Die Fachpresseschau bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Zeitschriftenauswertung 10/2018

 

Strafrecht

VersG § 3 Abs. 1; GG Art. 8
Uniformierungs- und Vermummungsverbot
Deger Die Polizei 2018, 204

Die Rechtslage bei Uniformierung und Vermummung von Demonstranten wird (insbes. auch landesrechtsspezifisch) dargelegt.

StGB § 46
Ungleiche Strafen?
Radtke DRiZ 2018, 250

Autor geht der Frage nach, wie gewährleistet werden kann, dass »vergleichbare Straftaten auch gleich sanktioniert werden«, und sieht Reformbedarf.

StGB § 164
Beweismittelfiktion als falsche Verdächtigung
Küper GA 2018, 377

Autor bekräftigt die h.M., derzufolge auch die sog. »Beweismittelfiktion« als falsche Verdächtigung gem. § 164 StGB strafbar sein kann.

OWiG § 130
Aufsichtspflichtverletzung und Gläubigerinteressen
Timpe ZWH 2018, 197

Plädoyer für eine (auch) an den Gläubigerinteressen orientierte Auslegung des § 130 OWiG.

StGB §§ 202a ff., 263a, 269, 303a ff.
Phishing im Strafrecht
Sanli ZWH 2018, 205

Autor legt dar, dass das geltende Strafrecht auch neuen Erscheinungsformen des Phishing (die vorgestellt werden) noch gerecht wird.

StGB § 46b
Kronzeugen im Steuerstrafverfahren
Gehm ZWH 2018, 213

Aus Anlass des BGH-Beschl. v. 02.10.2017 (1 StR 15/17) wird die Anwendbarkeit der Kronzeugenregelung (§ 46b StGB) im Steuerstrafverfahren untersucht.

StGB §§ 73 ff.
Nachholung einer »vergessenen« Einziehung?
Ullenboom wistra 2018, 291

Autor wendet sich gegen die teilweise (auch vom Gesetzgeber) geäußerte Auffassung, wonach »vergessene« Einziehungsentscheidungen auch nach Rechtskraft noch im selbständigen Verfahren nachgeholt werden könnten: Es fehle an der »Unverfolgbarkeit« gem. § 76a Abs. 1 StGB n.F.

StGB § 177
Kritik der Sexualstrafrechtsreform
Lederer StraFo 2018, 280

Autorin kritisiert – insbes. unter Berücksichtigung interdisziplinärer Erkenntnisse – die letzte Sexualstrafrechtsreform (»Nein heißt Nein«) und ihre Auswirkungen und lehnt noch weitergehende Forderungen (»Ja heißt Ja«) ab.

StGB §§ 263, 299a, 299b
Abrechnungsbetrug
Warntjen medstra 2018, 193

Plädoyer wider die Überdehnung des § 263 StGB beim Abrechnungsbetrug.

StGB §§ 203, 204
Neues zur ärztlichen Schweigepflicht
Braun/Willkomm medstra 2018, 195

Die seit dem 09.11.2017 geltende Neufassung des § 203 StGB wird in puncto ärztliche Schweigepflicht im Hinblick auf verbleibende Auslegungsfragen (insbes. zur »Erforderlichkeit« und zur »Sorgfaltspflichtverletzung«) untersucht.

StGB §§ 299a, 299b
Aufklärung über Korruptionsstrafbarkeit im Gesundheitswesen
Th. Schröder medstra 2018, 207

Präsentiert und analysiert werden Handreichungen der Ärztekammern und insbes. der »Fragenkatalog« der Bundesärztekammer zur Korruption im Gesundheitswesen.

StGB §§ 263, 266
SGB V § 128 Abs. 2
Strafbare Verstöße gegen § 128 Abs. 2 SGB V
Röß NStZ 2018, 441

Autor untersucht Verstöße gegen § 128 Abs. 2 SGB V in strafrechtlicher Hinsicht und sieht insbes. Fälle des mittäterschaftlichen
Betruges.

