Fachpresseschau

Fachzeitschriften

Die Fachzeitschriftenauslese bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Festschriften

Die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Festschrift gilt vielen aus Sicht der Praxis als »Beerdigung erster Klasse«. Doch manches dogmatisch oder rechtspolitisch besonders dicke Brett wird dort gebohrt und kann dem Verteidiger wertvolle Anregung und Hilfe geben. Deshalb wird, beginnend mit Jahrgang 2018 des Strafverteidiger (vgl. StV 2018, 261), in der Regel zweimal jährlich die bewährte Fachzeitschriftenauslese durch einen Überblick über die im Vorjahr erschienenen Festschriften ergänzt.

  

Fachzeitschriftenübersicht 02/2021

Strafrecht

EGStGB Art. 316h; EGStPO § 14; StGB §§ 73 ff.
Vermögensabschöpfung
Bittmann NStZ 2020, 517

Autor liefert eine Übersicht zu aktuellen Entscheidungen aus 2019/20, die sich auf die strafrechtliche Vermögensabschöpfung beziehen.


StGB §§ 216, 217
Aktive Sterbehilfe
Lindner NStZ 2020, 505

Autor legt dar, welche Konsequenzen sich aus der Entscheidung des BVerfG v. 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 u.a., BVerfGE 153, 182 = StV 2020, 285) zur Nichtigkeit des § 217 StGB für die aktive Sterbehilfe ergeben und wie eine verfassungskonforme Neuregelung des § 216 StGB aussehen könnte.


StGB §§ 216, 217
Aktive Sterbehilfe
Leitmeier NStZ 2020, 508

Der Beitrag setzt sich ebenfalls mit der Frage auseinander, ob § 216 StGB nach dem Urt. des BVerfG zu § 217 StGB noch verfassungsrechtlich haltbar ist.


StGB § 217
Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB
Deuring medstra 2020, 266

Auch in diesem Beitrag wird untersucht, wie sich die Rechtslage für Suizidwillige und deren Helfer nach der Nichtigkeitserklärung
des § 217 StGB darstellt.


StGB §§ 283 ff., 266a, 263; InsO § 15a; AO § 370
Insolvenzstrafrecht
Roggendorff NZWiSt 2020, 339

Beitrag zum Insolvenzstrafrecht mit Bezug zur COVID-19-Pandemie.


StGB §§ 283, 266a; InsO § 15a Abs. 4 und 5
Insolvenzstrafrecht
J. Heinrich NZWiSt 2020, 346

Ein umfassender Überblick zum Insolvenzstrafrecht aus Sicht der staatsanwaltschaftlichen Praxis, der sich in erster Linie an Einsteiger in diese Materie richtet.


StGB §§ 266a Abs. 2, 263
Entsendung von Arbeitnehmern
Schmuck/Saager/Hecken StraFo 2020, 354

Beitrag zur strafrechtlichen Beurteilung vorgetäuschter Entsendungen von Arbeitnehmern.


StGB § 34
Corona-Pandemie und Triage
Lindner MedR 2020, 723

Autor befasst sich mit dem Problem der Allokation knapper Rettungsmittel (Triage) in der Corona-Pandemie.


AO §§ 370, 376
Zeitpunkt der Berücksichtigung von Mehrsteuern
Madauß ZWH 2020, 245

Verf. setzt sich mit der Frage auseinander, zu welchem Zeitpunkt die betrieblichen Mehrsteuern aus einer Fahndungsprüfung für
die strafrechtliche Verkürzungsberechnung zu berücksichtigen sind.


AO §§ 375a, 376 Abs. 1 und 3
Neuregelungen im Steuerstrafrecht
Gehm NZWiSt 2020, 368

Verf. kritisiert, dass die weitreichenden Neuregelungen zur Einziehung und zur Strafverfolgungsverjährung im Steuerstrafrecht in das »besonders eilbedürftige« 2. Corona-Steuerhilfegesetz v. 29.06.2020 (BGBl. I 2020, 1512) eingebunden wurden.


ESchG § 1 Abs. 1 Nr. 2
Verhinderung gespaltener Mutterschaften
Müller-Terpitz medstra 2020, 259

Krit. Anmerkungsbeitrag zu LG Augsburg, Urt. v. 13.12.2018 – 16 Ns 202 Js 143548/14.


GmbhG § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
Inhabilität
Priewer/Begemeier medstra 2020, 279

Beitrag zur Bedeutung des § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG für das Medizinstrafrecht.


InsO § 15a Abs. 4; COVInsAG § 1 Abs. 1
COVID 19 und Insolvenz
Klose NZWiSt 2020, 333

Befassung mit der Strafverfolgung wegen Insolvenzdelikten in der COVID-19-Pandemie.


StGB § 99
Cyberspionageabwehr und Dissidentenschutz
Safferling/Rückert ZStW 2020, 367

Untersuchung zur neuen – i.S.d. neueren Rspr. – Bedeutung des § 99 StGB.


StGB § 184c Abs. 4
Kriminalisierung von Jugendsexualität
Franzke ZJJ 2020, 273

Krit. wird die »überschießende Kriminalisierung von Jugendsexualität « (zum erotischen Bildertausch beim sog. »Sexting«); die Vorschrift sei misslungen.

 

Verfahrensrecht


StPO §§ 94, 11b ff.; PolG-NW § 43
Sicherstellung von Buchgeld
Thiel/Disselkamp KriPoZ 2020, 281

Autoren untersuchen, welche rechtlichen Möglichkeiten zur Sicherstellung von Buchgeld auf der Grundlage der StPO bzw. des PolG-NRW bestehen bzw. noch geschaffen werden sollten.

