Die Fachpresseschau bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Zeitschriftenauswertung 08/2018

 

Strafrecht

StGB § 219a Abs. 1
Abtreibungs-Werbung?
Rahe; Frommel JR 2018, 232; 239

Zwei Beiträge zur aktuellen Debatte um die Strafbarkeit der Werbung für legale Schwangerschaftsabbrüche.

StGB §§ 76a Abs. 4, 261
Vermogenseinziehung
Rönnau/Begemeier JZ 2018, 443

Vor dem Hintergrund des gesetzgeberischen Hinweises auf die Rspr. zu § 261 StGB bei der Bestimmung des Einziehungsobjekts widersprechen die Autoren energisch der »Entgrenzung der Vermögenseinziehung (...) durch die Geldwäschedogmatik«.

StGB § 164
Falsche Verdächtigung im Verkehrs-OWi-Verfahren
Huber NStZ 2018, 248

Durchaus übliche Verteidigungsstrategien gegen OWi-Verwürfe im Verkehrsrecht können im Nachgang zum Verdacht falscher Verdächtigung führen: der Beitrag legt diese Risiken dar.

StGB §§ 73 ff.
Vermögensabschöpfung und Insolvenz-/Steuerrecht
Hüls ZWH 2018, 129

Autorin untersucht die Auswirkungen der Reform des Rechts der Vermögensabschöpfung im Strafrecht im Insolvenz- und Steuerrecht, wobei u.a. die Privilegierung von Verletzten im Insolvenzrecht problematisiert wird.

StGB § 219a
Werbung für Abtreibungen?
Duttge; Preus medstra 2018, 129; 131

Zwei Beiträge zum aktuellen Streitthema »Werbung für den Schwangerschaftsabbruch«.

StGB §§ 212, 223
Strafbare Therapietäuschung?
Ast/Lorenz medstra 2018, 135

Anm. zum »Bottroper Apothekerfall (Zytostatika)« in puncto »Körperverletzung und Tötung durch Therapietäuschung?«

StGB § 228
Grenzen der Patientenaufklärung
Siqueira medstra 2018, 153

Unter dem Titel »Gesundheitsschädigende Patientenaufklärung« werden Grund und Grenzen einer Entbehrlichkeit der Aufklärung vor Heileingriffen diskutiert; die Lösung wird in den Grundsätzen der mutmaßlichen Einwilligung gefunden.

AO §§ 393 Abs. 1, 370
Verbrauchssteuerhinterziehung und nemo tenetur
Meyer-Mews StraFo 2018, 177

Verf. untersucht die »Verbrauchssteuerhinterziehung im Lichte des Nemo-tenetur-Grundsatzes« und vor dem Hintergrund des Zwangsmittelverbots aus § 393 Abs. 1 AO und kritisiert insoweit § 370 AO.

StGB §§ 212, 15
Vorsätzliches Rasen
Hörnle NJW 2018, 1576

Krit. Anm. zu BGH StV 2018, 419, insb. zur Vorsatzfeststellung.

StGB § 177
Täuschungen im Sexualstrafrecht
Hoven/Weigend KriPoZ 2018, 156

Verf. halten gewisse »Täuschungen des Sexualpartners« für strafwürdig und schlagen eine entspr. Ergänzung des § 177 StGB vor – im BMJV wird man es gerne lesen ...

StGB § 76a Abs. 4
Verurteilungsunabhängige Einziehungen
Höft HRRS 2018, 196

Autorin hält die Neuregelung der »non-conviction-based confiscation« für verfassungswidrig, zumindest in puncto Verhältnismäßigkeit.

Verfahrensrecht

StPO § 244 Abs. 3
Völlig ungeeigneter Sachverständigenbeweis
Ventzke NStZ 2018, 301

Anm. zu BGH v. 29.11.2017 – 3 StR 526/17.

StPO § 141 Abs. 3
Beiordnung für richterliche Vernehmungen
Burhoff StRR 5/2018, 4

»Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei richterlicher Vernehmung – ein erster Schritt«, so der Kommentar des Verf. zur Neuregelung in § 141 Abs. 3 S. 4 StPO (vgl. auch Schlothauer StV 2017, 557).

EMRK Art. 6
Verfahrensabsprachen und fair trial
Börner ZIS 2018, 178

Betrachtungen zum »fair trial«-Grundsatz aus der Perspektive der Verteidigung unter besonderer Berücksichtigung der Verfahrensabsprache, die vor diesem Hintergrund infrage gestellt wird.

StPO § 257c; EMRK Art. 6
Absprachen auf dem Prüfstand
Rönnau ZIS 2018, 167

Unter der Überschrift »Zwischen Pest und Cholera« stellt Verf. das deutsche Absprachemodell auf den Prüfstand der EMRK, GG und der Strafprozess-Maximen – die Bilanz ist ernüchternd, es bedürfe einer Gesamtreform der StPO.

StPO §§ 337 ff.
Revisionsrecht im Zeitalter technischer Reproduzierbarkeit
Wehowsky NStZ 2018, 177

Nicht zuletzt, weil dem Beitrag eine Ausarbeitung für das BMJV zugrunde liegt, sei er zur Lektüre empfohlen: Die tradierte Aufgabenverteilung von Tatsachen- und Revisionsinstanz sei durch Einführung technischer Aufzeichnungen der Hauptverhandlung nicht gefährdet, das bisherige Revisionsrecht könne bestehen, eine Klarstellung in § 352 StPO sei aber angebracht (ein diskussionswürdiger Vorschlag wird unterbreitet).