GG Art. 103 Abs. 2
StGB § 212
Henckel HRRS 2018, 273

Krit. Bspr. zu BGHSt 62, 223 = StV 2018, 278 und zu BGH StV 2018, 29 (Ls) unter dem Aspekt der Reichweite von Art. 103 Abs. 2 GG (Gesetzlichkeit und Bestimmtheit) bei sog. »normbezogenen« Tatbeständen (Blanketttatbestände vs. normative Tatbestandsmerkmale).

StGB §§ 183a, 183 Abs. 2
Erregung öffentlichen Ärgernisses als Antragsdelikt
Dehne-Niemann HRRS 2018, 280

Verf. plädiert dafür, § 183a StGB als Antragsdelikt zu interpretieren – jedenfalls, solange der Gesetzgeber sich nicht durchringen kann, die Norm zu streichen!

StGB § 129
Kriminelle Vereinigungen und organisierte Kriminalität
Selzer KriPoZ 2018, 224

Krit. Analyse der Neufassung des § 129 StGB im Hinblick auf die Erfassung sog. organisierter Kriminalität, wobei es sich auch zukünftig häufig um »Banden«, aber eher selten um kriminelle Vereinigungen handeln wird, so dass § 129 StGB auch weiterhin eher als Anknüpfungspunkt  für strafprozessuale Eingriffsbefugnisse diene.

Verfahrensrecht

StPO § 229 Abs. 3
Erkrankte Ergänzungsrichter
Momsen/Willumat NStZ 2018, 369

Untersucht wird das Problem einer Erkrankung von Ergänzungsrichtern oder -schöffen im Lichte des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter einer- und das Beschleunigungsprinzip andererseits: Sie seien keine »zum Urteil berufenen Personen« i.S.d. § 229 Abs. 3 S. 1 StPO, so die Verf.

StPO §§ 475 ff.
Veröffentlichung anonymisierter Rechtfertigungsschriften?
Wostry/Wostry NJW 2018, 2242

Autoren plädieren – in verfassungskonformer Auslegung des § 475 StPO – für einen Anspruch auf Überlassung anonymisierter
Kopien von Rechtfertigungsschriften im Revisionsverfahren, wenn die Entscheidung des Revisionsgerichts gem. § 349 Abs. 2 StPO ohne Begründung bleibt und letztlich (implizit) auf den Antrag des GBA verweist.

LFGB § 40 Abs. 1a
Lebensmittelrechtsverstöße am Pranger?
R. Hamm NJW 2018, 2099

Autor kritisiert BVerfG NJW 2018, 2109 (zur Informationspflicht der Öffentlichkeit über Lebensmittelrechtsverstöße) in puncto Unschuldsvermutung und sieht die Gefahr eines »virtuellen Prangers«.

StPO § 200
StGB § 266
Anklageschriften wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt
M. Mayer/Carra NZWiSt 2018, 281

Autoren begrüßen BGH NStZ 2018, 338, wonach Anklageschriften wegen des Vorentwurfs des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt
die jew. betroffenen Arbeitnehmer nicht individualisiert bezeichnen müssen, um ihrer Umgrenzungsfunktion gerecht zu werden (vgl. auch BGH StV 2018, 34, [Ls]).

StPO §§ 147, 163
Quo vadis legendierte Kontrollen?
Krehl StraFo 2018, 265

Zwischenbilanz der bisherigen BGH-Rspr. zu legendierten Kontrollen: Ob der dadurch aufgezeigte »holprige« Weg für die Strafverfolgungsbehörden in eine Sackgasse führe, stehe dahin!

StPO § 253
Vorbehalte gegen den Vorhalt
Gerst StraFo 2018, 273

Autor kritisiert die Rechtslage und Praxis des »Vorbehalts« insbes. in puncto Inbegriff der Hauptverhandlung und bestreitet dessen Qualität als Urkundenbeweis. 

GVG § 169
Medienöffentlichkeit
Duttge/Friske KriPoZ 2018, 204

Analysiert wird die durch das EMöGG erfolgte Modifikation der sog. »Medienöffentlichkeit« in Gerichtsverhandlungen gem. § 169 GVG: Der Gesetzgeber habe zu Recht Zurückhaltung geübt, die weitere Entwicklung könnte aber auf die »schiefe Bahn« führen.