StPO § 229 Abs. 1
Unterbrechungsfrist
Gräbener NStZ 2020, 514

Verf. beschäftigt sich mit der Berechnung der Unterbrechungsfrist nach § 229 Abs. 1 StPO.


StPO §§ 331, 358 Abs. 2, 373 Abs. 2; StGB § 76a
»Nachholung« einer vergessenen Einziehungsentscheidung?
M. Wagner wistra 2020, 367

Anmerkungsaufsatz zu BGH, Beschl. v. 10.01.2019 – 5 StR 387/18 (= StV 2019, 820), wobei diese Entscheidung, die auch nach der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung von der Geltung des Schlechterstellungsverbots für die Einziehung ausgeht, abgelehnt wird.


OWiG
Reform des Bußgeldverfahrens
Fromm ZfSch 2020, 484

Autor setzt sich kritisch mit dem GesE zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens (BR-Drs. 107/20) auseinander.


VerSanG-E § 17
Private Ermittlungen
Sotelsek wistra 2020, 361

In diesem Beitrag werden die Chancen und Risiken von Kooperationen zwischen StA und privaten Ermittlern aufgezeigt und daraus Leitlinien für die Praxis abgeleitet.


StPO §§ 395 ff.
Nebenklage in Rechtsterror-Verfahren
Pietrzyk/Hoffmann KJ 2020, 311

Untersucht wird die Rolle von »Generalbundesanwalt und Nebenklage in Rechtsterror-Verfahren« (am Beispiel NSU, Gruppe Freital, Revolution Chemnitz) – zentrale These (als Untertitel): »ohne eine parteiliche, interventionistische Nebenklage keine Aufklärung«.


TOA
Kerner/Belakouzova ZJJ 2020, 232

Geboten werden übergreifende Erwägungen verbunden mit einer vergleichenden Spurensuche in Strafrechtspflegestatistiken, in der TOA-Statistik aus Anlass ihre 25-jährigen Jubiläums sowie in einer die TOA-Statistik vertiefenden älteren Datenbank.


BND-Gesetz
Grundrechtsbindung deutscher Hoheitsgewalt im Ausland
Löffelmann JR 2020, 515

Zust. Anm. zu BVerfG Urt. v. 19.05.2020 – 1 BvR 2835/17 = NJW 2020, 2235: Die deutsche Hoheitsgewalt sei auch bei einem Handeln im Ausland an die Grundrechte gebunden: »Darauf können sich auch ausländische Betroffene berufen.«


Verteidigung

Verfahrenspsychologie
Vogel/Berndt medstra 2020, 271

Verf. erklären, wie das psychologische Phänomen des »Rückschaufehlers « als Verteidigungsansatz im Arzt- und Medizinstrafverfahren
herangezogen werden kann.

StPO §§ 140 ff.
Beiordnung eines Pfl ichtverteidigers im Ermittlungsverfahren
Piel StraFo 2020, 362

Autor betrachtet die aufgrund der PKH-Richtlinie (EU) 2016/1919 umgesetzten Neuerungen in §§ 140 ff . StPO und ihre Auswirkungen in der Rechtspraxis.


Jugendstrafrecht


JGG §§ 43 ff., 68
Stärkung der Verfahrensrechte
Höynck/Ernst ZJJ 2020, 245

Das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren wird geprüft hinsichtlich der Umsetzung der Vorgaben der EU-Richtlinie 2016/800, insb. was ihre Auswirkungen auf das deutsche Jugend(straf)verfahrensrecht betrifft.


JGG § 2; StGB §§ 73 ff.
Vermögensabschöpfung
Eckel ZJJ 2020, 265

Ausgehend von der Rechtslage wird Reformbedarf formuliert.

 

Vollstreckung & Vollzug

 

StVollzG § 109 Abs. 1
Auslegung des Maßnahmebegriffs
Bode StraFo 2020, 360

Anmerkungsaufsatz zu BVerfG, Beschl. v. 06.02.2020 – 2 BvR 1719/19 = R&P 2020, 161.


StGB §§ 68 ff.
Führungsaufsicht
BewHi 3/2020

Schwerpunktheft zu aktuellen Fragen – teilweise auch rechtsvergleichend – der Führungsaufsicht.


StGB § 222
Strafbarkeit von JVA-Bediensteten
Schöch JR 2020, 525

Zust. Anm. zu BGHSt 64, 217 = StV 2020, 498 = JZ 2020, 955 m. Anm. Kaspar = medstra 2020, 302 m. Anm. Lesting =NJW 2020, 2124 m. Anm. Peters = NStZ 2020, 411 m. Anm. Schiemann; vgl. auch Ledebrink/Schauf FS 2020, 284.


Lohnfortzahlung im Knast?
Köhne BJ 143 (September 2020), 330

Erhält eine Lohnfortzahlung, wer »krank im Knast« ist? Autor plädiert für eine entspr. Absicherung für arbeitende Strafgefangene.


Suizidprävention
FS 4/2020

Schwerpunktthema Suizid und Suizidprävention im Gefängnis.


Wohnen nach Haftentlassung
BAG-S Info Straffälligenhilfe 2/2020

Schwerpunktthema »Wohnen« mit Beiträgen zur Wohnungslosigkeit nach Haft und zur Notfallhilfe.