 85; AktG § 404; StGB § 203
Cybersicherheit
Dittrich NZWiSt 2023, 8

Aufsatz beleuchtet den Aspekt der Cybersicherheit aus der Perspektive des Geschäftsgeheimnisschutzes und der dazugehörigen Compliance-Organisation.

OWiG § 30
Regelungsdefizite bei der Sanktionierung von Unternehmen
Dinter NStZ 2023, 7

Verf. schlägt vor, das Verfahren zur Festsetzung einer Verbandsgeldbuße in einem eigenständigen Regelungsbereich in §§ 444-448 StPO-E zu normieren und dabei insb. neben einem eigenen Akteneinsichtsrecht des Unternehmens eine Regelung zu schaffen, die beschuldigte Personen von der gesetzlichen Vertretung des Unternehmens im Straf- und Bußgeldverfahren ausschließt.

TierSchG § 17
Tierschutzkriminalität
Hahn/Hoven GA 2023, 17

In dieser Abhandlung befassen sich die beiden Autorinnen mit der Verfolgung von Straftaten in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, stellen dabei die Grundlagen des Tierschutzstrafrechts dar und machen auf der Basis einer empirischen Studie weitgehende Reformvorschläge.

Straftheorien
Hörnle GA 2023, 1

Abhandlung über die neueren Trends in der straftheoretischen angloamerikanischen Literatur.

StGB § 34; TPG § 12 Abs. 3 S. 1; IfSG § 5c Abs. 2 S. 1
Verteilung lebenserhaltender Ressourcen
Horter medstra 2023, 10

In Anlehnung an die Diskussion über die Triage in der Covid-19-Pandemie untersucht Verf., wie die Kriterien »Dringlichkeit « und »Erfolgsaussicht« i.R.d. Entscheidung über die Verteilung lebenserhaltender Ressourcen zu gewichten sind.

tStGB § 217/A
Äußerungsfreiheit in der Türkei
Turhan ZfIStW 2023, 35

Beitrag über den aktuellen Stand der türkischen (Straf-)Rechtspraxis im Hinblick auf die Freiheit der Meinungsäußerung und den neuen Straftatbestand gegen Desinformation in § 217/A tStGB, der aktuell dem Verfassungsgerichtshof mit dem Antrag auf Nichtigerklärung vorliegt.

Verfahrensrecht

EMRK Art. 6
»Verteidigung gegen den Sachverständigen«
Gerson medstra 2023, 18

Verf. geht der Frage nach, inwiefern sich die in Art. 6 EMRK verbürgten Teilhaberechte des Beschuldigten gegen die dominante Rolle des Sachverständigen in arzt- und medizinstrafrechtlichen Verfahren einbringen lassen, wobei insb. das Teilhaberecht auf Information (Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK) und das Recht auf Vorbereitung der Verteidigung (lit. b) sowie das Recht auf Ladung und Konfrontation von Zeugen (lit. d) näher beleuchtet werden.

RbEuHB Art. 3, 4 u. 4a; EMRK Art. 6; GRCh Art. 47, 48
Auslieferungsverfahren
Bier ZfIStW 2023, 44

Aufsatz über den Grundrechtsschutz in Auslieferungsverfahren nach dem RbEuHB anlässlich der Schlussvorträge der Generalanwältin
Ćapeta v. 27.10.2022 zum Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland) in den verbundenen Rechtssachen LU (C514/21) + PH (C515/21) gegen Minister for Justice and Equality.

StPO §§ 32a ff.
Strafantrag per E-Mail
Hauser JR 2023, 39

Anm. zum BGH-Beschl. v. 12.05.2022 – 5 StR 398/21 (BGHSt 67, 69 = StV-S 2023, 24), dem zwar im Erg, zuzustimmen sei, der letztlich aber einige Fragen zum elektronischen Rechtsverkehr offen lasse.