Jugendstrafrecht

JGG § 3 S. 2
StGB §§ 20, 21, 63, 62
Jugendliche mit Entwicklungs- und psychischen Störungen
Dehne-Niemann NStZ 2018, 374

Verf. untersucht die Frage, unter welchen Voraussetzungen Jugendliche gem. § 63 StGB untergebracht werden können, wenn sie zugleich Entwicklungsdefizite i.S.d. § 3 S. 2 JGG aufweisen: Er vertritt die Auffassung, § 63 StGB genieße Vorrang, alles Weitere ergebe sich aus § 62 StGB.

Verteidigung

StGB § 356
Mandanteninteresse und Parteiverrat
J. Lehmann JR 2018, 312

Verf. legt die Voraussetzungen eines strafbaren Parteiverrats dar im Lichte des Mandanteninteresses: Das Risiko der Kriminalisierung
von Anwälten sei letztlich gering.

StPO § 148
EMRK Art. 6
Anspruch auf Verteidigertelefonate in der U-Haft
Hemm NStZ 2018, 433

Verf. bekräftigt das Recht des in U-Haft befindlichen Mandanten und seiner Verteidigung auf ungehinderten und erlaubnisfreien
Telefonverkehr.

Kriminalpolitik

StGB
»Werkzeuge« als Gegenstand der Kriminalpolitik
Zopfs GS 2018, 389

Verf. kritisiert die Aktivitäten des Gesetzgebers bei der zunehmenden Kriminalisierung von »Werkzeugen«: Man sei vom »Sinkflug« (Hettinger) zum »Blindflug« übergegangen.

StGB § 130
Volksverhetzung reloaded
Mitsch KriPoZ 2018, 198

Autor kritisiert die derzeitige Fassung des § 130 StGB als »unmöglichen Zustand« und plädiert für eine völlige Neufassung im Rahmen einer »partiellen Demontage«.

StGB
Vor der Sexualstrafrechtsreform ist nach der ...
Bezjak ZStW 2018, 303

Die ehem. Referentin im BMJV unterbreitet einen Reformentwurf für das »gesamte« Sexualstrafrecht auf der Grundlage des Abschlussberichts der Expert*innenkommission (Reformkomission) – solches in der ZStW zu lesen, überrascht!

StGB
Marktkritisches Wirtschaftsstrafrecht
Chr. Becker/Rönnau ZStW 2018, 340

In Anlehnung an Nauckes Studien zum »Begriff der politischen Wirtschaftsstraftat« (2012) wird – im Erg. bejahend – untersucht, ob der freiheitliche Staat ein »marktkritisches Strafrecht« braucht.

StGB
Legitimationsdefizite des Wirtschaftsstrafrechts
Anders ZStW 2018, 374

Verf. kritisiert die gängigen Legitimationen des geltenden Wirtschaftsstrafrechts und versucht, diese – in Anlehnung an Kant – durch neue »kohärente« zu ersetzen, die u.a. an eine »mögliche Verletzung des öffentlichen Basisvertrauens« ansetzen.

Kriminologie & Kriminalistik

Kriminalprognostik
R&P 3/2018

Div. Beiträge zum Themenschwerpunkt »Qualitätssicherung und Mindestanforderungen bei Prognosegutachten«.

Umsatzsteuerkarusselle
Gehm Kriminalistik 2018, 448

Autor untersucht – insbes. auch aus Anlass BGH NStZ-RR 2018, 257 und in europäischer Perspektive – »praxisrelevante Systeme des Umsatzsteuerbetruges«.

Biostatistische DNA-Berechnungen
Willuweit/Weirich/P.M.Schneider/Roewer NStZ 2018, 437

Präsentiert werden die gemeinsamen Empfehlungen der Projektgruppe »Biostatistische DNA-Berechnungen« und der Spurenkommission zur »biostatistischen Bewertung von Y-chromosomalen DNA-Befunden«.

Zuwanderung in den § 177 StGB?
Hörnle KriPoZ 2018, 218

Autorin versucht anhand der PKS nachzuweisen, dass junge männliche Zuwanderer signifikant häufiger Taten gem. § 177 StGB begehen: Ein fragwürdiger Ansatz, der zwar manche der in Politik & Medien zirkulierenden Zahlen relativiert, selektive Kriminalisierungseffekte aber doch weitgehend ausblendet.