Europäische Staatsanwaltschaft
Magnus HRRS 2018, 143

Die selbstgestellte Frage, ob die EUStA (die nach der endgültigen EU-Verordnung vom 12.10.2017 voraussichtlich 2020 ihre Arbeit aufnehmen soll) »der große Wurf« sei, beantwortet die Autorin – von dargelegten Details abgesehen – positiv, gerade auch hinsichtlich der »Verknüpfung europäischer und nationaler Kompetenzen«.

Sexualverdachtsberichterstattung
Rodenbeck NJW 2018, 1227

Aus Anlass der #MeToo-Kampagne beleuchtet der BMJV-Referent das Spannungsverhältnis zwischen Persönlichkeitsrechten und der Unschuldsvermutung und lotet Grenzen der Verdachtsberichterstattung (auch jenseits der Verjährung) aus.

Vollstreckung & Vollzug

Ausweisung & Abschiebung
Gutmann InfAuslR 2018, 165

Überblick über einschägige EGMR-Entscheidungen 2017.

Sicherheit im Justizvollzug
FS 2/2018

Beiträge zum Themenschwerpunkt »Sicher ist sicher (!?)«

Rechtshilfe

IRG §§ 3 ff.; StGB §§ 81, 82
Puigdemont-Auslieferung
Gazeas; Heger NJW 2018, 1703; ZIS 2018, 185

Anm. zum Beschl. des OLG Schleswig v. 05.04.2018 (1 Ausl [A] 18/18) zum Fall Puigdemont.

Kriminologie & Kriminalistik

Reid-Vernehmungstechnik
Kleffner Bürgerrechte & Polizei (Cilip) 115 (2018) 67

Unter dem Titel »Spuren der Reid-Methode: Erzwungene Geständnisse und institutioneller Rassismus« werden anhand zweier Beispiele die Gefahren jener Vernehmungsmethode diskutiert.

Pre-Crime-Society?
Schareck/Egbert/Legnaro/Hunold KrimJ 2/2018

Div. Beiträge zum Themenschwerpunkt »Auf dem Weg in die Pre-Crime-Society?« Geboten werden »Analysen zur Vorfeldorientierung in Alltagskontexten«.

Body-Cams
von der Burg KrimJ 2018, 139

Autor analysiert die »Body-Cams im Einsatz« und kritisiert sie als eine »Sicherheitssimulation«.

Gefährlichkeit
Feist R&P 2018, 67

Ausführungen zum »gesellschaftlichen Umgang mit Gefährlichkeit « (insb. im Hinblick auf psychisch kranke Täter) in soziologischer Perspektive und Kritik am »Gefährlichkeits«-Begriff.

Renaissance des Polygraphen?
Momsen KriPoZ 2018, 142

Ob und ggf. wie effektiv sich amerikanische Verteidigungsstrategien im deutschen Strafverfahren nutzen lassen, untersucht Verf. am Beispiel des (wieder in die Diskussion geratenen) Polygraphen.

StGB § 265a
Schwarzfahren
Mosbacher NJW 2018, 1069

Unter der Überschrift »Sitzen fürs Schwarzfahren« diskutiert Verf. Vorschläge zur Entkriminalisierung und zur Ersatzfreiheitsstrafen-Vermeidung: Die Befürworter der Entkriminalisierung hätten allerdings die besseren Argumente!

Kriminalpolitik

StGB §§ 63, 67d
Maßregelrecht und Verhältnismäßigkeit
Baur/Querengässer MschrKrim 2018, 313

Das Ziel der Maßregelrechtsreform 2017 wird begrüßt, der Weg über Erledigungen aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit allerdings infrage gestellt (auch im Lichte möglicher kontraproduktiver Effekte); Alternativen werden diskutiert.

Gefährliche Orte
Bürgerrechte & Polizei (Cilip) 115 (2018)

Div. Beiträge zum Schwerpunkt »Gefährlicher Ort: Stadt«.

StGB §§ 61 ff.
Weiterentwicklung der psychiatrischen Maßregel
Rosemann R&P 2018, 73

Verf. formuliert rechtspolitische Forderungen und versorgungspolitische Perspektiven zur Weiterentwicklung (und Eingrenzung) der psychiatrischen Maßregel.

Der Staat als Gefährder gegen Gefährder?
Grundrechte-Report 2018

In der aktuellen Ausgabe des GRR finden sich einige Beiträge zum Umgang mit sog. »Gefährdern« im Rechtsstaat.

Verteidigung

RVG Nr. 4142
Gebühren bei Einziehung
Klüsener JurBüro 2018, 169

RVG-Tipp: Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen.

Kampf gegen Vorverurteilungen
Leeser confront 2018, 4

Ausführungen zur »präventiven presserechtlichen Vertretung bei Ermittlungsverfahren« unter dem Titel »Der ewige Kampf gegen Vorverurteilungen«.

Grenzüberschreitende Verteidigung
Sidhu/v. Saucken NZWiSt 2018, 126

Am Beispiel der Verteidigung von Unternehmensmitarbeitern werden Probleme der grenzüberschreitenden Verteidigung dargelegt.