Bublitz ZIS 2011, 714

 

Ausgehend von der besprochenen Entscheidung befasst sich der Beitrag mit der grundsätzlichen Legitimierbarkeit psychiatrischer Zwangsbehandlung von im Maßregelvollzug Untergebrachten. Dabei stehen Fragen des grundrechtlichen Schutzes der psychischen Integrität sowie paternalistischer Eingriffsrechtfertigungen im Vordergrund. Die Entscheidung des BVerfG v. 23.03.2011 steht auch im Zentrum des Beitrages von Marschner R&P 2011, 160.

 

 

Pollähne R&P 2011, 140

 

Der Beitrag stellt die derzeit geltenden Regelungen zum Vollzug der einstweiligen Unterbringung in der forensischen Psychiatrie gem. § 126a StPO im Bundesrecht und in den einschlägigen Landesgesetzen vor. Im Ergebnis werden eine umfassende gesetzliche Vorschrift für den Vollzug der einstweiligen Unterbringung angemahnt und Vorgaben für solche Regelungen herausgearbeitet.

 

 

Marschner/Zinkler R&P 2011, 3

 

 

 

Ransiek/Hüls NStZ 2011, 678

 

 

Bülte ZStW 122 (2010) 550

 

 

von Freier ZStW 122 (2010) 117

 

Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass Verbandspersonen sich nicht auf das verfassungsrechtliche Nemo-tenetur-Prinzip und seine einfachgesetzliche Garantie berufen könnten, sofern diese die verfassungsrechtliche Garantie der Selbstbelastungsfreiheit voraussetze. Dies bestätige die Gründe, die schon materiell-rechtlich gegen eine Verbandsstrafe i.S.d. Schuldstrafrechts sprächen.

 

 

Brodowski ZIS 2011, 940

 

 

Cremer EuGRZ 2011, 545

 

Der Beitrag befasst sich mit der Bindung der Europäischen Union an die Grundrechte der Charta.

 

 

Kranjcic NStZ 2011, 657

 

Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass die Aufgabe eines Dolmetschers nicht darin bestehe, möglichst wörtlich die Angaben von Angeklagten und Zeugen etc. zu übersetzen, sondern dies nur unter der Zweckorientierung zu geschehen habe, vorrangig dem Verteidigungsinteresse des Beschuldigten zu dienen.

 

 

Heinz R&P 2011, 63

 

 

Safferling ZStW 122 (2010) 87

 

 

H. E. Müller NStZ 2011, 665

 

Der Beitrag weist darauf hin, dass das vielfach genutzte Instrumentarium der Psychopathy-Checklist Revised (PCL-R) von Robert Hare keine überzeugende Methode zur Identifizierung von für das Sozialleben gefährlichen Personen darstelle.

 

 

 

Wagner ZJS 2011, 465

 

Streng ZStW 122 (2010) 1

 

Grünewald ZStW 122 (2010) 51

 

Koch ZStW 122 (2010) 804

 

Krell NStZ 2011, 671

 

Verf. vertritt die These, dass auch die Behauptung nicht verfolgbarer Taten grundsätzlich nach § 164 Abs. 1 StGB zu bestrafen sei.

 

 

Steinberg JR 2011, 490

 

Verf. weist darauf hin, dass die besprochene Entscheidung zentrale tradierte Thesen der Rspr. zu diesem umstrittenen Mordmerkmal reformuliere. Die Entscheidung wird weiterhin besprochen von Theile ZJS 2011, 405, der die Ausführungen in der besprochenen Entscheidung zum subjektiven Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht in aufdeckungsnahen Situationen in das Zentrum seiner Erörterung stellt. Darüber hinaus wird gefordert, dass die Verdeckungsmotivation im Vorstellungsbild des Täters präsent seien müsse, woran es fehle, wenn sie vollständig von einem affektiven Erregungszustand überlagert werde. Zu diesem Urteil auch Brand NStZ 2011, 698.

 

 

Brand/Lotz JR 2011, 513

 

 

Jäger JA 2011, 950

 

Der Schwerpunkt der Besprechung liegt auf der Frage, ob in der Verteidigung einer betrügerisch erlangten Beute mit (qualifizierten) Nötigungsmitteln ggfs. eine schwere räuberische Erpressung gesehen werden könne. Diese Frage wird mit dem BGH verneinend beantwortet. Maßgebliches Argument für die Straflosigkeit sei allerdings, dass für Fälle eines vorausgehenden Betruges keine dem § 252 StGB vergleichbare Strafnorm existiere.

