Vorschau – StV Ausgabe 06/2024
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Vergleich AfD-Stigmatisierung mit Judenverfolgung
Bundesverfassungsgericht
Forschungsfreiheit vs. Strafverfolgungsinteressen
Üble Nachrede durch Korruptionsvorwurf
Bundesgerichtshof
Versuchte Nötigung; Notwehr
Rädelsführerschaft bei Kriegsverbrechen durch Vertreibung
Angriff i.S.d. § 11 VStGB; Konkurrenzen
Oberlandesgerichte
BayObLG
Verwendung eines Hitler-Fotos
Braunschweig
Facebook-Post eines „Ungeimpft-Sterns“
Celle
Vertraulichkeit öffentlich gesprochener Worte von Polizeibeamten
Hamburg
Verwendung des „Z“-Symbols als Billigung einer Straftat Schumann und Schork
Hamm
Verwendung der Begriffe „Neger“ und „Zigeuner“
Kammergericht
Erforderliche Feststellungen zur (gemeinschädlichen) Sachbeschädigung
Verwerflichkeit von Blockadeaktionen (Letzte Generation)
Übermalen des Fotos in einem Personalausweis
Landgerichte
Freiburg/B.
Explosions-GIF als Billigung einer Versenkung der „Sea Watch 4“?
Hanau
Öffentlichkeit einer polizeilichen Personenkontrolle mit „Body-Cam“-Aufzeichnung
Karlsruhe
Journalistischer Hyperlink www.linksunten.indymewdia.org als Unterstützung eines verbotenen Vereins?
Potsdam
Parole „Klimakleber überrollen“ als Billigen einer Straftat?
Amtsgerichte
Hamburg
Beleidigung von Polizeibeamten als „racists“
Kiel
Gebotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen
Aufsätze
Christoph Schnabel/Markus Wünschelbaum
Aufnahmen von der Polizei im Einsatz – Eine notwendige, datenschutzrechtliche Korrektur von § 201 StGB
Ulrich Eisenberg
Geheimdienstliche Tätigkeit und strafgerichtliche Beweiswürdigung
Lukas Theune
Das Verbreiten von Propagandamitteln von auf der „EU-Terrorliste“ geführten Organisationen: Verfassungswidrigkeit des § 86 Abs. 2 StGB
Rezension
Viktor Winkler
Hasan Isik, Die strafrechtliche Zurechnung bei Kollegialentscheidungen unter Beteiligung mehrerer Kollegialorgane