 

 

Hauck ZIS 2011, 919

 

Der Beitrag wendet sich gegen die Annahme der BGH-Rechtsprechung, dass in der bloßen Gefährdung des Vermögens bereits eine „Vermögensbeschädigung“ oder „Nachteilszufügung“ liege, weil dies gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG verstoße.

 

 

Saliger ZIS 2011, 902

 

Der Beitrag unterzieht die Umsetzung des BVerfG-Beschlusses v. 23.06.2010 in der Untreuerechtsprechung der BGH-Senate einer krit. Analyse. Ferner wird den möglichen Konsequenzen der Entscheidung auch für die Betrugsstrafbarkeit nachgegangen.

 

 

Kraatz ZStW 122 (2010) 521

 

 

Schaefer/Baumann NJW 2011, 3601

 

Der Beitrag gibt einen Überblick über die bestehenden gesetzlichen Vorschriften, die die Geschäftsleitung zur Etablierung einer Compliance-Organisation im Unternehmen verpflichteten. Daran anschließend wird untersucht, welche Sanktionen drohten, wenn eine Compliance-Organisation unterbleibe und Rechtsverstöße durch Mitarbeiter begangen würden.

 

 

Rönnau ZStW 122 (2010) 299

 

 

Tsambikakis JR 2011, 538

 

Der Beitrag weist darauf hin, dass korruptives Verhalten eines Vertragsarztes berufsrechtswidrig sei und berufsrechtlich geahndet werden könne. Ob dies angesichts des fragmentarischen und ultima-ratio-Charakters des Strafrechts ausreiche, müsse der Gesetzgeber entscheiden, nicht aber der Große Senat des BGH.

 

 

Kropp NStZ 2011, 674

 

Der Beitrag macht auf die Folgen der Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie 2008/99/EG für die Fälle unerlaubter grenzüberschreitender Verbringung von Abfällen aufmerksam, die künftig eine Verschärfung des Straftatbestands des § 326 Abs. 2 StGB zur Folge haben werde.

 

 

Zöller ZJS 2011, 550

 

Die Anm. widerspricht der besprochenen Entscheidung sowohl bzgl. ihres Ergebnisses als auch der Begründung. Soweit keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass Schulfotografen ihre Bilder nicht zu marktüblichen Preisen vertrieben und die Zuwendungen an die Schulen von ihnen zuvor „eingepreist“, also durch überhöhte Verkaufspreise refinanziert worden seien, sei eine Strafbarkeit zu verneinen.

Verfahrensrecht

 

 

Börner ZStW 122 (2010) 157

 

Der Beitrag nimmt in diesem Zusammenhang auch zu der Frage Stellung, inwieweit Schöffen ein Recht auf Akteneinsicht hätten.

 

 

Kniesel/Paeffgen/Keppel/Zenker Die Polizei 2011, 333

 

Der Beitrag mahnt an, dass der Gesetzgeber in Brandenburg, Niedersachsen und NRW eine Rechtsgrundlage dafür schaffen müsse, dass polizeiliche Strafverfolgungsvorsorge nicht mehr weitgehend im rechtsfreien Raum stattfinde. Dies betreffe insbesondere die Delikts- und Falldateien, die zur Strafverfolgungsvorsorge angelegt und unterhalten werden.

 

 

Brodowski JR 2011, 533

 

Die Anm. weist darauf hin, dass die kritikwürdige Rspr. zur Zulässigkeit einer Quellen-TKÜ nicht in der Lage sei, dem Einsatz einer Spionagesoftware zum Kopien und Speichern grafischer Bildschirminhalte Einhalt zu gebieten.

 

 

Schultheis NStZ 2011, 682 (Teil 2)

 

 

Busch NStZ 2011, 663

 

Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO lediglich in dem Verfahren Geltung habe, in dem die Untersuchungshaft vollzogen werde, nicht aber in weiteren anhängigen Verfahren, in denen Untersuchungshaft weder angeordnet worden sei, noch vollstreckt werde.

 

 

 

Gössel JR 2011, 546

 

 

Schlothauer StraFo 2011, 487

 

Der Beitrag zieht eine Zwischenbilanz der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rspr. zum Verständigungsgesetz nach dessen Inkrafttreten am 04.08.2009. Aus Verteidigersicht sei zu konstatieren, dass die Rspr. den Interessen des Angeklagten an der Einhaltung der Verständigungsregeln nur begrenzt Rechnung trage. Es lasse sich ferner die Tendenz erkennen, den Handlungsspielraum des Tatrichters nicht durch die Formalisierung des Verständigungsverfahrens einzuschränken.

 

 

Bock ZJS 2011, 177